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09. November 2012

Analyse: Die fehlgeleitete Familienpolitik

 Von Katja Tichomirowa
Der Staat muss Kinder so früh wie möglich fördern. Foto: dapd

Nur eine frühe Förderung von Kindern bringt dem Staat Nutzen

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Die Annalen der deutschen Familienpolitik verzeichneten bisher 152 familienpolitische Leistungen. Mit dem Beschluss des Bundestages vom Freitag werden es nun 153 sein. Für das Betreuungsgeld dürften dem Bundes-Sozialgesetzbuch noch einmal etliche Seiten hinzugefügt werden. Schließlich haben die vier Koalitionsbeschlüsse zum Betreuungsgeld einiges an Änderungen, Ergänzungen und Zusatzbestimmungen erbracht.

Neben dem Formulieren neuer Gesetzestexte ist das zuständige Familienministerium seit mehr als sechs Jahren damit beschäftigt, das Sozialgesetzbuch nach der Logik der insgesamt 160 familien- und ehebezogenen Einzelleistungen zu durchkämmen. Bis 2013 will man ermittelt haben, ob alle sinnvoll sind. Daran gibt es allerdings schon jetzt erhebliche Zweifel.

Knapp 195 Milliarden Euro im Jahr lässt sich die Bundesregierung die 160 verschiedenen Einzelleistungen kosten. Der Verdacht, die eine oder andere könnte verzichtbar sein oder man könne sie zumindest durch ein Nachjustieren verbessern, kam der großen Koalition schon 2006. Die Bestandsaufnahme wurde von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Auftrag gegeben.

Schließlich diagnostiziert auch die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass Deutschland trotz seiner vergleichsweise hohen Ausgaben für familienpolitische Leistungen kaum oder gar keinen Nutzen davon hat. Die Bestandsaufnahme sollte deshalb eine Basis sein für die „umfassende und sorgfältige Analyse der Leistungen“, auf der ein Konzept für die Neuausrichtung der Familienförderung basieren soll. Die Analyse geriet indes zu einer Geduldsprobe. Nach einer OECD-Analyse aus dem vergangenen Jahr ist Deutschland unter den Mitgliedsländern eines der spendabelsten, wenn es um die finanzielle Förderung von Familien und Kindern geht.

146.000 Euro im Durchschnitt

Vom ersten bis zum 18. Lebensjahr lässt sich der deutsche Staat die Ausbildung und Förderung seines Durchschnittsbürgers im Schnitt 146.000 Euro kosten. Das OECD-Mittel liegt bei 124.000 Euro. In punkto öffentliche Ausgaben für Familien belegt Deutschland damit seit Jahren einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Die deutsche Geburtenrate liegt dagegen mit 1,36 Kindern pro Frau konstant unter dem OECD-Mittelwert von 1,5 Kindern. Während in den skandinavischen Ländern und Frankreich die familienpolitischen Maßnahmen den Frauen die Entscheidung für Kinder offenbar erleichtert, ist dies in Deutschland trotz einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten anders. Auch die Einführung des Elterngelds brachte keine demografische Wende.

Die OECD gibt klare Handlungsanweisungen für eine zielgerichtete Bildungs- und Familienpolitik. Ihr Motto lautet: Je früher desto besser. Je früher ein Staat in die Förderung von Kindern investiert, umso erfolgreicher ist seine Familienpolitik. Eine hochwertige vorschulische Förderung ist demnach die beste, weil effektivste familienpolitische Investition. Sie fördert die kognitiven und sozialen Fähigkeiten von Kindern, mindert soziale Ungleichheiten und ist von optimalem Nutzen für die Gesellschaft.

Wer die Förderung sozial benachteiligter Kinder dagegen unterlässt, muss mit Folgekosten rechnen – etwa wenn sie als Erwachsene auf Transferleistungen angewiesen sind. Man darf gespannt sein, ob das Betreuungsgeld vor diesem Hintergrund die analysierende Auslese des Familienministeriums überleben wird.

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