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31. Januar 2013

Al-Kaida in Mali und Syrien: Die Terror-Zyniker

 Von Jürgen Todenhöfer
Frankreich hat handfeste wirtschaftliche Interessen in Mali. Ein demokratisches Mali ist keine Priorität. Im Bild Frankreichs Präsident François Hollande.  Foto: AFP

In Mali kämpft der Westen gegen, in Syrien an der Seite von Al-Kaida. Aus Feinden werden Partner, wenn es den wirtschaftlichen Interessen dient. Eine Betrachtung von Jürgen Todenhöfer.

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Berlin –  

Als der Westen in Afghanistan einmarschierte, nannte er als Ziel die Überwindung des internationalen Terrorismus. Erreicht hat er das Gegenteil. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg nach dem 11. September 2001 weltweit um ein Vielfaches. Für jeden getöteten Terroristen standen Dutzende neue auf. Antiterror-Kriege sind Terrorzuchtprogramme.

In der muslimischen Welt wimmelt es inzwischen von nationalen Terroristen und ausländischen „Wander-Dschihadisten“. Finanziert werden sie vor allem durch private Organisationen in Saudi-Arabien. Diese wollen ihren wahhabitisch-salafistischen Radikal-Islam verbreiten, dem weltweit nur zwei Prozent der Muslime anhängen.

Anders als der Alarmismus westlicher Innenpolitiker vermuten lässt, blieb Europa vom Terror Al-Kaidas bisher weitgehend verschont. Laut Europol hatten 2010 nur drei von 249 vollendeten oder versuchten Terroranschlägen islamistische Beweggründe. 2011 war nicht einer der 174 Anschläge in Europa islamistisch motiviert. Die meisten Täter waren Separatisten und Linksextreme.

Trotzdem sollten wir die muslimische Welt mit ihrem Terrorproblem nicht allein lassen. Die seit Jahrhunderten andauernde aggressive Politik des Westens gegenüber der muslimischen Welt ist schließlich Hauptursache dieser Seuche. Palästina, Afghanistan und Irak sind nur die letzten Beispiele dieser verhängnisvollen Politik.

Al-Kaida braucht saudisches Geld

Zur Person

Jürgen Todenhöfer, Jahrgang 1940, war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. In seiner Fraktion war er zunächst entwicklungspolitischer Sprecher, später war er für Rüstungskontrolle
zuständig. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag war er bis 2008 im Vorstand des Burda-Konzerns als Stellvertretender Vorstandsvorsitzender tätig.

Seit 1980 besucht Todenhöfer wiederholt Krisengebiete in der islamischen Welt, so Afghanistan und den Irak sowie zuletzt Libyen, Syrien und den Iran. Er ist Autor des Buches „Feindbild Islam – Zehn Thesen gegen den Hass“.

Wesentliche Mitverantwortung für die epidemische Ausbreitung des Terrorismus tragen seine Sponsoren am Golf. Ohne saudisches Geld könnte Al-Kaida nicht überleben. Doch der Westen wagt sich an dieses zentrale Problem der Terrorbekämpfung nicht heran. Er argumentiert, das saudische Königshaus habe mit den Terrorpaten einen mafiaähnlichen Pakt. Es bleibe nur so lange von Anschlägen verschont, wie es deren Kreise nicht störe. Seine Zurückhaltung gegenüber den Hintermännern des Terrors sei daher nachvollziehbar. Der Westen werde für sein Verständnis reichlich durch Erdöl entschädigt.

Doch Öl ist nur einer der Gründe, warum sich der Westen das Hinterland des Terrorismus, Saudi-Arabien, nicht zur Brust nimmt. Der islamistische Terrorismus hat sich auch als nützlicher Vorwand zur Begründung offensiver Militäraktionen erwiesen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde er zum wichtigsten Feindbild der USA, nachdem der damalige Stabschef und spätere Außenminister Colin Powell 1991 noch geklagt hatte, ihm gingen die Schurken aus.

Wann immer der Westen Antiterrorkriege führt oder fordert, geht es um ganz andere Dinge. In Afghanistan um die zentrale geostrategische Position in Asien, im Irak um Öl, im Konflikt mit dem angeblich nuklearsüchtigen „Terrorstaat“ Iran um die Vorherrschaft im Mittleren Osten – und jetzt in Mali um Uran im Nachbarland Niger.

