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21. Januar 2016

Alexander Litwinenko: Ein staatlich genehmigter Mord?

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Der frühere FSB-Agent Alexander Litwinenko (r.) auf einem Archivbild aus dem Jahr 1998.  Foto: dpa

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat "mit hoher Wahrscheinlichkeit" den Mord an dem früheren Agenten Alexander Litvinenko gebilligt - zu diesem Schluss kommen britische Ermittler.

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London –  

Vom Krankenbett in der Londoner Klinik aus zeigte das Mordopfer mit dem Finger auf den mutmaßlichen Anstifter. Russlands Präsident Wladimir Putin, schrieb Alexander Litwinenko im November 2006 kurz vor seinem qualvollen Tod, habe sich als „barbarisch und skrupellos“ erwiesen.
Gut neun Jahre nach dem Verbrechen hat am Donnerstag die unabhängige Untersuchung durch einen früheren Richter am High Court die ungeheuerliche Anschuldigung bestätigt: Der abtrünnige Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, von Großbritannien als politischer Flüchtling eingebürgert, wurde mitten in London von zwei Russen mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet. Dies geschah, glaubt Sir Robert Owen, „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ nach Maßgabe des FSB und wurde „wahrscheinlich“ von dessen damaligem Chef Nikolai Patruschew „sowie auch von Präsident Putin“ genehmigt.

Das Verdikt „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ hätte nach englischem Recht zwar nicht vor einem Kriminalgericht, wohl aber in einem Zivilverfahren zur Verurteilung der Angeklagten und ihrer Hintermänner geführt. Der britische Premierminister David Cameron sprach von einer „entsetzlichen“ Tat und drohte ein härteres Vorgehen gegen Moskau an, nannte aber keine Einzelheiten. Allerdings fügte er hinzu, London müsse auch künftig „eine Art von Beziehung“ mit Moskau haben. Innenministerin Theresa May sprach von einem „staatlich sanktionierten Mord“ und einem „inakzeptablen Bruch des Völkerrechts“. Die britische Regierung werde dem russischen Botschafter „unseren starken Unmut“ (profound displeasure) mitteilen; die Konten der beiden Tatverdächtigen Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun wurden gesperrt. Gegen beide bestehen europäische Haftbefehle, seit der britische Generalstaatsanwalt 2007 Anklage erhob. Ihre Auslieferung wird von Russland verweigert, beide beteuern ihre Unschuld.

Über 60 Zeugen befragt

Das Verdikt des Untersuchungsrichters Owen, 71, kommt am Ende eines 244-seitigen Berichts, der dem Leben und Tod des knapp 44-jährig verstorbenen Litwinenko detailliert auf den Grund geht. Mehr als 60 Zeugen gaben Auskunft, darunter auch einige hinter verschlossenen Türen. Zusätzlich bediente sich Owen auch geheimer Berichte der britischen sowie anderer westlicher Geheimdienste. Dies nahm Moskau am Donnerstag zum Anlass, die Untersuchung insgesamt als „voreingenommen, undurchsichtig und politisch beeinflusst“ zu diskreditieren.

Sprecher der Opposition sowie konservative Hinterbänkler drängten im Unterhaus die Regierung David Camerons zu härterem Vorgehen. So fordert Labour die umgehende Ausweisung sämtlicher Geheimdienstmitarbeiter der russischen Botschaft sowie eine Diskussion über die Vergabe der Fußball-WM 2018, die in Russland stattfinden soll. May sagte die Prüfung einer Liste von Individuen und Organisationen zu, die Litwinenkos Witwe bestraft sehen will.

Marina Litwinenko sowie ihr Sohn Anatoli, 22, gehörten zu den mehr als 60 Zeugen, darunter Kripo-Beamte von Scotland Yard, Atomwissenschaftler und Russland-Experten, die im vergangenen Jahr öffentlich vor dem Untersuchungsrichter Auskunft gaben. Hingegen lehnten Lugowoj, mittlerweile Abgeordneter der Staatsduma, sowie Kowtun die Einladung zur persönlichen Aussage ab.

Als Agent des FSB (zeitweiliger Leiter: Wladimir Putin) hatte Litwinenko in den 1990er Jahren gegen organisierte Kriminelle ermittelt. Weil er die Korruption staatlicher Behörden öffentlich machte, wurde er entlassen und inhaftiert. 2000 gelang ihm mit Frau und Sohn die Flucht nach Großbritannien. In der Londoner Dissidentenszene schloss er sich eng an Boris Beresowski sowie Ahmed Zakajew an, beide erbitterte Putin-Gegner. 2006 wurde er britischer Staatsbürger; an Allerheiligen traf er sich mit Lugowoj und Kowtun in der Pine Bar des Millennium-Hotels. Dort mischte das Duo seinem Opfer Richter Owen zufolge das radioaktive Gift in den Tee. Nach Litwinenkos Tod vermaßen Spezialisten mit Geigerzählern die Innenstadt der Metropole, mehrere Flugzeuge von „British Airways“ mussten vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden.
Ein Gesetz von 2006 erlaubt ausdrücklich die Ermordung sogenannter Extremisten durch russische Staatsorgane im Ausland. Zu Extremisten zählt das Gesetz auch jene, die „den Staatspräsidenten verleumden“. Die Entscheidung über staatliche Hinrichtungen fällt dem Gesetz zufolge dieser selbst. mit dpa Seite 11

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