Amnesty International: Die Liste der Schreckensberichte

Berlin. Pechschwarz ist der Umschlag des Jahresreports von Amnesty International (AI) und wer den Bericht liest, weiß, warum das Buch Trauer trägt. Seite um Seite erzählt das Werk wieder einmal die Geschichten von ungesühnten Morden, Folter, Vergewaltigungen, unfairen Prozessen und Polizeiwillkür.

In insgesamt 159 Ländern hat Amnesty im vergangen Jahr Verstöße gegen die Menschenrechte registriert und das betrifft nicht nur Bürgerkriegsländer wie Sri Lanka oder Kongo. Auch "die USA, China und Russland stellen sich oft taub, wenn es um die Verfolgung von Menschenrechten geht", sagte Monika Lüke, Chefin von Amnesty in Deutschland, als sie den Jahresbericht 2010 vorstellte.

Dramatische Verstöße gegen die Menschenrechte verzeichnete Amnesty während des Krieges zwischen den Tamilen-Tigern und der sri-lankischen Armee im vergangenen Jahr. Von Januar bis Mai waren rund 300.000 Zivilisten zwischen den Kriegsparteien eingeschlossen. Bis zu 20.000 Menschen sollen während der Kämpfe gestorben sein, doch die internationale Gemeinschaft habe nicht reagiert. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete lediglich eine Resolution, in der er die Regierung Sri Lankas zu ihrem Erfolg gegen die Tamilen-Tiger beglückwünschte. Lüke nennt dies "Versagen".

Ein düsteres Bild zeichnet Lüke auch von der Lage in Afghanistan. Hier würden Zivilisten immer wieder Opfer des Krieges, hervorgerufen durch alle Beteiligten. Leidenschaftlich warnte sie davor, für eine Befriedung Afghanistans zu viele Zugeständnisse an die radikal-islamischen Taliban zu machen. "Es darf nicht zum Ausverkauf der Menschenrechte kommen", forderte die Aktivistin.

Missachtung humanitärer Grundrechte wirft sie auch der afghanischen Regierung unter Präsident Hamid Karsai vor. Die Bundeswehr ermahnte Lüke, keine afghanischen Gefangenen an die Regierung zu übergeben, da ihnen trotz gegenteiliger Zusagen auch hier die Folter drohe.

Die Situation von Andersdenkenden und Minderheiten im Iran, in China und Russland gehört, wie so oft, zu den Hauptkritikpunkten des Amnesty-Berichts. Im Iran erinnert die Organisation an Verhaftungen von Oppositionellen nach den Parlamentswahlen im Juni 2009. Schauprozesse, Vergewaltigungen und Hinrichtungen wurden ebenfalls registriert. Allein bis August seien 112 Iraner hingerichtet worden. In Russland kritisiert AI die Ermordung von Oppositionellen und Journalisten und in China die die Menschenrechte missachtende Inhaftierung Oppositioneller.

Doch inmitten all der Schreckensberichte findet sich auch Hoffnung. Als Paukenschlag und großen Erfolg bezeichnete Lüke den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir. Dekaden habe man dafür gekämpft, um derartige Despoten zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Botschaft ist klar. Sie heißt: Ihr kommt nicht mehr davon", kommentierte Lüke und zum ersten Mal war bei Deutschlands Amnesty-Chefin so etwas wie Enthusiasmus zu spüren. Lange währte der jedoch nicht.

US-Präsident Barack Obama hält Lüke zwar zugute, dass er "die Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt gerückt hat", weil er das Gefangenenlager Guantánamo schließen will und Folter verboten hat. Doch sie fordert, dass er seinen Worten Taten folgen lässt.

Lob gab es am Ende für die Bundesregierung, weil sie bereit sei, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Doch auch mit Berlin war AI nicht zufrieden. Noch immer würden Menschen aus Deutschland in Folterstaaten abgeschoben. Im nächsten Bericht hofft Amnesty, dies nicht mehr bemängeln zu müssen.