Wenn es in der Ex-Kolonie Französisch-Westafrika nur Sand gäbe, könnten sich Tuareg, Terroristen und Malier die Köpfe einschlagen, solange sie wollten. Paris würde nie intervenieren. Es weiß genau, dass sein „Antiterrorkrieg“ den islamistischen Terror letztlich nicht besiegen, sondern weiter anheizen wird. Doch was heißt das schon gegen eine gesicherte Stromversorgung Frankreichs durch afrikanisches Uran?

Mehr Zynismus geht nicht

Rebellen im Norden von Mali.
Rebellen im Norden von Mali.
 Foto: afp

Den Gipfel des Zynismus hat die westliche Antiterrorpolitik in Syrien erklommen. Dort kämpfen mehr als 50.000 bewaffnete Rebellen gegen das Assad-Regime. 40.000 von ihnen sind nach Aussagen demokratischer Oppositioneller islamistische Extremisten. Mindestens 15.000 von ihnen bekennen sich zur Al-Nusra-Front, einem Al-Kaida-Ableger – unter ihnen Tausende ausländische Dschihadisten. Für Demokratie kämpft nur noch eine Minderheit der Rebellen. Bei einem Sieg der extremistischen Rebellen winkt kein demokratischer Musterstaat, sondern ein Emirat religiöser Fanatiker unter Beteiligung von Al-Kaida. Es wäre der größte politische Triumph von Al-Kaida seit Bestehen des Netzwerks.

Die syrischen Rebellen erhalten Geld und Waffen vor allem aus Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien beliefert hauptsächlich Al-Kaida, mit Wissen der USA. Der Westen hält der gesamten Rebellion – einschließlich Al-Kaida – politisch den Rücken frei. Er ist de facto Verbündeter Al-Kaidas. In Mali gegen, in Syrien mit Al-Kaida – zynischer geht es nicht.

Assad ist ein Diktator. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Katar sind es auch. Den USA sowie den Despoten von Saudi-Arabien und Katar geht es in Syrien nicht um Demokratie. Ihr Ziel ist die Ausschaltung eines wichtigen Verbündeten Irans, der ihnen in Folge des letzten Irakkrieges zu mächtig geworden ist. Dass dabei eines der liebenswertesten multiethnischen Völker Arabiens zerbricht, interessiert unsere „Weltstrategen“ nicht. Auch nicht, dass bei einem Sieg der Extremisten zwei Millionen Christen ihre Heimat verlieren könnten.

Chance für Verhandlungen

Es gibt sinnvolle Lösungen dieses tragischen Bruderkrieges. Den Schlüssel hierzu haben die USA. Sie müssten bereit sein, mit Assad zu verhandeln. Wie einst mit den Führern der Sowjetunion. Von denen hat Ronald Reagan nie verlangt, vor Friedensverhandlungen erst einmal zurückzutreten.

Die USA könnten die vom syrischen Volk so heiß ersehnte Waffenruhe durchsetzen, wenn sie die Waffenlieferungen Saudi-Arabiens und Katars für einen bestimmten Zeitraum stoppen würden. Russland könnte diesem Beispiel folgen. Der Waffenstillstand müsste für Verhandlungen Assads mit allen gesellschaftlichen Gruppen genutzt werden – einschließlich der Exil-Opposition und der syrischen Rebellen, die ihre Waffen niederlegen. Ziele wären die Bildung einer Übergangsregierung, die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung, die auch die Minderheiten schützt, sowie die Vorbereitung international überwachter freier Wahlen.

Assad kann den Krieg noch lange führen. Alle, die seinen Sturz seit fast zwei Jahren „für übermorgen“ verkünden, haben sich geirrt. Sie täuschen sich möglicherweise auch über seine Zukunftspläne. Nach meiner Einschätzung ist er nicht übermäßig interessiert, 2014 erneut zu kandidieren – falls es zu einem fairen Friedensschluss kommt.

Kluge Verhandlungen haben noch immer eine Chance. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur des Westens. Er muss seinen zynischen Pakt mit Al-Kaida beenden.

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