Andrea Nahles im FR-Interview: "Im Dialog überzeugen"

Fühlen Sie sich wohl in der neuen freundlicheren SPD?

Mir gefällt die neue SPD außerordentlich gut. In den letzten Jahren haben wir uns intern zu viele Härten zugemutet, nun haben wir vieles wieder gerade gerückt. Es ist gut, dass es viele versöhnende Signale hier in Dresden gegeben hat. Die SPD hat es geschafft, ehrlich mit sich und ihrer Wahlniederlage umzugehen und zugleich einen Neuanfang zu machen.

Genügen fünf Stunden Aussprache, um die Ursachen für das Wahldebakel zu analysieren und den Blick nach vorn zu richten?

Natürlich nicht. Der Parteitag in Dresden ist erst der Beginn einer gründlicheren Ursachenforschung. Dafür sollten wir uns Zeit nehmen. Es wäre dumm, jetzt überhastet zur Tagesordnung zurückzukehren. Wenn wir die SPD neu aufrichten wollen, muss das Fundament tragfähig sein. Diese Diskussionen werden wir frühestens Ende 2010 abschließen können. Die Partei muss besprechen, welche inhaltlichen und organisationspolitischen Veränderungen sie vornehmen muss.

Plädieren Sie für inhaltliche Änderungen bei der Rente mit 67 oder der Agenda-Politik?

Ich glaube, dass wir bei der Rente nachjustieren müssen. Die Debatte über die Agenda 2010 sollten wir aber im Jahr 2010 endlich hinter uns lassen. Dafür braucht es aber eine gemeinsame Bewertung der guten und der schlechten Anteile der Agenda. Selbst nach diesem Parteitag haben wir in der SPD noch immer das Problem, dass es unterschiedliche, nicht miteinander verbundene Bewertungen dieser elf Jahre Regierung gibt. Darum muss es uns gehen in den nächsten Monaten.

Wie soll sich der neue Umgangsstil, den der neue Vorsitzende angekündigt hat, ausdrücken?

Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind. Sigmar Gabriel und ich wollen im Dialog überzeugen. Diesen neuen Führungsstil bieten wir an.

Ist das Beispiel Vermögensteuer, die erst auf Druck der Delegierten in den Leitantrag aufgenommen worden ist, ein erster Ausdruck für mehr Mitsprache der Basis?

Die Mehrheiten waren eindeutig. Das respektieren wir als Parteispitze. Natürlich will ich einen Vorschlag, den ich mache, auch durchsetzen. Dafür müssen wir mehr Arbeit investieren, um im Vorfeld für die eigenen Vorschläge Überzeugungen wachsen zu lassen und Mehrheiten zu organisieren. Das ist in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen.

Wie passt Ihr schlechtes Abstimmungsergebnis zum neuen Umgangsstil in der SPD?

Ich habe eine Geschichte in der SPD und bei manchem gibt es Vorbehalte. Ich trete jetzt mein Amt als Generalsekretärin an. Arbeit ist das Überzeugendste. Erst wenn ich in zwei Jahren noch dasselbe Ergebnis haben sollte, fange ich an mich zu ärgern.

Was bedeuten die Voten für die Arbeitsteilung des Tandems Gabriel-Nahles?

Meine Aufgabe ist es, Themen stark zu machen und die Organisation auf Vordermann zu bringen. Die Menschen stark zu machen, die Hunderttausenden Ehrenamtlichen, die sich vor Ort für die SPD einsetzen. Sigmar Gabriel muss die SPD als eine offene, aufnehmende, in der Gesellschaft verankerte Partei positionieren und damit die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit zurückzugewinnen. In Dresden ist es ihm hervorragend gelungen, der SPD neue Orientierung und Motivation zu geben. Das stimmt mich zuversichtlich.

Interview: Steffen Hebestreit