Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

31. Mai 2013

Altmaier zur Energiewende: „Es kann teurer als eine Billion werden“

Peter Altmaier – gelegentlich „Merkels Allzweckwaffe“ genannt.  Foto: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier, gerade zurück von einem Besuch bei Justin Biebers Kapuzineräffchen, spricht über die Energiewende und den Atom-Endlagerkonsens

Drucken per Mail

Bundesumweltminister Peter Altmaier, gerade zurück von einem Besuch bei Justin Biebers Kapuzineräffchen, spricht über die Energiewende und den Atom-Endlagerkonsens

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) legt in der Kostendebatte über den Ökostrom nach. Im Interview mit unserer Zeitung warnt er davor, dass die Kosten sogar „deutlich“ über der von ihm bisher genannten eine Billion Euro liegen könnten. „Die Billion ist seriös berechnet – und zwar eher zu knapp als zu hoch“, sagt er.

Herr Altmaier, wie geht es Mally, dem Kapuzineräffchen von Justin Bieber, das Sie jetzt besucht haben?

Es geht ihm gut. Mally ist seit einer Woche im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, weil sich Justin Bieber nicht darum bemüht hat, sein Äffchen zurück zu kriegen. Es kommt in einen Zoo, wo es mit anderen Artgenossen aufwachsen kann.

Die Aktion hat Ihnen bei Twitter heftige Kritik beschert. Müssen Sie mit solchen PR-wirksamen Aktionen von Ihrer Politik ablenken?

Das ist Politik. Tierschutz ist Teil der Umweltpolitik. Biebers Äffchen steht für tausende Tiere, die falsch gehalten werden. Es ist doch nicht in Ordnung, wenn ein Star, der für viele junge Menschen Vorbild ist, ein wildes Tier wie ein Spielzeug behandelt.

Ihr Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel hatte die Patenschaft für Eisbär Knut übernommen, aber dem Klimaschutz hat das auch nichts genutzt.

Nochmal: Tierschutz ist ein zentrales Thema. An Gabriels Knut-Aktion habe ich nichts zu kritisieren.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Dann zum Klimaschutz selbst. Ist denn das Zwei-Grad-Erwärmungslimit, das auch den Eisbären helfen würde, überhaupt noch zu halten? Der globale CO2-Ausstoß steigt schneller denn je.

Die zwei Grad zu halten, bleibt das Ziel. Ich verhehle nicht, dass die Bedingungen dafür schon einmal besser waren. Aber aufzugeben, verbietet sich. Entscheidend ist, ob wir beim CO2-Ausstoß eine Trendwende erreichen. Wenn nicht, wären die Folgen wirklich dramatisch. Nur: Meldungen wie die, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder steigt, landen in den Zeitungen auf den hinteren Seiten. Dabei gehören sie auf Seite eins. Sogar bei den Grünen hat der Klimaschutz auf dem jüngsten Parteitag nur eine Nebenrolle gespielt.

Sie kritisieren die Grünen für Klima-Amnesie, aber was ist mit FDP-Wirtschaftsminister Rösler? Er bremst, wo er kann. Er verhindert zum Beispiel, dass der EU-Emissionshandel ordentlich funktioniert.

Kollege Rösler und ich sind in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung. Ich werbe trotzdem weiter für eine Verbesserung dieses Instruments. Das wird in der EU und sonst im Ausland auch anerkannt.

Wäre es Ihnen nicht lieber, nach der Bundestagswahl mit den Grünen Umweltpolitik zu machen? Da gäbe es keine Probleme mit dem Emissionshandel.

Die Grünen haben sich der SPD versprochen und die Sozialdemokraten sich den Grünen. Zudem gibt es gute Gründe für ein Fortbestehen der Koalition aus Union und FDP, siehe das Thema Steuern. Dafür werbe ich. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die FDP sich bei den Klimafragen viel mutiger aufstellt. Ich weiß, das viele in der FDP ähnlich denken wie ich.

