Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

20. August 2010

AKW-Anzeige: Schlecht gemacht und nicht mal gut gemeint

 Von Jakob Schlandt
In Seilaufzügen frischen am Donnerstag (19.08.2010) Maler in luftiger Höhe einen Kühlturm des Kernkraftwerk in Grohnde mit Farbe auf.  Foto: dpa

Nach vielen Problemen mit Pannenmeilern nun eine Pannenanzeige der Atomindustrie: Den „Energiepolitischen Appell“, der heute in zahlreichen Zeitungen als ganzseitige Anzeige erscheinen wird, könnten die Kernkraftkonzerne noch bereuen.

Drucken per Mail
Die unterzeichner
        

dpa

Hinter dem Anzeigen-Appell an die Bundesregierung steckt maßgeblich der Industrieverband BDI, der von Präsident Hans-Peter Keitel geführt wird. Der BDI hatte in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Vorschläge aus der Regierung gewettert, die die Industrie stark belasten, zum Beispiel gegen eine Erhöhung der Ökosteuer und höhere CO2- Reduktionen. Auffällig: Der zweite große deutsche Wirtschaftsverband, der DIHK, taucht nicht auf.
RWE-Chef Jürgen Großmann versteckt sich nicht. Geht es um die Atomkraft, ist er der lauteste und selbstbewussteste Branchenvertreter – zum Beispiel mit der Forderung nach quasi unbegrenzten Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Nur ein klein wenig zurückhaltenender ist Johannes Teyssen, Chef des größten deutschen Energiekonzerns Eon. Er hat es zur „Pflicht“ erklärt, öffentlich für die Kernkraft einzutreten.

Michael Vassiliadis ist eigentlich gar nicht dabei. Der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE hat nämlich abgesagt. Laut RWE ist er durch eine „bedauerliche Panne“ trotzdem unter den Appell geraten. Doch richtig ist ohnehin: Vassiliadis und die IG BCE sehen die Kernkraft grundsätzlich positiv.
Wie kommt Oliver Bierhoff, Angestellter des erklärtermaßen unpolitischen DFB, mit seinem Namen unter den Appell? Vielleicht sollte man wissen, dass sein Vater Rolf Bierhoff viele Jahre lang RWE-Vorstand war.

Otto Schily taucht als „Rechtsanwalt“ auf, seine SPD-Mitgliedschaft bleibt unerwähnt. Ob der Ex-Innenminister damit vermeiden wollte, seine atomkritische Partei vollends zu düpieren? Der Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jedenfalls ist auch Unterzeichner, verließ aber vor knapp zwei Jahren die SPD im Streit.

Bahnchef Rüdiger Grube taucht mit seinem Namen unter der Anzeige auf und beweist damit Mut. Es ist ungewöhnlich, seinen Brötchengeber, die Bahn gehört dem Staat, unter Druck zu setzen – zumal in einer Frage, die nicht unmittelbar mit dem eigenen Konzern zu tun hat.

Der bunteste Unterzeichner dürfte indes Manfred Bissinger sein. Der Berliner Publizist war schließlich in den 80er Jahren Chefredakteur des Links-Blattes Konkret. Dann allerdings wanderte er zunächst langsam, später immer schneller auf die Seite des Kapitals. Bis zur Atomlobby muss es ein ziemlich weiter Weg gewesen sein. js

41 Männer setzen unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ die Bundesregierung unter Druck, beim derzeit entstehenden Energiekonzept ihre Interessen zu berücksichtigen: „Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, das energiepolitische Gesamtkonzept ausgewogen zu entscheiden“, lautet der Schlusssatz. Vieles in dem Appell ist tatsächlich Konsens: die langfristige Umstellung auf erneuerbare Energien zum Beispiel. Andere Partien aber sind klar Partikularinteressen: So wird gegen die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und die Ökosteuer opponiert.

Zugang zu Mächtigen

Dass gesellschaftliche Außenseiter, die in der Politik wenig Chance auf Gehör haben, öffentliche Appelle in Form von Anzeigen wählen, kommt häufiger vor. Im aktuellen Fall haben die Unterzeichner hingegen ohnehin permanenten Zugang zu den Mächtigen: Nicht weniger als acht Vertreter des Industrieverbands BDI sind darunter, dazu natürlich die Vorstandschefs der vier großen Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die im Kanzleramt exklusive Audienzen erhalten. Dazu ist die Entstehungsgeschichte der Anzeige skurril.

