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10. September 2014

Alternative für Deutschland: AfD trommelt gegen Moscheebau in Sachsen

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Bei jeder Wahlkampfrede, jeder Medienschelte wehrt sich Bernd Lucke gegen den Vorwurf, die AfD fische nach Stimmen am rechten Rand.  Foto: dpa

Die Anti-Euro-Partei AfD spielt nicht nur im laufenden Landtagswahlkampf in Ostdeutschland mit Ressentiments, nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen poltert sie nun auch gegen einen geplanten Moscheebau. Eine neue Umfrage zeigt: Bundesweit schadet ihr das nicht – im Gegenteil.

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Nichts scheint den Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“ so zu erzürnen wie die Einordnung seiner Partei als rechtspopulistisch. Bei jeder Wahlkampfrede, gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung wie dem Bundespräsidenten: Empört wehrt sich Bernd Lucke dagegen, dass seine AfD am rechten Rand fische. Diskriminierend nennt er solche Aussagen; Co-Chef Konrad Adam sprach am Mittwoch von „Propaganda“.

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In der Praxis sind seine Funktionäre weniger erpicht auf die Abgrenzung von Rechtspopulisten. Als hätte es in Sachsen, wo die Eurokritiker gerade mit 9,7 Prozent in den Landtag einzogen, nicht genug Ärger um rechte Umtriebe in ihren Reihen gegeben, legt die sächsische AfD jetzt nach: In Leipzig will sie ihren Einzug in den Stadtrat nutzen, um einen geplanten Moscheebau zu verhindern – per Volksabstimmung. Man bekenne sich zur Religionsfreiheit, sagte AfD-Kreischef Uwe Wurlitzer der „Bild“. „Allerdings ist die Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet.“

Was die AfD eine „Großmoschee“ nennt, ist von der Ahmadiyya-Gemeinde seit dem vorigen Jahr als zweigeschossiger Neubau mit einer Breite von 17 Metern und Platz für 100 Besucher angedacht. Erst vorige Woche hatte das Leipziger Rathaus auf die Voranfrage grünes Licht für einen Bauantrag gegeben, der nun eingereicht werden kann.

Doch wie vor acht Jahren bei ihrem Moscheebau-Projekt in Berlin-Heinersdorf regt sich auch in Leipzig Protest gegen die Ahmadiyya-Gemeinde: 10 000 Unterschriften gegen die Moschee, Demos der NPD, sogar ein Anschlag mit Schweineblut und -köpfen auf das Baugelände. In dieses Fahrwasser begibt sich nun auch die AfD – wohl in der Hoffnung auf Wahlerfolge, wie sie einst „Pro NRW“ einfuhr, die als Partei 2002 aus Protesten gegen Moscheebauten in Köln hervorging. An den längst laufenden Dialogveranstaltungen zwischen Muslimen und Anwohnern ist die AfD nicht interessiert. Stattdessen poltert AfD-Mann Wurlitzer: „Baugenehmigungen, auch wenn sie vom Baugesetz her möglich sind, dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erteilt werden.“

"Es gibt einfach Bürger, die nicht zu uns gehören“

Pikant ist das, weil gerade erst ein Neu-Abgeordneter der Sachsen-AfD über seine rechtsextreme Vergangenheit stolperte und „Arbeitspapiere“ öffentlich wurden, in denen sie fordert, in der Schule weniger über die Nazi-Herrschaft zu sprechen und „nichtdeutschen Staatsbürgern“ das Kindergeld zu kürzen. Auch im Brandenburg-Wahlkampf setzt die AfD auf Populismus: Weil viele Wähler frustriert über Grenzkriminalität sind, fordert sie eine härtere Gangart und stichelt gegen Ausländer. „Es gibt einfach Bürger fremder Staaten, die nicht zu uns gehören“, ruft Spitzenkandidat Alexander Gauland. Oder: „Wir nehmen immer noch die falschen Menschen auf und das führt zu Kriminalität.“ Gauland zählt noch zu den gemäßigten Stimmen.

Selbst Angela Merkel reagierte als CDU-Wahlkämpferin darauf: Dem RBB sagte sie am Dienstag, die AfD-Wähler sorgten sich „um Kriminalität, um steigende Asylbewerberzahlen; diese Themen müssen wir nicht nur ansprechen, sondern auch einer Lösung zuführen“. Der AfD hilft das: Im aktuellen Wahltrend von „Stern“ und Forsa legt sie zwei Punkte zu und wäre mit sieben Prozent sicher im Bundestag. „Die AfD ist keine Protestpartei“, kommentiert Forsa-Chef Manfred Güllner. „Sie wird gewählt von einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal identifizieren kann.“ Anfällig für das Weltbild seien etwa zehn Prozent der Wähler, die sonst nicht oder etwa Union wählen – bis es wieder eine für sie attraktive rechte Partei gebe. Da die AfD nach der Sachsen-Wahl salonfähig geredet worden sei, obwohl sie nicht mehr Stimmen bekommen habe als bei Bundestags- und Europawahl zuvor, werde sie wohl in die Landtage von Thüringen und Brandenburg einziehen.

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