Grünes Statement

Peter Altmaier (CDU) ist seit Mai 2012 Bundesumweltminister. Vorher war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen.

Furore machte der 54-Jährige vor allem mit seiner „Strompreisbremse“, die er jedoch nicht durchsetzen konnte.

Eine grüne Krawatte trägt Altmaier als Umweltminister gern. Ein Statement für Schwarz-Grün sieht er darin nicht.

Sie werden Ende dieser Woche einen internationalen Club der Energiewende-Staaten gründen. Was soll der bringen? Es gibt doch schon die Irena, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie.

Die Irena macht gute Arbeit. Aber in ihr sind so viele heterogene Länder Mitglied, dass sie politische Unterstützung brauchen kann. Wir wollen gemeinsam mit Irena zeigen, dass wichtige Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer die Energiewende pushen. Die erneuerbaren Energien werden so schneller konkurrenzfähig, was auch den Klimaschutz schneller voranbringt. Und nebenbei: Wir helfen unseren Unternehmen, weltweit neue Absatzmärkte zu finden.

Der deutsche Solarindustrie wird das kaum noch helfen. Sie ist wegen der chinesischen Konkurrenz fast komplett pleite. Was halten Sie von den Anti-Dumping-Zöllen, die die EU-Kommission gegen China plant? Zölle von bis zu 68 Prozent sind im Gespräch.

Die EU-Kommission muss Dumping-Verfahren durchführen, wenn sie von Unternehmen beantragt werden. Das schließt aber nicht aus, dass andere faire Lösungen mit den betroffenen Staaten gefunden werden. Das würde ich mir wünschen. Ich bin ein großer Freund der deutsch-chinesischen Freundschaft – gerade in Bezug auf die erneuerbaren Energien.

In Deutschland wird zur Zeit vor allem über die Kosten der Öko-Energien debattiert. Sie selbst haben die Zahl eine Billion Euro in Umlauf gebracht, ohne sie im Detail vorzurechnen.

Die Billion ist seriös berechnet – und zwar eher zu knapp als zu hoch. Sie ergibt sich, wenn die Förderbedingungen gleich bleiben, der Ausbau so weiter geht wie bisher und der Börsenstrompreis im Schnitt 4,5 Cent beträgt. Rund 66 Milliarden haben wir seit 2000 für existierende Ökostrom-Anlagen gezahlt, 250 Milliarden addieren sich für diese bis zum Ende der 20-Jahres-Vergütung, und weitere 730 Milliarden kämen für neue Ökostrom-Anlagen bis 2040 noch hinzu. Insgesamt also über eine Billion Euro. Nicht mitgerechnet sind Investitionen für Back-up-Kraftwerke, Energiespeicher, Netz-Ausbau. Die Zahl ist so dramatisch, weil der Börsenpreis als EEG-Berechnungsgrundlage nicht wie erwartet von ehemals sieben auf zehn Cent gestiegen, sondern auf unter vier gefallen ist. Der teurere Ökostrom wird aus der Umlage finanziert, die deswegen ansteigt. Ein Windrad, das vor drei Jahren gebaut wurde, kostet den Verbraucher heute zweieinhalb Mal so viel Geld wie damals. Wenn ich das weiß und es nicht sage, verletzte ich meine Amtspflicht als Minister.

Sie sagen: Es kann noch teuer als eine Billion werden?

Dann, wenn der Börsenstrompreis langfristig unter 4,5 Cent bleibt oder sogar weiter sinkt. Letzteres ist nicht unwahrscheinlich, da wir immer mehr Ökostrom einspeisen, was den Börsenpreis senkt. Dann kann es noch deutlich teurer werden. Dann wird es nicht nur für die Rentnerin in Wanne-Eickel zum Problem.

Aber das Ganze zeigt doch: Der Ökostrom macht sich selbst teuer, indem er den Börsenstrompreis in den Keller treibt. Seine Vermarktung muss verändert werden. Daher machen EEG-Kostenberechnungen über 30 Jahre doch gar keinen Sinn.

