Dioxin-Skandal: Aigner fordert schärfere Auflagen

Nach dem Fund von Dioxin in Futtermitteln und Eiern droht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der Industrie nun mit schärferen Auflagen. „Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein zu hohes Risiko darstellt, wenn Betriebe, die Bestandteile für Futtermittel liefern, gleichzeitig technische Produkte vertreiben, die unter keinen Umständen in Lebensmittel oder Futtermittel gelangen dürfen“, sagte Aigner der Frankfurter Rundschau. „Das Bundesverbraucherministerium wird gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern prüfen, ob und wie die Zulassungsbedingungen für Betriebe, die Futtermittelrohstoffe liefern, verschärft werden müssen.“

Aigner erklärte, sie wolle künftig verhindern, „dass auf einem Betriebsgelände womöglich ein Knopfdruck genügt, um durch das Öffnen eines falschen Ventils dort legal lagernde, aber hochriskante Stoffe illegal in Futtermittel eingemischt werden können“. In den kommenden Tagen will sich zudem der Agrarausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Ein Futtermittelhersteller in Schleswig-Holstein hatte Abfall aus der Biokraftstoffproduktion zu Tierfutter verarbeitet. Die Frage, wie bei der Herstellung von Bioethanol Dioxine entstehen konnte, ist indes noch nicht geklärt. „Alle Erklärungsversuche, die dem Ministerium bislang angeboten wurden, waren wenig hilfreich“, sagte der Sprecher des Verbraucherministeriums.

Unterstützung aus NRW

Die Hintergründe müssten nun schnell aufgeklärt werden, forderte Aigner. Entscheidend sei jedoch, dass das verunreinigte Futter schnell sichergestellt werde und belastete Produkte nicht mehr in den Handel gelangten, betonte sie. Die Länder hätten zurecht eine umfassende Rückrufaktion gestartet. Agrarbetriebe, die unter Verdacht stehen, dürften erst wieder freigegeben werden, wenn die Proben unbedenklich seien.

Unterstützung erhielt Aigner von ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Johannes Remmel (Grüne). Futtermittel und Industriefette dürften nicht mehr am selben Ort verarbeitet werden, sagte er in Münster. „Wir brauchen eine Trennung der Kreisläufe.“

Das Verbraucherministerium in Niedersachsen hält die bisherigen Bestimmungen dagegen für ausreichend. Lediglich die Art der Kontrollen müssten diskutiert werden, sagte ein Sprecher.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte die Haltung Niedersachsens: Interessant am aktuellen Fall sei, so Höhn, „dass das Land Niedersachsen so spät reagiert hat.“ Niedersachsen habe Nordrhein-Westfalen informiert, das daraufhin vorsorglich Höfe gesperrt und zu hohe Dioxinwerte in Eiern festgestellt habe. Erst dann habe auch Niedersachsen reagiert. In Niedersachsen würden die Kontrollen offenbar weniger streng gehandhabt, kritisierte Höhn. „Es wäre sinnvoll, wenn es hier ein einheitliches Vorgehen der Länder gebe, wie man mit solchen Skandalen umgeht. Momentan hat man eher den Eindruck, wenn NRW das nicht veröffentlicht hätte, wäre der Skandal gar nicht bekanntgeworden“, so Höhn.