Der gravierendste Fehler: Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IG BCE, wollte nicht dabei sein, taucht aber doch als Unterzeichner auf. „Er hat ganz klar abgesagt“, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft, „es ist enorm ärgerlich, dass so etwas passieren kann.“ Beim Energiekonzern RWE entschuldigt sich ein Sprecher: „ Dass Michael Vassiliadis in der Anzeige auftaucht, ist ein handwerklicher Fehler, der uns sehr leidtut.“ Doch zufällig ist er nicht dort aufgetaucht, heißt es bei RWE. Er habe anfangs Zustimmung signalisiert. Nach Gesprächen innerhalb des Gewerkschaftslagers habe er sich gegen eine Unterzeichnung entschieden. „Wir haben uns bei Herrn Vassiliadis für unseren Übertragungsfehler entschuldigt.“ Der Druck der Anzeige lasse sich nicht mehr stoppen, aber im Internet werde der Name gestrichen.

Offenbar war die Kampagne mit heißer Nadel gestrickt. RWE und BDI, die nach FR-Informationen die Initiative hatten, begannen im Juli mit ihrer Arbeit – also nachdem die Pläne über die Brennelementesteuer bekanntwurden, die pro Jahr 2,3 Milliarden Euro Gewinne abschöpfen soll. Dazu wurde der Verein „Energiezukunft für Deutschland“ gegründet, der auch jetzt noch mit i.G. zeichnet, also in Gründung befindlich. Geldgeber sind offenbar die vier Kernkraftriesen, aus deren Management sich auch die Mitglieder des Vereins rekrutieren. Kurzfristig wurden dann die möglichen Unterzeichner kontaktiert. Hinter den Kulissen wird eingeräumt, es habe zahlreiche Absagen gegeben.

RWE: Wähler unterstützten uns

Nach Meinung von RWE steht der Appell dennoch stellvertretend für einen großen Teil der Bevölkerung: „Es gibt eine breite Unterstützung in der Gesellschaft und in der deutschen Wirtschaft auch außerhalb der Energiebranche für diese Forderungen.“ Die Unzufriedenheit über viele Überlegungen zum Energiekonzept sei groß. „Dem wollten wir mit diesem Appell Ausdruck verleihen.“ Doch ein genauer Blick auf die Unterzeichner stützt diese Behauptung kaum. Mit Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff ist nur ein Mann dabei, der weder Politiker noch Wirtschaftsvertreter noch Forscher ist.

Eine mögliche Erklärung ist, dass sich Bierhoff tatsächlich um die Zukunft der Kernkraft sorgt. Eine andere wäre, dass sein Vater Rolf Bierhoff viele Jahre lang Vorstandsmitglied von RWE war. Von Unabhängigkeit kann also kaum die Rede sein. Beim DFB sieht man es nicht als Problem an, dass Bierhoff sich für die Kernkraft starkmacht. „Es ist sein gutes Recht, eine eigene Meinung zu vertreten“, sagte DFB-Pressechef Harald Stenger. Bierhoff trete mit seiner Berufsbezeichnung Manager der Nationalmannschaft und nicht mit einem DFB-Titel auf.

Beim Bundesverband für Erneuerbare Energie (BEE), stößt der Appell auf Häme: „Die Atomlobby blamiert sich mit diesem durchsichtigen Versuch, die Regierung noch stärker unter Druck zu setzen“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Unter dem Deckmantel eines übergeordneten Interesses geht es nur darum, die Gewinne der Atomkraftwerke zu sichern. Von einer breiten Allianz könne keine Rede sein. Er verweist auf Vassiliadis: „Dass der einzige infrage kommende Gewerkschaftsvertreter abgesagt hat, zeigt, wie isoliert die Dinosaurier der Atomlobby sind.“

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Angela Merkel

Merkels sinnloser Appell

Von  |
Kanzlerin  Merkel hat von türkischstämmigen Deutschen Loyalität eingefordert.

Loyalität zum Staat ist notwendig und gut. Aber durch Aufforderungen wie die der Kanzlerin ist sie sicher nicht zu erreichen. Für den Zusammenhalt braucht es viel mehr. Der Leitartikel. Mehr...

Burkini-Urteil

Ein Funken Vernunft im emotionalen Dunkel

Von  |
Teilnehmerinnen einer Protestveranstaltung vor der französischen Botschaft in London. 

Das begrüßenswerte Burkini-Urteil bringt Frankreich keinen Rechtsfrieden. Dazu müssten Politiker die wahren Probleme lösen, statt auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung