Altersvorsorge: Renten-Garantie spaltet die Gemüter

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Um einen Renten-Wahlkampf zu vermeiden, werden sie der neuen Schutzklausel in der Rentenformel zustimmen. Doch bei Arbeitgebern und hinter den Kulissen der Union regt sich Unmut über das Vorhaben, Rentenkürzungen dauerhaft auszuschließen.

"Der Gesetzgeber muss in der Rentenpolitik Kurs halten", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. In der Unions-Fraktionssitzung äußerte der 28-jährige Abgeordnete Jens Spahn deutliche Kritik an dem Vorhaben.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mokierte sich, SPD-Sozialminister Olaf Scholz habe einen "Torpedo aus der Hüfte geschossen". Die erst vor einer Woche von Scholz angekündigte Renten-Garantie soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett gesetzlich festgeklopft werden. Die Koalition will die bestehende Rentenformel durch eine erweiterte Schutzklausel verändern.

Schon bislang dürfen die mit den Rentenreformen 2001 und 2004 eingeführten Dämpfungsfaktoren nicht zu einer Kürzung der Ruhegelder führen. Künftig wird eine Kürzung der Renten generell ausgeschlossen - also auch für den Fall, dass die Löhne der Beschäftigten nominal sinken. Laut Gesetz sollen die unterbliebenen Rentenkürzungen dann von 2011 an "mit zukünftigen positiven Rentenanpassungen verrechnet werden".

Rentnern drohen jahrelange Nullrunden

Durch den Eingriff drohten den Rentnern "auf Jahre hinaus Nullrunden", monierte Linksfraktion-Experte Volker Schneider daher. In anderen Parteien wurde ernste Zweifel laut, dass die Einschnitte jemals wirklich nachgeholt werden. So sprach die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk von einem "Wahlgeschenk" für 20 Millionen Rentner.

Arbeitgeber-Präsident Hundt forderte die Koalition eindringlich auf, "jede Entscheidung zu unterlassen, welche die Beitragszahler zusätzlich belastet". Er begrüßte zwar die "Zusage" von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dass der Rentenbeitragssatz im gesamten nächsten Jahrzehnt nicht über den aktuellen Wert von 19,9 Prozent steigen solle. "Dies sollte gesetzlich sichergestellt werden", verlangte der BDA-Chef.

Bislang hatte die Koalition beabsichtigt, den Rentenbeitrag im Jahr 2012 auf 19,2 Prozent zu senken. Nach FR-Informationen aus Regierungskreisen dürfte dieses Ziel jedoch durch die Renten-Garantie nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. In der Unionsfraktion, wo das Thema gestern beraten wurde, war der Unmut zwar vorhanden, aber nur wenige mochten ihn groß aussprechen.

"Es gab bei einigen Vorbehalte", räumte Fraktionschef Volker Kauder ein. Doch seien diese zurückgestellt worden. Zu den wenigen öffentlichen Kritikern gehörte der Gesundheitsexperte Jens Spahn. CSU-Mann Ramsauer grummelte, Arbeitsminister Scholz habe "vollendete Tatsachen" schaffen wollen.

Dabei, so betonte Ramsauer, sage doch keine ernstzunehmende Prognose sinkende Löhne voraus. Gleichwohl trage die CSU-Landesgruppe das Vorhaben mit, kündigte Ramsauer an, und setzte grimmig hinzu: "Wir sind ja konstruktiv und so weiter... ."

Die Regierung will eine Massenverunsicherung vermeiden

Norbert Röttgen wollte nach der Tagung des Fraktionsvorstandes von Bedenken nichts wissen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU nannte die Regelung "politisch richtig". Bei der Frage, ob sie auch in der Sache richtig sei, musste er passen: "Das weiß ich auch nicht." Politisch rechtfertigte der CDU-Politiker die Rentengarantie damit, dass die Regierung eine "Massenverunsicherung"" von 20 Millionen Rentnern vermeiden wolle.

Der Sozialverband VDK nutzte die Initiative von Scholz, um ein anderes, wenig geliebtes Thema anzusprechen: Wenn die Lage der Rentenkassen tatsächlich so "stabil" sei, wie es der Arbeitsminister versichere, dann solle man auch gleich das Projekt der Rente mit 67 aufgeben, empfahl VDK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Bild-Zeitung. Denn erstens sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit dann ja "überflüssig"; und zweitens seien ältere Arbeitnehmer ohnehin die ersten, die aus den Betrieben gedrängt würden.