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21. März 2014

Andrea Nahles: Gestresst, aber innerlich wie befreit

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Andrea Nahles hat sich seit ihrer Zeit als SPD-Generalsekretärin stark verändert.  Foto: rtr

Andrea Nahles hat in kürzester Zeit sowohl Rentenreform als auch Mindestlohn vorangetrieben – dafür erntet die SPD-Arbeitsministerin jetzt viel Lob.

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Der Auftritt liegt gerade ein halbes Jahr zurück, und doch wirkt er wie die Reminiszenz einer längst vergangenen Zeit. Da tritt zur Mittagszeit eine leicht überdrehte Abgeordnete ans Rednerpult des Bundestags, rechnet verbal mit der „Gurkentruppe“ auf der Regierungsbank ab, um dann mit schrägen Tönen das Pippi-Langstrumpf-Lied anzustimmen: „Ich mach‘ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.“ Die Stimmung im Plenarsaal schwankt zwischen Belustigung und Entsetzen. Viele Parlamentarier schauen auf ihre Fußspitzen.

Es ist ein Moment zum Fremdschämen. Die Szene scheint ein weit verbreitetes Bild von Andrea Nahles zu bestätigen: Ein bisschen schrill, ein bisschen intrigant, oft etwas grobschlächtig und manchmal sogar peinlich.

Am Dienstag dieser Woche nun steht Nahles im schwarzen Business-Anzug vor der SPD-Fraktion und referiert zehn Minuten lang die Grundzüge ihres Mindestlohn-Gesetzes. Die Stimmung im Saal ist bestens. Ein halbes Dutzend Redner spendet Lob und Anerkennung. Dann meldet sich der hessische Abgeordnete und frühere DGB-Funktionär Hans-Joachim Schabedoth zu Wort und sagt: „Andrea, für Deine Leistung hättest du ein Denkmal verdient!“ Die 43-Jährige lacht. Natürlich klingt der Vorschlag lustig. Vor allem aber ist er Balsam für ihre Seele.

Knapp hundert Tage ist die schwarz-rote Koalition nun im Amt, und kein Ressortchef hat ein derart atemberaubendes Tempo vorgelegt wie die Arbeits- und Sozialministerin. Ihr Rentenpaket, immerhin 27 Seiten voller Paragrafen, mit denen bis 2020 rund 60 Milliarden Euro bewegt werden, brachte sie schon Ende Januar ins Kabinett. Nun ist der 57-seitige Entwurf für den Mindestlohn fertig, der knapp vier Millionen Menschen betrifft. „Der Mindestlohn kommt wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagt Nahles bei der Vorstellung ihres Gesetzes am Mittwoch: „Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages.“ Jemand ruft dazwischen: „Und was ist die schlechte?“ Die Ministerin strahlt: „Es gibt keine schlechte Nachricht.“ Die Tochter eines Maurermeisters aus der Eifel, die seit einem schweren Autounfall in jungen Jahren unter einem Hüftschaden leidet, kann ihren Stolz kaum verbergen.

Zwei Gesichter

Andrea Nahles hat in diesen Tagen zwei Gesichter. Äußerlich ist sie ein wenig blass und gezeichnet von dem enormen Stress der Leitung eines großen Behördenapparats, der Pendelei zu ihrem Mann und ihrer dreijährigen Tochter Ella im Eifeldorf Weiler und den kurzen Nächten in einer kleinen Kammer neben ihrem Büro nahe der Berliner Mohrenstraße. Aber innerlich wirkt die Politikerin wie befreit. Das Stigma der Müntefering-Mörderin, die extrem spannungsreichen Jahre als SPD-Generalsekretärin neben dem unberechenbaren Parteichef Sigmar Gabriel, der Wahnsinn des Steinbrück-Wahlkampfes, ihr demütigendes Wahlergebnis von 67 Prozent auf dem SPD-Parteitag – alles das scheint von ihr abgefallen. Nicht dass sich Nahles komplett verwandelt hätte: Unter der geglätteten Löwenmähne verbirgt sich immer noch ein höchst temperamentvoller Mensch, der ebenso humorvoll und ironisch sein kann wie patzig und aufbrausend. Aber nach einem kurvenreichen Kurs ist die begeisterte Autofahrerin an ihrem Ziel angekommen.

Seit Ende der neunziger Jahre engagiert sich die studierte Germanistin in der Sozialpolitik. Damals zog sie als Bundesvorsitzende der Jusos in den Bundestag ein, verlor aber nach einer Legislaturperiode das Mandat. Nach ihrer Rückkehr ins Parlament 2005 wandelte sich die Exponentin der Parteilinken zu einer eher pragmatischen Macherin. „Als dann Olaf Scholz Arbeitsminister wurde, mit dem ich lange im Ausschuss saß, dachte ich, das würdest du auch gern erreichen“, hat sie kürzlich erzählt: „Gestalten, etwas ändern, verbessern“ – das sei ihr Antrieb, deshalb sei sie in die Politik gegangen.


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Dazu bietet sich nun in ihrem neuen Amt eine günstige Gelegenheit. Ihre sozialdemokratischen Vorgänger mussten in konjunkturell schwierigen Zeiten unpopuläre Reformen durchsetzen: Unter dem Druck einer drohenden Beitragsexplosion reduzierte Walter Riester das Rentenniveau und forderte private Vorsorge, Ulla Schmidt strich die Berücksichtigung von Studienzeiten und führte den Nachhaltigkeitsfaktor ein, Franz Müntefering drückte die Rente mit 67 durch, und Olaf Scholz konnte nur mit Mühe verhindern, dass die Renten sogar gekürzt wurden.

