DGB-Modell der Bürgerversicherung: Alle zahlen, aber weniger

Durch die Einführung einer Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Vorschlag einer Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes um bis zu 2,5 Prozentpunkte auf 13 Prozent gesenkt werden. Das ergibt sich aus dem Abschlussbericht der Kommission, der am Montag veröffentlicht werden soll und der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Das Konzept sieht vor, Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, Gutverdiener deutlich stärker zur Kasse zu bitten und auch Kapital- und Mieteinnahmen mit Beiträgen zu belegen. Vor allem bei der Mehrbelastung höherer Einkommen gehen die Vorschläge weiter als die von SPD und Grünen. Den von der schwarz-gelben Koalition eingeleiteten Einstieg in eine Kopfpauschale lehnt die Kommission strikt ab.

"Die Kommission sieht keine Alternative zur grundsätzlichen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung", heißt es in dem Abschlussbericht. Zentrale Forderung ist die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV). Dazu sollen in einem ersten Schritt die privaten Versicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden. Dieser sorgt dafür, dass Kassen mit vielen alten und kranken Versicherten mehr Geld bekommen. Ab einem bestimmten Stichtag sollen alle Neugeborenen beziehungsweise Berufseinsteiger nur noch bei gesetzlichen Kassen versichert werden. Die bisherigen PKV-Versicherten sollen die Wahlmöglichkeit erhalten, in eine gesetzliche Kasse zu wechseln.

Bei Beamten soll der Staat im Falle eines Wechsels anders als heute die Hälfte des Beitrags zahlen. Wer in der PKV bleiben möchte, kommt dank des Finanzausgleichs unter anderem in den Genuss der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Die Kommission geht davon aus, dass sich durch die schrittweise Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die gesetzliche Versicherung der Beitrag um 1,1 Prozentpunkte senken ließe. Zudem wird vorgeschlagen, die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, kräftig anzuheben, und zwar auf das in der Rentenversicherung gültige Niveau. Für 2011 wäre das ein Erhöhung von rund 3712 auf 5500 Euro.

Niedriger "Solidarbeitrag" für alle

Die Idee, die Beitragsbemessungsgrenze ganz abzuschaffen, wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Stattdessen sollen Einkommen über dieser Grenze mit einem niedrigeren "Solidarbeitrag" belastet werden. Als Größenordnung wird ein Fünftel des normalen Beitragssatzes genannt, also etwa drei Prozent. Zusätzlich ist geplant, auch Miet- und Kapitaleinkünfte einzubeziehen. Durch diese drei Maßnahmen könnte der Beitragssatz um weitere 1,4 Punkte reduziert werden. Die Kommission fordert darüber hinaus, beim Beitragssatz die Parität wiederherzustellen und damit den allein von den Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass der Satz für die Arbeitnehmer im kommenden Jahr nicht von jetzt 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent steigt, sondern auf 7,75 Prozent sinkt. Der Anteil der Arbeitgeber müsste von 7,0 Prozent nicht nur auf 7,3 Prozent, sondern auf 7,75 Prozent steigen.

Der Abschlussbericht soll am Montag der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übergeben werden. Die Gesundheitskommission war im April eingerichtet werden. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der Chef der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der SPD-Politiker Ottmar Schreiner und der Wissenschaftlicher Heinz Rothgang von der Universität Bremen.