Agenda 2010: Schröder-Agenda spaltet bis heute

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weckt zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 Zweifel an deren Erfolg. Das Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage der Linkspartei, dass im vergangenen Jahrzehnt unterm Strich nicht mehr Arbeit entstanden sei. Demnach lag die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland im vergangenen Jahr bei 58,1 Milliarden und damit gerade 0,3 Prozent höher als 2000. Gleichzeitig nahm die Zahl der Erwerbstätigen laut der Stellungnahme der Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt, um 3,3 Millionen auf 39,9 Millionen zu.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht damit die Kritik ihrer Partei an den Arbeitsmarktreformen bestätigt. „Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder. Es beruht auf der massiven Umverteilung sicherer Vollzeitjobs in viele kleine, prekäre Billigjobs“, sagte Zimmermann. Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschef Gregor Gysi forderten eine „Agenda sozial“. Diese solle mit höheren Hartz-IV-Sätzen und einer Mindestrente von 1.050 Euro im Monat für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Das bekommen Hartz-IV-Empfänger

Seit Anfang 2012 zahlt der Staat Hartz-IV-Empfängern minimal mehr Geld. Erwachsene bekommen jetzt monatlich 374 Euro. Kinder erhalten...

Foto: picture-alliance/ dpa

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An diesem Donnerstag jährt sich die Rede zum zehnten Mal, mit der SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 vorstellte. Mit Hartz IV und anderen Reformen wollte er den Druck auf Arbeitslose verstärken, aber auch den Sozialstaat modernisieren und zukunftsfest machen. Aus Sicht der Anhänger verhalf dieses Programm Deutschland zu neuer wirtschaftlicher Stärke und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen.

Für die Kritiker verschärfte die Agenda die soziale Gegensätze und beschleunigte die Expansion prekärer Beschäftigung. Wie der Paritätische Gesamtverband mitteilte, lebten 2002 gerade 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau. 2010 hätten 7,6 Millionen Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV erhalten.

Die SPD warf der Kanzlerin vor, die Bedeutung der Agenda zu leugnen. Merkel habe vor zehn Jahren Schröder vorgeworfen, dass dies nicht der große Wurf sei, erinnerte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier . „Dieser Satz müsste Frau Merkel heute die Schamesröte in das Gesicht treiben“, betonte Steinmeier. Die Sozialdemokraten tun sich selbst schwer mit dem Erbe aus ihrer Regierungszeit. Heute wollen sie die Agenda an zentralen Stellen korrigieren.

Dagegen warb der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dafür, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Agenda 2010 sei richtig gewesen. „Sie hat den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und so den Rahmen für neue Stellen geschaffen“, betonte Weise.