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25. März 2009

Altfälle: Integriert und abgeschoben

 Von MATTHIAS THIEME

Die "Altfallregelung" sollte Geduldeten eine Perspektive geben - jetzt warnen Parteien vor einem Desaster. Von Matthias Thieme

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Geduldet in Deutschland

Bei einer Duldung handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie ist kein Aufenthaltstitel, sondern ein Bestandteil der Abschiebung selbst. Ende Februar 2009 waren in Deutschland 102 283 Ausländer als geduldet registriert. 63 218 von ihnen leben hier schon länger als sechs Jahre. Mit einer "Altfallregelung" sollte integrierten, geduldeten Ausländern ab August 2007 eine dauerhafte Perspektive gegeben werden - wenn sie bereits mindestens sechs Jahre in Deutschland leben. Am 31. Dezember 2009 droht fast allen ein Rückfall in die "Duldung", weil sie nicht voll erwerbstätig sind.

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken schlagen Alarm und auch die SPD sieht Handlungsbedarf: Wenn nicht schnell etwas passiert, droht für Tausende gut integrierte und lange in Deutschland lebende Ausländer eine dramatische Verschlechterung ihres Aufenthaltsstatus bis hin zu Abschiebungen.

Droht ein Rückfall in alte Zeiten, als Gemeinden sich gegen die Abschiebungen von langjährigen Nachbarn wehrten und Lehrer gegen den Abtransport von Kindern aus ihren Klassen protestierten? Ein Zustand, den die Gesetzgeber eigentlich längst beendet haben wollten.

"Altfallregelung" hieß im Jahr 2007 das Zauberwort, das vielen dieser Menschen, die im Schnitt seit gut einem Jahrzehnt hier leben, endlich eine dauerhafte Perspektive geben sollte. Rund 100 000 "Geduldete" gibt es in Deutschland. Sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen. Sie bekommen nur Arbeit, wenn kein Deutscher oder EU-Ausländer die Stelle will.

Kriegsflüchtlinge betroffen

Viele flüchteten während des Jugoslawien-Kriegs nach Deutschland. Sie haben Kinder, die hier geboren wurden, hier zur Schule gehen und die Heimat der Eltern nicht kennen. Zurück gehen können viele nicht, weil ihnen Verfolgung droht. Bleiben dürfen sie auch nicht - sie werden nur geduldet. Zieht sich dieser Zustand endlos hin, spricht man von "Kettenduldungen": Die Menschen leben auch nach mehr als zehn Jahren in Deutschland in Angst, eines Tages abgeschoben zu werden.

Das sollte die "Altfallregelung" ändern: 35 000 Personen, die bislang nur "geduldet" waren, bekamen 2007 ein Aufenthaltsrecht auf Probe. Sie mussten nachweisen, dass sie nicht straffällig waren, dass sie Deutsch können und andere "Integrationsbeweise" erbringen.

Ab 31. Dezember 2009 müssen sie zusätzlich beweisen, dass sie voll erwerbstätig sind. Aus Sicht von Experten ein Riesenproblem: Ab Januar 2010 werden Tausende wieder in den Zustand der Duldung zurückfallen, warnen Politiker und Kirchen. "Diese Menschen hatten wegen ihrem Duldungs-Status oft lange ein Arbeitsverbot", sagt Dietrich Eckeberg, Referent der Diakonie Rheinland-Westfalen. Zudem breche der Arbeitsmarkt ein. "Ihren Lebensunterhalt komplett selbst zu erwirtschaften, werden die meisten nicht schaffen."

Krise wird zum Risiko

"Die gesetzliche Altfallregelung droht zu scheitern", warnt auch Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, um die Frist der Aufenthaltsgenehmigung auf Probe zu verlängern. "Die Bedingung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung erweist sich vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage als zu hohe Anforderung", meint Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Linken und fordert eine Gesetzesänderung.

Unterstützung kommt auch von Seiten der SPD: "Wir brauchen eine Fristverlängerung um ein bis zwei Jahre", sagte Rüdiger Veit, innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Ich bin wegen dieser Sache seit einiger Zeit unterwegs und versuche, meine CDU-Kollegen zu überzeugen."

Doch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, ist anderer Meinung. Es gehe bei der Regelung darum, dass die Menschen "nicht auf Dauer in sozialen Sicherungssystemen bleiben, sondern mit eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern", sagte Bosbach der FR. Man wolle keine falschen Anreize geben. Die Vorschläge der anderen Parteien werde die CDU ablehnen. Allerdings "sind wir von einer stabilen wirtschaftlichen Konjunktur ausgegangen", so Bosbach. Weil sich dies nun geändert habe, "müssen wir uns die Zahlen vor dem Sommer genau ansehen".

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