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19. August 2012

Analyse zu Russland Pussy Riot: Das Modell Putin - stabiler Stillstand

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Deutsche Stromverbraucher helfen Putin dabei, bis zu 45 Prozent des Staatsbudgets zu füllen. Foto: dapd

Die Bilder protestierender Pussy-Riot-Anhänger erwecken einen falschen Eindruck. Sie sind eine Minderheit – und Putins Macht ist nicht in Gefahr.

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Nachdem am Freitag das Urteil gegen die drei Musikerinnen von „Pussy Riot“ in Moskau gefällt worden war, kritisierten Politiker und Künstler weltweit das Strafmaß – zwei Jahre Straflager für einen kritischen Putin-Song in der Christus-Erlöser-Kathedrale. Wirklich überraschend war lediglich die Reaktion der Russisch-orthodoxen Kirche.
Gleich nach dem Urteil veröffentlichte der Oberste Kirchenrat eine Stellungnahme. Er hoffe, dass sich die Staatsmacht „barmherzig“ zeige gegenüber den Frauen. Zuvor allerdings wollte die Kirche, besonders Patriarch Kyrill, monatelang nichts von Barmherzigkeit wissen. Die Frauen dürften nicht ohne Strafe davonkommen, verlangte er. Und so kam es dann auch.
Die bittere Wahrheit ist zudem, dass fast die Hälfte der Russen den Prozess und das Urteil gegen die drei Frauen als „gerecht und objektiv“ betrachtet – das ermittelten die Meinungsforscher des Instituts Lewada nach dem Prozess. Lediglich 17 Prozent glauben nicht an ein ehrliches Verfahren.

Falscher Eindruck

Die Bilder protestierender Pussy-Riot-Anhänger aus Moskau und anderen größeren Städten des Landes erwecken einen falschen Eindruck. Es ist eine Minderheit, die sich dort mutig gegen die Polizei stellt. Es ist die gleiche Minderheit, die in Moskau im Winter und im Frühling demonstrierte. Und da Revolten von den Zentren ausgehen, geht das Regime brutal gegen die all zu lauten Kritiker vor. Der nächste Prozess steht bereits an. Einige Demonstranten, die am 6. Mai in Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei involviert waren, sollen angeklagt werden.
Wahlen werden in Russland in der Provinz und auf dem Lande entschieden. Dort findet Präsident Wladimir Putin seine Unterstützer, denn dorthin gelangen fast ausschließlich die Nachrichten Putin-treuer Fernsehsender. Mediale Meinungsvielfalt sucht man da vergebens.

Die Kirche wiederum spielt ihrerseits eine politischere Rolle als im Westen. Schon der Vorgänger des jetzigen Patriarchen Kyrill, Alexius II., präsentierte sich gerne mit Wladimir Putin oder dieser mit ihm. Die jahrzehntelange Verfolgung der Priester und Gläubigen durch den sowjetischen Geheimdienst, dem Putin lange angehört hat, scheint vergessen. Die Kirche hält zum Herrschenden und der Herrschende zum Patriarchen. Beide fordern vom Volk Gefolgschaft – ohne Diskussionen. Hinzu kommt: Rein rechnerisch besteht die größte Wählergruppe aus Rentnern, Soldaten, Polizisten, Lehrern, Ärzten und den Angestellten staatsnaher Betriebe – also jenen, die von der Unterstützung der Herrschende abhängig sind. Auch sie stehen weitgehend hinter Putin.

Deutsche Stromverbraucher stärken Putins Macht

Zu diesen drei Pfeilern des Putin'schen Machtfundaments kommt die Wirtschaft als vierter Pfeiler. Und in der Wirtschaft wiederum sind es die Gas- und Öl-Konzerne, die Putins Macht stabilisieren. Deren Abnehmer sind zu einem großen Teil auch Verbraucher in Deutschland. Sie helfen also Putin dabei, bis zu 45 Prozent des Staatsbudgets zu erwirtschaften – Geld, das an seine Unterstützer fließt.
Westliche Berater und Handelsorganisationen haben Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beraten und geholfen, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Ein ehemaliger Kanzler diente sich erst als diplomatischer Freund an, um dann Mitarbeiter eines russischen Staatskonzerns zu werden. Gerüchteweise soll Gerhard Schröder ja Putin hinter verschlossenen Türen oft auf die Menschenrechtslage angesprochen haben. Insgesamt hat der Westen in dieser Frage aber versagt.
Schon mittelfristig werden dies auch deutsche, andere europäische und amerikanische Unternehmen in Russland zu spüren bekommen. Jedes Jahr verlassen Tausende gut ausgebildeter Fachleute das Land. Diese Spezialisten fehlen nicht nur der russischen Wirtschaft. Auch ausländische Firmen müssen hier einen erheblichen Aufwand betreiben, um Personal zu finden. Gute Löhne locken längst nicht mehr.

Was fehlt, das ist oft ganz Banales, über das man in Deutschland nicht übermäßig nachdenkt: ein vernünftiges Gesundheitssystem, gute Bildungseinrichtungen, Wohnungen. Kleinunternehmer berichten von erzwungener Korruption: Sie können manche Geschäfte nur errichten, wenn sie den Auftraggeber „beschenken“. Es kann sogar passieren, dass die eigene Firma überraschend einen neuen Besitzer bekommt.

Wer das Land verlässt, geht nicht in erster Linie deshalb, weil er in München oder Amsterdam seine Meinung frei äußern kann. Er geht, weil er in der Fremde mehr Vertrauen in seine Entwicklung und die Rechtssicherheit hat als in seiner Heimat.
Diejenigen, die gehen, könnten das Land modernisieren. Dafür müssten sie gehört werden. Doch Putins Machtapparat begreift Kritik als Angriff. Putin baut auf seine treuen Anhänger, denen jedoch der Entwicklungswille fehlt. Sie wollen Stabilität ohne große Veränderungen. Das bietet er ihnen. Doch für Russland insgesamt bedeutet diese Art der Stabilität das, was sie schon zum Ende in seiner zweiten Präsidentschaft von 2004 bis 2008 bedeutete: Stillstand.

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