Amtswechsel: Guttenberg nun Wirtschaftsminister

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Im Berliner Schloss Bellevue erhielt der 37-Jährige am Dienstagnachmittag seine Ernennungsurkunde. Dem bisherigen Ressortchef Michael Glos (CSU) überreichte Köhler die Entlassungsurkunde. Die Vereidigung des bislang jüngsten Wirtschaftsministers ist am Donnerstag im Bundestag vorgesehen.

Der neue Minister steht bereits an diesem Freitag vor seiner ersten Bewährungsprobe mit einer Rede zum Konjunkturpaket im Bundestag. Guttenberg wird sich dort nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Abschlussdebatte über das 50-Milliarden-Euro-Programm äußern. Der 37-Jährige erhält am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde.

In der Union wird indes die Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Rücktritt des amtsmüden Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) lauter. CSU-Vize Ramsauer verteidigte die Personalentscheidungen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), Glos "hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient" gehabt. Der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner warf Seehofer vor, er sei "nicht optimal in der Menschenführung".

Ramsauer verteidigte das Vorgehen. "Ich würde das und wir würden das in allen Punkten wieder haargenau so machen." Er sah mangelnde Solidarität mit Glos als einen Grund für dessen Rücktritt. Glos sei "häufig angerempelt worden" und habe "von mancher Seite nicht die Solidarität erfahren", die nötig gewesen sei, sagte er, ohne Namen zu nennen.

Nach der Kritik der Opposition an Guttenberg gibt es auch in der CDU Unmut. Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), bemängelte fehlende Wirtschaftskompetenz seiner Partei. "Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist. Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat." Der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel schloss sich der Kritik an.

Die Unions-Fraktionsspitze verteidigte die Entscheidung. "Wir haben hier allerbeste Voraussetzungen", sagte Ramsauer. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sprach von einer "richtigen Entscheidung". Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, hält die Kritik aus der CDU für unberechtigt. "In einer globalen Wirtschaft spielt außenpolitische Erfahrung eine größere Rolle als je zuvor", sagte er "sueddeutsche.de".

Der Chef des Mittelstandsflügels in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte Guttenberg auf, Selbstbewusstsein zu zeigen. Guttenberg solle sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) durchaus auch mal anlegen, damit es durch Milliardensubventionen im Konjunkturpaket II keine Wettbewerbsverzerrungen gebe, sagte er dem SWR.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Benennung Guttenbergs. "Der ist ja nun schlicht und einfach ernannt worden, weil er ein Getreuer von Horst Seehofer ist und weil sonst alle der CSU schon weggemobbt sind", sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. Linksfraktionschef Gregor Gysi zeigte sich im RBB zurückhaltender: "Ich finde die Idee nicht so schlecht, einen Jungen zu nehmen." (dpa/ddp)