Das westafrikanische Krisenland Mali versucht, kurz vor Ablauf eines Ultimatums von Nachbarstaaten weiterhin, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Staatengemeinschaft ECOWAS hatte der Regierung in Bamako eine Frist bis zum Dienstagabend gesetzt, um einer „Regierung der nationalen Einheit“ den Weg zu ebnen.
Seit dem Militärputsch vom März herrscht in Mali politisches Chaos. Die Nachbarstaaten wollen verhindern, dass islamistische Rebellen (Ansar Dine) im Norden des Landes einen Separatistenstaat errichten und schließen den Einmarsch einer Eingreiftruppe nicht aus. Die politischen Kräfte in Mali seien in Verhandlungen, erklärten westliche Diplomaten am Dienstag. Der radikal-islamistischen Gruppe Ansar Dine wird eine Verbindung zu Al-Kaida nachgesagt.
Einst galt das Land im Westen Afrikas als das demokratische Musterland. Seit Jahren aber kämpfen Menschen ums überleben. Mit einer Einwohnerzahl von 14,5 Millionen und ihrer geografischen Größe direkt am Südrand der Sahara ist Mali einer der wichtigsten Baumwoll-Produzenten Afrikas. Dürre, Korruption und hohes Bevölkerungswachstum stehen der wirtschaftlichen Entwicklung in größtenteils von Wüste bedecktem Land im Weg.
In den 1980er Jahren hatten viele Tuareg (Berbervolk) nach einer Dürre Mali verlassen. Als sie zurückkehrten, führten sie Krieg gegen Regierungstruppen. Nach langen Verhandlungen wurden die Tuareg in Malis Armee integriert. Der Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Amadou Touré schuf jedoch ein Machtvakuum in Mali.
Unterernährt und verzweifelt, aber in Sicherheit: Ein kleines Kind in einem Notlager in Mogadischu.
Ein Jahr nach dem Kommandoeinsatz zur Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden ist dessen Terrorgruppe nach Einschätzung von US-Geheimdienstmitarbeitern weitgehend erledigt. Es sei kaum vorzustellen, dass das Terrornetzwerk die Ressourcen, das Training und das Geld habe, um noch einmal Anschläge vom Ausmaß des 11. September zu verüben.
Foto: dpaDas machten sich Ansar Dine und die Touareg zu nutzen und innerhalb weniger Tage brachten sie den gesamten Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Im April gründeten sie die unabhängige „Islamische Republik Azawad“ in Nord-Mali. Seitdem wurden die Tuareg-Rebellen jedoch von den Islamisten aus den wichtigsten Städten vertrieben.
Täglich kommt es zu Gefechten zwischen Tuareg und Ansar Dine, bei dem zahlreiche Zivilisten sterben. Um das Chaos im Land zu stoppen, forderte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Übergangsregierung in Malis Hauptstadt Bamako auf, die UN um eine Militär-Intervention zu bitten.
Nach seiner Rückkehr aus ärztlicher Behandlung, hofft der neue Präsident Traore auf ein friedliches Ende und finanzielle Unterstützung aus den USA und Frankreich.
Der Präsident will verhandeln, die Nachbarn rüsten. Das Gespenst eines Al-Kaida-Rückzugsraums in dem von radikalen Islamisten beherrschten Norden Malis treibt nicht nur westafrikanische Länder um. Der ECOWAS-Vorsitzende Ouattara bezeichnete eine militärische Intervention in Mali in den nächsten Wochen als unvermeidlich, sollte sich nicht schleunigst etwas ändern.
Die interventionsbereite Staatengruppe ECOWAS hatte Mali zuvor eine Frist für die Bildung einer Regierung der Einheit bis zum 31. Juli gesetzt. Die International Crisis Group warnte erst kürzlich vor einer militärischen Intervention. „ECOWAS-Länder, die Soldaten entsenden wollen, scheinen die komplizierte Gesellschaftsstruktur im Norden Malis nicht ganz zu erfassen und unterschätzen das große Risiko von Abrechnungen der Stämme untereinander, das aus einer militärischen Intervention von außen erwachsen würde“, mahnte die Beratungsorganisation.
Doch der ECOWAS-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Salamatu Hussaini Suleiman, sieht eine Gefahr darin, dass der Norden zu einem Zufluchtsort für Terroristen, für Drogenhändler und für internationale Verbrecher werden kann. Dies stelle für die ECOWAS-Region, und für die gesamte internationale Gemeinschaft eine Bedrohung dar, so Huaasini. Schließlich könne man nicht dulden, dass Al-Kaida in einem rechtsfreien Raum sitzt und einen Zufluchtsort hat und Straffreiheit genießt, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums.
Nun hat die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS den politischen Kräften in Mali weitere zehn Tage Zeit eingeräumt, um die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Das berichtete das staatliche Radio Malis. Zuvor war ein Ultimatum der ECOWAS abgelaufen. Sie droht mit der Entsendung von Truppen, falls die Verantwortlichen es nicht innerhalb der gesetzten Frist schaffen, die Bildung einer «Regierung der nationalen Einheit» auf den Weg zu bringen.
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