Al-Baschir: Wahlsieg eines Angeklagten

Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegs- und schwerer Menschenrechtsverbrechen angeklagte Omar al-Baschir hat die Präsidentschaftswahlen im Sudan gewonnen. Die Wahlkommission des nordostafrikanischen Staates gab am Montag in Khartum bekannt, al-Baschir sei aus dem seit 24 Jahren ersten sudanesischen Urnengang mit mehreren Parteien als Sieger hervorgegangen - mit 68 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Politiker zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Wahl ist allerdings umstritten. Wichtigste Oppositionsparteien boykottierten sie zumindest teilweise. Die Sudanesische Befreiungsbewegung SPLM zog ihren Präsidentschaftskandidaten Yasser Arman kurz vor der Abstimmung vor zwei Wochen zurück und trat nur im Süden des praktisch zweigeteilten Landes an: Dort erhielt der SPLM-Kandidat für das südsudanesische Präsidentenamt, Salva Kiir, 92,9 Prozent der Stimmen. Auch die andere bedeutende Oppositionspartei, die Umma-Partei des vor 21 Jahren von al-Baschir aus dem Amt geputschten Sadiq al-Mahdi, nahm nicht an den Präsidentschaftswahlen teil.

Der von al-Baschir geführten Nationalen Kongress-Partei wurde vorgeworfen, die Abstimmung bereits im Vorfeld massiv manipuliert zu haben - in der Bürgerkriegsprovinz Darfur vermochte nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der Bevölkerung zu den Urnen zu gehen.

Auch während der Abstimmung selbst kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen: Die Wahlen wurden schließlich auf fünf Tage verlängert. Internationale Wahlbeobachter erklärten die Abstimmung als "internationalen Standards" nicht genügend.

Ein Berater des 66-jährigen Präsidenten bezeichnete dessen Wahlsieg als Beweis, dass die Bevölkerung "die falschen Vorwürfe" des Den Haager Gerichtshofs zurückgewiesen habe: Die Anklage gegen al Baschir solle nun fallen gelassen werden, forderte Nafie Ali Nafie nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Tatsächlich haben sowohl westliche Regierungen durch die Entsendung von Wahlbeobachtern, als auch die SPLM durch die Teilnahme an Teilen der Abstimmung den umstrittenen Urnengang zumindest teilweise legitimiert: Beide wollten das 2005 zwischen der SPLM und al-Baschirs Regierung geschlossene Friedensabkommen nicht gefährden. Dies sieht ein Volksentscheid im kommenden Januar vor. Dabei soll der Süden darüber entscheiden, ob er sich vom Rest des Landes abspalten will.

Während sich der vor fünf Jahren verstorbene SPLM-Führer John Garang für die Einheit des Sudans einsetzte, gilt sein Nachfolger Salvar Kiir als entschiedener Verfechter einer Abspaltung. Insider befürchten von einer Separation des christlich dominierten Südens ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs.

Die Teilung gilt schon allein deshalb als äußerst prekär, weil noch immer nicht die genaue Grenzziehung in der erdölreichen Unity-Provinz sowie die Aufteilung der Gewinne aus dem Ölexport feststehen. Außerdem drohen auch andere Regionen wie Darfur mit einer Abspaltung: Dem multikulturellen und -religiösen Land könnte so ein Schicksal wie dem ehemaligen Jugoslawien bevorstehen. Bei al-Baschirs Wahlsieg handele es sich um einen klassischen Pyrrhus-Sieg, sind Sudan-Kenner deshalb überzeugt.