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14. Juni 2015

Afrika: Grenzenloses Regieren in Afrika

 Von 
Als Nkurunziza in Burundi 2005 gewählt wurde, dachten viele: Klasse, endlich Demokratie.  Foto: REUTERS

Zahlreiche Präsidenten wollen ihre Macht nicht abgeben und gefährden dadurch den Frieden überall auf dem Kontinent. Ein Staatschef nach dem anderen sucht derzeit die Anfang der 90er Jahre in die Verfassung aufgenommene Amtszeitbegrenzung für Dauerherrscher loszuwerden – mit verheerenden Konsequenzen.

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Als der britische Premierminister Harold Macmillan kurz vor der afrikanischen Unabhängigkeitswelle Anfang 1960 einen Monat lang den Kontinent bereiste, spürte er einen „Wind des Wandels“ über den Erdteil wehen. Auch 30 Jahre später war es wieder so weit: Da fegten die Winde des Wandels einen afrikanischen Diktator nach dem anderen vom Thron. Heute sind in Afrika erneut Luftbewegungen zu spüren: Sie blasen allerdings in die umgekehrte Richtung. Ein Staatschef nach dem anderen sucht derzeit die Anfang der 90er Jahre in die Verfassung aufgenommene Amtszeitbegrenzung für Dauerherrscher loszuwerden – mit verheerenden Konsequenzen.

Wenn sich heute die Präsidenten des Kontinents zum 25. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg treffen, sollte dieses Thema eigentlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wenn es nicht aufgegriffen werde, ist David Zounmenou vom Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria überzeugt, werde es „der Grund für die nächsten Kriege in Afrika“ sein. Zu einem solchen könnte es als Erstes in Burundi kommen, wo sich Präsident Pierre Nkurunziza gerade zu einer eigentlich verfassungswidrigen dritten Schicht als Staatschef anschickt. Jetzt droht der ostafrikanischen Krisennation der Wiederausbruch des bis vor zehn Jahren tobenden Bürgerkriegs.

16 afrikanische Präsidenten suchten in jüngerer Zeit ihre Amtsbeschränkung wieder aufzuheben. In zehn Fällen war der Rückschritt „erfolgreich“ – wenn man als Erfolg werten will, dass etwa der ugandische Präsident Yoweri Museveni nach 29 Jahren noch immer im Amt sitzt, die ihn umgebende Clique glücklich ist und die Bevölkerung den Anschlag auf die Verfassung nach anfänglichen Protesten inzwischen resigniert akzeptiert hat. In sechs Fällen ging der Coup der Amtsträger dagegen schief, wie kürzlich in Burkina Faso. Dort musste Staatschef Blaise Compaoré sein Verlängerungsprojekt aufgeben und die Koffer packen, nachdem Zigtausende von Burkinaben täglich auf die Straße gingen, und sich die Armee schließlich den Demonstranten anschloss. „Model Ouagadougou“ sitzt den Potentaten seitdem in den Knochen: Von ihren Plänen lassen sie sich trotzdem nicht abhalten.

Resolutionen werden verhindert

Am akutesten bedroht ist ausgerechnet die labilste Region des Kontinents: Das vom ruandischen Völkermord und dem „1. Afrikanischen Weltkrieg“ verheerte Gebiet der Großen Seen, das neben Ruanda Burundi und den Kongo umfasst. Dort streben gleich alle drei Staatschefs eine dritte Amtszeit an: Außer Burundis Nkurunziza auch Ruandas Präsident Paul Kagame und Kongos Joseph Kabila. Vor allem dem ohnehin ständig von Aufständen und vom Auseinanderbrechen bedrohten Kongo könnten die Absichten Kabilas einen fatalen Schlag versetzen: Dem durch die Nachfolge seines Vaters an die Macht gekommenen Präsidenten scheint das indessen gleich zu sein.

Besorgte westafrikanische Präsidenten suchten kürzlich im Rahmen ihres Ecowas genannten Staatenbundes eine Resolution durchzusetzen, die Verfassungsänderungen zum Zweck des Machterhalts verdammen sollte. Die Initiative scheiterte jedoch an den Präsidenten Togos und Gambias: Zwei äußerst umstrittene Staatschefs, die ihre Regentschaft tatsächlich über alles, über das Wohl ihres Landes und das Leben ihrer Kritiker setzen.

Die Afrikanische Union (AU) hätte ein geeignetes Instrument, die Aufhebung der Amtszeitbegrenzungen zu sanktionieren: In der „Afrikanischen Charta über Demokratie, Wahlen und Regierungsführung“ aus dem Jahr 2007 werden verfassungswidrige Beanspruchungen der Macht als „ernsthafte Bedrohungen der Stabilität, des Friedens, der Sicherheit und Entwicklung“ verdammt und Verfassungsänderungen an einen „nationalen Konsensus“ oder gekoppelt – ein Schritt, den keiner wagen würde.


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Doch dass sich die AU zu einem Bannspruch des verheerenden Trends zum grenzenlosen Regieren durchringen wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Schließlich sitzt der Union derzeit der 91-jährige Robert Mugabe vor, der Simbabwe bereits in einer siebten Amtszeit regiert und sich in den zurückliegenden 35 Jahren nicht darum gekümmert hat, ob das dem bankrotten Staat gut tut. Aus Afrika sei „immer etwas Neues zu erwarten“, berichtete Plinius der Ältere vor knapp 2000 Jahren. Diesmal leider nicht.

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