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Politik
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14. April 2013

Alternative für Deutschland : AfD wird von Spitzentrio geführt

Der Mitbegründer der Alternative für Deutschland Bernd Lucke (m) mit Parteikollegen auf dem Gründungskongress in Berlin.  Foto: rtr

Gegen den Euro - aber nicht gegen Europa: Das ist die Linie der Alternative für Deutschland, die damit in den Bundestag will. Auf dem Gründungsparteitag wird ein Trio an die Spitze der Partei gewählt.

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Berlin –  

Raus aus dem Euro: Mit dieser Forderung will die neue Partei Alternative für Deutschland (Afd) in den Bundestag. Auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin verabschiedete die AfD ihr Wahlprogramm, in dem eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ gefordert wird. „Deutschland braucht den Euro nicht“, heißt es. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

Etwa 1500 Mitglieder der AfD waren zu dem auch von den anderen Parteien mit Spannung beobachteten Gründungskongress gekommen. Das Wahlprogramm wurde ebenso wie die Teilnahme an der Bundestagswahl zunächst ohne Aussprache beschlossen. Der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke (50) kandidierte erneut als einer der Sprecher der Partei. Neben ihm stehen künftig der Publizist Konrad Adam und die Chemikerin Frauke Petry an der Spitze der Partei.

Einführung des Euro "ein historischer Fehler"

In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede sagte Lucke, die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse. „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa.“ Aber mit dem Euro zerfalle Europa in einen verarmenden Süden und einen wirtschaftlich erfolgreichen Norden. Damit würden auch alte antideutsche Ressentiments zu neuem Leben erweckt werden. Eine Auflösung der Eurozone würde dagegen die Spannungen in Europa erheblich mildern, sagte Lucke, der 33 Jahre Mitglied der CDU war.

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen“, betonte er weiter. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte zu Unrecht, es gebe zu ihrer Politik keine Alternative. „Jetzt ist sie da. Die Alternative für Deutschland.“

AfD

Alternative für Deutschland (AfD) fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Zur Bundestagswahl im September will die neugegründete Partei bereits antreten. Dafür benötigt sie zunächst die Unterschriften von 2000 Unterstützern aus jedem Bundesland.

Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Einer Emnid-Umfrage zufolge können sich 26 Prozent der Deutschen vorstellen, eine euroskeptische Partei zu wählen.

Abgrenzung von rechtsextremen Positionen

Die AfD wollte sich auf dem Parteitag auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Zum Thema Zuwanderung fordert das Wahlprogramm eine Punkteregelung nach kanadischem Vorbild, die qualifizierte Zuwanderer bevorzugt. Eine „ungeordnete Zuwanderung“ müsse unterbunden werden. Asylbewerber müssten eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck forderte die neue Partei auf, ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus zu klären. „Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht“, sagte er. Der AfD-Führung sei wohl klar, „dass sie ohne die Funktion des rechten Lumpensammlers keine Chance auf relevante Unterstützerzahlen hat.“

Der eurokritische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, es wäre ein Fehler, die Alternative für Deutschland „in die Schmuddelecke zu stellen“. Bosbach sagte der „Wirtschaftswoche“, die Union habe „zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte die CDU auf, die neue Partei ernst zu nehmen. „Wir müssen uns das sorgfältig ansehen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro wandte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an die Öffentlichkeit. „Europa steht am Scheideweg“, schrieb Genscher im Magazin „Focus“. „Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel. Zu Europa gibt es keine verantwortbare Alternative.“

In einer aktuellen Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die neue Partei zu stimmen. Experten geben der Alternative für Deutschland aber bisher wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen. (dpa)

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