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Solche Sorgen müssen Andrea Nahles nicht plagen: Die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf niedrigem Niveau, der demografische Wandel ist aus der kollektiven Wahrnehmung verdrängt, und die Sozialkassen horten Milliardenrücklagen. Da scheint nicht nur die Verlockung politischer Wohltaten groß, der Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bereitwillig erlegen sind. Für eine Sozialdemokratin bietet sich vor allem die einmalige Chance, das gestörte Verhältnis ihrer Partei zu den Gewerkschaften zu reparieren.

Erbost und verbittert hatten sich viele Arbeitnehmervertreter zu Zeiten der Agenda 2010 von der SPD abgewandt. Noch heute kann bei jeder Gewerkschaftsversammlung ein Plädoyer für die Rente mit 67 ein wütendes Pfeifkonzert entfachen. Nahles ist Mitglied der IG Metall und hat während der schwierigsten Zeiten in deren Berliner Verbindungsbüro gearbeitet. Sie kennt die Befindlichkeiten der Malocher wie der Funktionäre.

Und sie weiß, wie ihre eigene Partei tickt: Die schämt sich bis heute, mit den Hartz-Reformen auch die Entwicklung eines Niedriglohnsektors befördert zu haben. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen zentral die Rente mit 63 und den Mindestlohn gefordert. Und deshalb macht sich Nahles gleich nach ihrem Amtsantritt mit einem solchen Eifer daran, die beiden Vorhaben umzusetzen.

Es geht also um nicht weniger als um das historische Ziel der Aussöhnung zwischen Genossen und Gewerkschaften. Dem müssen sich manche Feinheiten unterordnen. So bemüht Nahles als Argument für die Rente mit 63 gerne ihren Vater, der als Maurer mit 61 Jahren nicht mehr arbeiten konnte: „Rücken, Schulter und Knie wollten nicht mehr.“

Trotzdem habe er hohe Abschläge auf sein gesetzliches Ruhegeld hinnehmen müssen. Tatsächlich war Alfred Nahles damit ein typischer Fall für die Erwerbsminderungsrente, deren Reform viele Sozialexperten seit langem anmahnen. Die Rente mit 63 hätte ihm hingegen nur indirekt etwas gebracht. Das weiß natürlich auch die Ministerin.

Sie selbst hat früher die Abschaffung der systemwidrigen Abschläge für Erwerbsgeminderte gefordert. Doch das ist teuer. Weil aber die Prestigeprojekte Mütterrente und Rente mit 63 schon so viel Geld verschlingen, bleiben von den neun Milliarden Euro, die das Rentenpaket im nächsten Jahr kostet, gerade mal 200 Millionen für die wirklich Bedürftigen übrig – zu wenig, um die Abschläge zu streichen.

Neuer Blick auf Merkel

Kompromisse gehören zum Regieren dazu. Das gilt erst recht für Sozialdemokraten in einem Bündnis mit der Union. So hat sich auch der Blick von Nahles auf Angela Merkel auf interessante Weise gewandelt. Noch im vergangenen September erschien ihr die CDU-Politikerin als „eine Bundeskanzlerin, die nichts mehr vorhat mit diesem Land, die müde wirkt und sich zum politischen Couch-Potato der Republik entwickelt“.

Heute ist Merkel „eine Kanzlerin, die gut führen kann“. Fast überschwänglich bemerkt Nahles: „Frau Merkel ist sehr erfahren, strahlt Ruhe aus und vermittelt Neulingen wie mir Sicherheit.“ Die SPD-Frau weiß: Gegen die Regierungschefin wird sie ihre beiden Mammutprojekte nicht durchbringen.

Das Rentenpaket ist auf dem Weg. Nun geht es vor allem um den Mindestlohn. Im Vergleich zur Alterssicherung ist dies das deutlich komplexere Vorhaben. Nicht nur droht bei jeder gesetzlichen Veränderung an irgendeiner Ecke eine Kollision mit dem Tarifrecht. Vor allem würden sich Fehlentscheidungen am Arbeitsmarkt nach kurzer Zeit spürbar negativ niederschlagen. Das wäre schlecht für das Gesamtvorhaben, aber auch für Nahles, die als Stellenbeschreibung in einem Fragebogen auch „Freude am Gelingen“ angegeben hat.

Also hat Nahles Fragebögen an die Arbeitgeber verschickt und Vertreter von 15 Branchen zum Gespräch über ihre konkreten Probleme mit dem Mindestlohn empfangen. Deren Forderung nach Ausnahmen für ganze Wirtschaftszweige will sie nicht nachkommen. Immerhin plant sie nun aber Sonderregelungen für Jugendliche und bestimmte Langzeitarbeitslose. Nach Meinung der Wirtschaft reicht das in keiner Weise. Den Gewerkschaften missfällt schon dieser Verstoß gegen die reine Lehre.

So werden die nächsten Wochen für Andrea Nahles zu einer Gratwanderung werden: Sie muss den Mindestlohn einführen, ohne Jobs zu gefährden, darf dabei aber keinesfalls die Genossen-Basis oder die Arbeitnehmerlobby gegen sich aufbringen. „Wir sind mit allen im Dialog und versuchen, passgenaue Lösungen zu finden“, sagt sie. Das klingt ein bisschen unbestimmt. Eilig setzt die Ministerin daher dazu: „Das ist auch möglich.“

Sollte sie das Kunststück tatsächlich schaffen, könnte der Abgeordnete Schabedoth am Ende doch noch Recht behalten. Zumindest ein Platz in der Ahnengalerie des Willy-Brandt-Hauses wäre Andrea Nahles dann wohl sicher.

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