Wir brauchen gleich nach der Wahl in der Tat eine grundlegende EEG-Reform. Nur: Wann die kommt, hängt nicht nur von mir ab. Mit meiner Warnung vor der Billion will ich erreichen, dass sich hier etwas bewegt. Um es klar zustellen: Mein Ziel ist nicht, die Energiewende zu verlangsamen, aber sie muss bezahlbar bleiben. Beim Solarstrom sind wir auf gutem Weg. Wir haben beschlossen, dass die Fördersätze weiter deutlich zu kappen. Der Ausbau geht auf hohem Niveau weiter, aber die Kosten sinken.

Mit ihrer „Strompreisbremse“ sind Sie gegen die Wand gefahren.

Die Strompreisbremse ist nicht gescheitert. Gescheitert ist nur der Versuch, sie vor der Bundestagswahl zu beschließen. Die so entstandene Unsicherheit über die weitere Finanzierung der Energiewende ist schädlich. Deswegen sage ich: Ich stehe bereit, die Debatte neu zu führen. Wenn von Rot-Grün das Signal kommt, man will konstruktiv reden, lade ich sofort dazu ein. Die SPD müsste bereit sein, Einsparungen bei den EEG-Ausgleichsregeln für Großunternehmen mit zutragen, und die Grünen, die EEG-Vergütungen zu senken.

Wie hoch wird die EEG-Umlage für 2014 denn werden? Jetzt sind es 5,28 Cent pro Kilowattstunde.

Es können sechs bis sieben Cent werden, wenn wir keine Veränderungen an den Vergütungen hinbekommen.

Die erneuerbaren Energien ersparen der Volkswirtschaft hohe Kosten – die Energieimporte sinken, die Umweltschäden ebenso. Rechnen Sie das doch mal vor. Auch eine Billion?

Das kann man nicht so gegeneinander stellen. Beim Bau einer Umgehungsstraße sind auch nicht die Benzinersparnisse durch vermiedene Staus gegengerechnet. Solche Berechnungen sind unseriös. Sie ändern nichts daran, dass die EEG-Umlage von den Bürgern bezahlt werden muss.

Ohne einen Neustart bei der Atom-Endlagersuche ist die Energiewende nicht glaubhaft. Aber auch da haben Sie Gegenwind. Gerade haben Greenpeace und BUND ihre Mitarbeit aufgekündigt.

Das bedauere ich. Sie begeben sich einer Chance, die Endlagersuche mitzugestalten. Wir haben im Frühjahr einen Konsens in der Frage erzielt, der von allen 16 Bundesländern und allen Parteien im Bundestag außer den Linken getragen wird. Eine breite Mehrheit.

Wenn die Umweltverbände fehlen, haben sie wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht mit an Bord.

Wichtige Umweltverbände wollen kommen, darunter der NABU, die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Naturschutzring. Ich bin überzeugt: Die Umweltverbände, die sich jetzt ausklinken, werden ihre Position überdenken, sobald das Endlagersuchgesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen ist. Dann haben wir eine neue Situation. Eine Bund-Länder-Kommission wird zwei Jahre lang über alle Fragen offen diskutieren, dann legen wir die einzelnen Schritte der Suche gesetzlich fest. Das wird Vertrauen in der Öffentlichkeit schaffen

Aber erstmal brauchen Sie neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg noch ein Land, das Castor-Behälter aufnimmt. Ausgerechnet die Unionsländer Hessen und Bayern sperren sich dagegen.

In Schleswig-Holstein haben alle Fraktionen, auch die CDU, zugestimmt, dass Castoren ins Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommen können. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir auch eine Lösung für den dritten Castor-Standort hinbekommen. Ich werde bis Anfang Juni einen Vorschlag machen, welcher sich aus dem Blickwinkel des möglichst sicheren Transports empfiehlt – unabhängig davon, wer im betreffenden Land regiert.

Das Interview führten Karl Doemens und Joachim Wille.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Von  |
Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung