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05. Februar 2014

Alice Schwarzer & Co. : Die Luft wird dünn für Steuerhinterzieher

 Von 
Weltweit steigt der Druck auf Banken, Steuerflucht nicht weiter zu begünstigen.  Foto: dpa

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug steigt, weil es schwieriger wird, Geld zu verstecken. Jetzt könnte die Regierung den Druck weiter erhöhen.

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Uli Hoeneß, Alice Schwarzer, André Schmitz. An Zufall mag keiner mehr glauben, wenn in kurzer Zeit ein Prominenter nach dem anderen wegen eines Bankkontos in der Schweiz Probleme mit den Steuerbehörden bekommt. Nicht jeder, der in der Öffentlichkeit mehr oder weniger bekannt ist, hat den Staat um seinen Anteil geprellt. Aber ganz unüblich war der Steuerbetrug vornehmlich mit Kapitalvermögen in gewissen Kreisen, die bis weit in die obere Mittelschicht reichten, ganz sicher nicht.

Mittlerweile aber nimmt der Ermittlungsdruck zu. Die Zahl der Selbstanzeigen stieg im vergangenen Jahr nach vorläufigen Auswertungen der Bundesländer auf den Rekordwert von rund 25 000. In einzelnen Ländern wie Nordrhein-Westfalen verdreifachte sie sich.
Reue mag im Einzelfall ein Motiv sein. Verändert aber hat sich vor allem das Umfeld. Mit Schwarzgeld auf dem Bankkonto schläft es sich zunehmend schlechter, weil zu Recht die Angst, erwischt zu werden, zunimmt.

Auf globaler Ebene treiben die größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) die Steuerabkommen voran, mit denen sich die Staaten zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten. In Deutschland greifen die Fahnder auf Daten aus gekauften Steuer-CDs zurück und zeigen sich von ihrer harten Seite.

SPD will Selbstanzeige erschweren

„Wir werden beim Fahndungsdruck nicht nachlassen“, kündigt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) an. „Diese Verpflichtung haben wir auch gegenüber denjenigen, die ihre Lohnsteuer automatisch vom Finanzamt abgezogen bekommen“, sagte Kühl der Frankfurter Rundschau.

In der großen Koalition drängt die SPD darauf, die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Darüber berät noch eine Arbeitsgruppe der Finanzminister-Konferenz von Bund und Ländern. Heute gilt: Wer rechtzeitig seinen Betrug beichtet, kann durch eine Selbstanzeige eine Bestrafung vermeiden und kommt mit der Nachzahlung der offenen Beträge davon.

Bisher zeigt sich der Staat so entgegenkommend, wenn die Betroffenen für fünf Jahre rückwirkend alle verschwiegenen Einkünfte lückenlos offenlegen. Die Sozialdemokraten möchten diese Frist auf zehn Jahre verlängern. Auch die Aussicht, dass es bald noch schwerer und aufwendiger wird, könnte ein Grund sein für den aktuellen Run auf die Selbstanzeige.

Sogar in Zürich oder Basel sind Steuerhinterzieher selbst mit gut gefülltem Konto nicht mehr so willkommen, wie sie das jahrzehntelang gewohnt waren. Unter dem massiven Druck gerade Deutschlands haben Schweizer Banken eine Weißgeldstrategie verkündet. Und sie reden nicht nur darüber, sondern machen mehr und mehr Ernst.

Banken machen Druck

Nach Schätzungen von Experten haben rund 200 000 Bundesbürger Vermögen von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro am deutschen Finanzamt vorbei in der Schweiz angelegt. Viele von ihnen erhielten im vergangenen Jahr Anrufe oder Post von ihrem Berater mit der Aufforderung, ihre Kapitalanlagen per Selbstanzeige offenzulegen.

Andernfalls lege die Bank keinen Wert mehr auf die Geschäftsbeziehung und werde das Konto auflösen. Für die Betroffenen heißt das, dass sie dann ihre 500 000 Euro oder auch Millionen nach Panama, in die Karibik oder nach Singapur verfrachten müssen. Das dürfte für die meisten eine wenig verlockende Aussicht sein.

Dass mehr und mehr Betrüger mit Schwarzgeld in der Schweiz auffliegen, schreibt sich die SPD auf ihre Fahnen. Sie hat zusammen mit den Grünen im Bundesrat das vom alten und neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit den Schweizern verhindert.

Das Abkommen hätte zwar dem deutschen Staat über die pauschale Nachzahlung bei Altfällen Milliardeneinnahmen gebracht. Zugleich aber wäre den Steuerflüchtlingen die Anonymität weiterhin erhalten geblieben. Und die Bundesrepublik hätte sich verpflichtet, auf den Erwerb weiterer Steuer-CDs zu verzichten.

Deren Ankauf aber dürfte für die Behörden ein gutes Geschäft sein, wie das Düsseldorfer Finanzministerium nun vorrechnet. Nach dessen Angaben summierten sich die Mehreinnahmen allein für das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Frühjahr 2010 durch Selbstanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit den gekauften CDs auf rund 850 Millionen Euro. Bezahlt für den Ankauf hätten Bund und Länder einen Bruchteil dieser Summe.

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