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01. August 2012

Aleksej Nawalnyj: Russische Justiz klagt Blogger an

 Von Jonas Nonnenmann
Aleksej Nawalnyj: "Partei der Gauner und Diebe".  Foto: dpa

Der prominente russische Blogger Nawalnyj stellt korrupte Funktionäre bloß, Putins Einiges Russland nennt er nur "Partei der Gauner und Diebe". Jetzt schlagen seine Feinde zurück.

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Der prominente russische Blogger Nawalnyj stellt korrupte Funktionäre bloß, Putins Einiges Russland nennt er nur "Partei der Gauner und Diebe". Jetzt schlagen seine Feinde zurück.

Die russische Justiz klagt einen weiteren prominenten Putin-Kritiker an: Ermittler werfen dem Blogger Aleksej Nawalnyj vor, er habe mehr als 30.000 Euro eines Staatsbetriebs veruntreut.  Es geht um die Zeit, in der Nawalnyj Berater des Gouverneurs von Kirow war, einer östlich von Moskau gelegenen Region. Er soll einen Staatsbetrieb dazu gebracht haben, Waldfläche unter Wert zu verkaufen - so der Vorwurf..

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa nannte die Anklage einen "Angriff auf die gesamte Opposition". Mit seinen Berichten über Korruption bei staatlichen Stellen habe sich der Internet-Blogger offensichtlich im Kreml viele Feinde gemacht, sagte die 85-jährige.

Im Frühjahr startete Nawalnyj sein Blog, in dem er über Gesetzesvorstöße von Funktionären berichtet. Für Putins Partei Einiges Russland hat er nur Verachtung übrig, prägte die Bezeichnung „Partei der Gauner und Diebe“.

Nawalnyj will bleiben

Ermittler versuchen bereits seit Jahren, Nawalnyj Gesetzesvorstöße nachzuweisen. Die treibende Kraft dahinter ist der Chefankläger Alexander Bastrykin, der von Putin eingesetzt wurde. Den Blogger und den Ankläger verbindet seit längerem eine Fehde - unter anderem hat Nawalnyj den Ankläger mehrfach beleidigt. Zudem will er enthüllt haben, dass Bastrykin über eine Tarnfirma Immobilien in Tschechien erworben hat.

Nawalnyj selbst berichtet, er sei per Telefon aufgefordert worden, das Land zu verlassen. „Natürlich wäre das einfacher“, sagt er in einem Videobeitrag (russisch), „aber dann hätte die Regierung ja ihr Ziel erreicht.“ Es sei leichter für die Mächtigen in Russland, mit Oppositionellen im Ausland umzugehen als zu Hause.

In der Heimat ist Nawalnyj allerdings auch unter Oppositionellen umstritten. Der Grund dafür ist unter anderem sein teils radikaler Nationalismus; in einem berüchtigten Video beschimpfte er militante Kaukasier gar als "Kakerlaken", die der Staat mit der Pistole bekämpfen müsse.

Unter Präsident Wladimir Putin wurden in Russland mehrere Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, Regierungsgegner zu diffamieren oder einzuschüchtern. Ein Beispiel: Mitarbeiter von NGOs, die Geld aus dem Ausland annehmen, werden künftig als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Fast gleichzeitig wurde das Demonstrationsrecht verschärft und Internetzensur vereinfacht.

Für Aufsehen sorgt zurzeit auch der Prozess gegen Mitglieder der Punkband „Pussy Riots“ (wir berichteten). Die Gruppe hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl in einer Kathedrale in Moskau getanzt und für die Amtsenthebung Putins gebetet. Genutzt hat es nichts: Putin ist inzwischen wieder russischer Präsident. (mit vf)

Hier finden Sie die englische Version von Nawalnys Blog.

 

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