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26. Januar 2016

Amnesty-Bericht: Jugendlichen droht Hinrichtung

 Von 
Irans Präsident Rohani ist gerade auf Europa-Tour. In seinem Land sollen derweil 49 jugendliche Straftäter hingerichtet werden.  Foto: dpa

49 jugendliche Straftäter sollen im Iran hingerichtet werden. Seit Jahren sitzen sie in einer Todeszelle, sie sollen bei ihrer Verurteilung keine 18 Jahre alt gewesen sein. Parallel unterzeichnet Präsident Ruhani in Europa Handelsabkommen.

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Dutzenden Straftätern im jugendlichen Alter droht in Iran die Hinrichtung. Laut Amnesty International sollen mindestens  49 Personen bei ihrer Verurteilung keine 18 Jahre gewesen sein, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem  110-Seiten umfassenden Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, kritisierte gegenüber dieser Zeitung das iranische Vorgehen.

Die Verurteilten warteten teilweise seit mehreren Jahren auf die Vollstreckung ihres Todesurteils.  So waren einige bei ihrer Verurteilung erst 15 Jahre. Nach einem UN-Bericht sollen im Jahr 2014 sogar 160 Personen auf ihre Exekution warten, die bei ihrer Verurteilung minderjährig waren. „Der aktuelle Bericht von Amnesty International zeichnet ein erschütterndes Bild zur Anwendung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern in Iran“, sagte Strässer.

Danach wurden in den Jahren 2005 bis Ende des vergangenen Jahres 73 Menschen hingerichtet, viele waren wegen Mordes verurteilt worden, aber auch wegen Drogendelikten, Vergewaltigung und „Feindschaft gegen Gott“. Die letzte Hinrichtung fand im Oktober statt:  Eine damals 17-Jährige wurde wegen Mordes an ihrem Ehemann verurteilt. Sechs Jahre später wurde sie hingerichtet. Im Jahr 2015 gab es insgesamt vier Hinrichtungen.

Teheran verstoße damit gegen die UN-Kinderschutzkonvention, die Todesurteile gegen zur Tatzeit Minderjährige verbiete und die das Land schon vor zwei Jahrzehnten unterzeichnet habe, heißt es in dem Bericht. Erlaubt sei weiterhin die Hinrichtung von Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 Jahren, beklagte die Menschenrechtsorganisation.

Im Mai 2013 habe es in Iran zwar Reformen gegeben, die Hoffnung machten und den Richtern mehr Spielraum ermöglichten, trotzdem müsse mehr passieren, so Amnesty International. Laut Amnesty wurden in Iran zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 insgesamt 694 Menschen hingerichtet. Dies entspreche mehr als drei Exekutionen pro Tag.

Verstoß gegen Kinderrechte

„Die Hinrichtungszahlen haben letztes Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es ist in keiner Weise zu rechtfertigen, dass Iran weiterhin zur Tatzeit Minderjährige zum Tode verurteilt und hinrichtet“, sagte Strässer. Die Todesstrafe sei unmenschlich und bei Minderjährigen ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, zu der sich der Iran verpflichtet habe.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe bedingungslos und in jedem Fall ab. „Die Hinrichtungen verletzen das Recht auf Leben, wie es auch in der Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist“, so die Menschenrechtsorganisation. Sie fordert den Iran daher auf, die Exekutionen der jugendlichen Straftäter sofort zu stoppen und die Hinrichtung von Straftätern unter 18 Jahren im Strafgesetzbuch zu verbieten.

Insgesamt haben sich 140 Staaten per Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Allein im Jahr 2015 haben drei Staaten die Todesstrafe abgeschafft.

Mit Blick auf die am Montag gestartete Europa-Reise von Irans Präsident Hassan Ruhani fordert die Menschenrechtsorganisation die Staats- und Regierungschefs auf, Teheran auf dies Missstände aufmerksam zu machen.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begrüßt das Atomabkommen und dass der Iran wieder zurück in die Weltgemeinschaft komme. Allerdings dürfe man wegen der wirtschaftlichen Interessen nicht die Augen verschließen, „da Unmengen Kinder und Jugendliche von der Todesstrafe bedroht sind und hingerichtet werden sollen“. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich diplomatisch dafür einsetze, dass diese Menschen nicht hingerichtet werden.

 

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