Andrea Nahles: "Wir brauchen noch viel Zeit"

Frau Nahles, sind Sie im Augenblick froh, dass die SPD nicht den Kanzler stellt?

Darüber bin ich nie froh.

Aber dann müssten Sie sich jetzt in einer Ampelkoalition mit Guido Westerwelle herumärgern.

Die SPD würde sich zumindest mit ihm streiten und sich nicht einfach wegducken, wie es die Kanzlerin im Augenblick macht. Vor allem aber: Wir hätten einen solchen Koalitionsvertrag nie unterschrieben.

Was ist falsch daran, dass jemand, der arbeitet, mehr haben soll als der, der nicht arbeitet?

Auch wir glauben, dass sich Arbeit lohnen muss. Aber ein Kanzler Frank-Walter Steinmeier hätte das Gerede von Westerwelle gestoppt oder ihn zumindest gezwungen zu sagen, was er ändern möchte. In vielen Branchen werden derzeit so niedrige Löhne gezahlt, dass die Arbeitnehmer mit Hartz-IV aufstocken müssen, um existieren zu können. Deshalb brauchen wir gerechte Löhne, auch durch flächendeckende Mindestlöhne. Auf Betreiben der FDP hat diese Bundesregierung stattdessen ein Vetorecht gegen Mindestlöhne durchgesetzt...

...das die Arbeitgeber nutzen werden.

Klar, die ganze Diskussion ist doppelzüngig: Man beklagt Zustände, die man selber mit herbeigeführt hat, liefert aber keine Lösung, sondern sorgt im Gegenteil dafür, dass der Niedriglohnsektor weiter wächst. Guido Westerwelle ist ein Zyniker, weil er Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung bringt, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen. Wer Millionen illegal ins Ausland schafft, muss härter bestraft werden. Die Geldstrafe muss doppelt so hoch sein wie die Steuerschuld. Nur - da wagt sich Westerwelle natürlich nicht ran. Er macht stattdessen munter weiter mit seiner Politik für Freunde. Für seine faulen Geschenke an reiche Erben und die Barone der Hotelbranche sollen jetzt Hartz-IV-Empfänger zur Kasse gebeten werden.

Trotzdem ist es richtig, dass sich Arbeit lohnen muss?

Ja. Die SPD hat das immer gesagt. Nur kann man Lohnabstand auf zwei Wegen sichern: Entweder man kürzt die Hartz-IV-Leistungen, wie es die Koalition diskutiert. Das halte ich für unverantwortlich - und das ist auch durch das Verfassungsgerichtsurteil ausgeschlossen worden. Oder man führt Mindestlöhne ein und erhöht außerdem das Wohngeld und verbessert den Kinderzuschlag, der bislang zu bürokratisch geregelt ist. Dadurch könnte man Geringverdiener-Familien deutlich über das Hartz-IV-Niveau heben. Alle diese Möglichkeiten lehnen die FDP und die CDU/CSU ab.

Plädiert die SPD für höhere Hartz-IV-Sätze?

Die Karlsruher Richter haben gefordert, dass vor allem die Berechnung der Kindersätze von Hartz IV transparenter werden muss. Wenn man die Härtefallregelung hinzurechnet, rechne ich damit dass die Hartz-IV-Aufwendungen insgesamt steigen.

Unterstützen Sie den Vorschlag der hessischen SPD, das Arbeitslosengeld I bei beruflicher Weiterbildung länger zu zahlen?

In der Krise müssen wir darüber nachdenken, denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowohl materiell als auch mit Qualifikationen zu helfen. Insofern ist der Vorschlag von Torsten Schäfer-Gümbel interessant und geht in die richtige Richtung. Die Parteispitze in Berlin wird in den kommenden Wochen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik diskutieren und vorlegen, da sind gute Vorschläge aus der Partei willkommen.

Ansonsten wirkt es ruhig um die SPD. Haben wir etwas verpasst?

Ich habe nicht den Eindruck, dass wir ruhig sind. Aber tatsächlich ist die Regierung ihre eigene Opposition. Niemand streitet so herzhaft wie Regierungsmitglieder untereinander. Die SPD befindet sich mitten in dem Prozess, die Niederlage vom 27. September 2009 aufzuarbeiten. Erstmals in der Geschichte der SPD werden wir Anfang März alle 10 000 Ortsvereine befragen. Wir wollen wissen, was sie von der Partei in Zukunft erwarten. Wir sind auf einem guten Weg der Stabilisierung, der Neuausrichtung und einer neuen Offenheit.

Beschäftigen sich die Sozialdemokraten nur mit sich selbst?

Nein, ich würde sagen: Wegen Umbau geöffnet! Denken Sie an unser Afghanistan-Hearing. Mit unserem Konzept haben wir die Regierung vor uns hergetrieben, die mal wieder keinen Plan hatte. Ohne die SPD hätte es kein Datum für den Beginn eines Abzugs der Truppen gegeben, und auch keine klare Perspektive für das Ende des Bundeswehr-Engagements.

Wird die SPD-Fraktion dem Afghanistan-Mandat zustimmen?

Die Gremien der SPD werden am heutigen Montag die Diskussionsbeiträge der Parteibasis auswerten und die Bundestagsfraktion diskutiert am Dienstag über das Mandat, insofern kann ich kein Ergebnis vorhersagen. Aber klar ist: Für einen kopflosen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gibt es in der SPD keine Mehrheit. Wir werden der Fraktion eine Zustimmung empfehlen. Allerdings setzt das voraus, dass die Regierung zusichert, dass sie mit dieser Schwankungsreserve von 350 Soldaten keine dauerhafte Erhöhung der Truppenstärke durch die Hintertür anstrebt. Und wir sagen klar, wir werden diesen Einsatz kritisch beobachten. Ein Freibrief für die Zukunft ist das nicht.