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25. Juli 2013

Andrea Nahles Interview: „Die Bundesregierung hat die Sache nicht im Griff“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.  Foto: dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht im Interview über die NSA-Spähaffäre, den Haustürwahlkampf und ihre eigene Rolle in der Parteispitze

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht im Interview über die NSA-Spähaffäre, den Haustürwahlkampf und ihre eigene Rolle in der Parteispitze

Vor dem Gespräch muss Andrea Nahles noch schnell zwei SMS absetzen: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der gerade auf einem Dreitausender in Südtirol herumklettert, und Vize-Parteichefin Hannelore Kraft, die sich im Sauerland erholt, werden über die Nachrichtenlage informiert. Dann setzt sich die SPD-Generalsekretärin an den Besprechungstisch ihres Büros im Willy-Brandt-Haus. Die Umfragewerte der Partei klingen bescheiden, aber die Stimmung der 43-Jährigen ist erstaunlich gelöst.

Frau Nahles, die Regierung kämpft mit der Späh- und der Drohnenaffäre. Aber die SPD profitiert nicht davon. Was ist los mit Ihrer Partei?

Noch ist Sommer und viele sind im Urlaub. Da interessiert der Wahlkampf wenig, eher die Frage: Wie wird das Wetter morgen? Insofern erwarte ich auch nicht, dass die Umfragewerte kurzfristig massiv ansteigen. Ich setze aber darauf, dass wir in den nächsten Wochen deutlich an Fahrt gewinnen. Die Mobilisierung läuft. Die Stimmung an der Basis ist munter. Das wird sich auszahlen.

Sie haben gesagt, die NSA-Affäre werde die Wahl nicht entscheiden. Weshalb nicht?

Zunächst einmal ist vielen Bürgerinnen und Bürgern offenbar noch gar nicht in der ganzen Dimension klar, was da passiert: 500 Millionen E-Mails und Telefonate monatlich werden ausgespäht. Da geht es um eine massive Grundrechtsverletzung und eine flächendeckende Ausspähung der Privatsphäre. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren: Was wusste die Bundesregierung? Hat sie der Ausspähung zugestimmt und leugnet das jetzt? Oder können die Geheimdienste einfach machen, was sie wollen? Man hat das beunruhigende Gefühl, dass die Bundesregierung die Sache nicht im Griff hat.

Das müsste die Opposition doch freuen. Aber das Thema passt irgendwie nicht in Ihre Kampagne?

Unsinn. Wir wollen, dass deutsche Gesetze eingehalten werden. Und dass die Kanzlerin und ihr Geheimdienstkoordinator endlich sagen, was ist. Und vor allem wie sie die Ausspähung der deutschen Bürger und der Wirtschaft künftig verhindern wollen.


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Fürchten Sie, dass die SPD mit Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier selbst unter Druck gerät?

Das ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Das Programm Prism ist 2007 auf den Weg gebracht worden. Da hieß der Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Es erhielt 2012 zusätzliche Brisanz, als sich der Bundesnachrichtendienst offenbar Raum schaffte, um das Grundgesetz zu unterlaufen. Da hieß der Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Zur Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier bestanden alleine die technischen Voraussetzungen für das massenhafte Datenabsaugen – von Glasfaserkabeln bis hin zu Sozialen Netzwerken – noch gar nicht in der heutigen Dimension. Wir haben akuten Klärungsbedarf vom amtierenden Kanzleramtsminister Pofalla, der lächerliche Auskünfte gibt und Urlaub macht. Wenn stattdessen rein spekulativ ein Vor-Vorgänger ins Visier genommen wird, der seit 2005 nicht mehr im Amt ist, finde ich das grotesk.

Wenn Sie eine Parole für die verbleibenden acht Wochen bis zur Bundestagswahl ausgeben sollten – wie würde die lauten?

Stillstand abwählen. Frau Merkel versucht die Menschen einzulullen nach dem Motto: Ihr müsst euch nicht kümmern. Ich habe alles im Griff. Wir sehen, dass das weder europäisch noch national stimmt. Vor allem aber bedeutet die Verwaltung des Stillstands Rückschritt. Frau Merkel kümmert sich einfach nicht genug um die Probleme, die viele Menschen haben – wie die sieben Millionen, die unter 8,50 Euro verdienen oder die vielen Familien, die verzweifeln, weil sie keine Ganztags-Kita finden oder die Geringverdiener, die Angst vor Altersarmut haben. Das Land droht wirklich zurückzufallen. Die SPD muss in den nächsten Wochen vor allem die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes in den Vordergrund stellen. Denn da versagt die Merkel-Regierung.

Zur Person

Andrea Nahles, 43, ist seit 2009 Generalsekretärin der SPD. Im Jahr zuvor war sie in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion aufgestiegen.

Die studierte Literaturwissenschaftlerin ist seit 1988 in der Partei. Wohnhaft in Weiler bei Mayen in der Eifel stieg sie bald zur Landesvorsitzenden der Jusos in Rheinland-Pfalz auf, wenige Jahre später wurde sie Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der Sozialdemokraten.

Nahles Thema ist die Arbeits- und Sozialpolitik. Sie ist Mitbegründerin des Forums Demokratische Linke 21. Wenn sie nicht in Berlin ist, lebt Nahles mit ihrem Mann und der zweijährigen Tochter noch immer in Weiler.

Nach US-amerikanischem Vorbild wollen Sie im Wahlkampf an fünf Millionen Türen klingeln. Wen möchten Sie damit erreichen?

Wir gehen dahin, wo unsere Wähler sind. Unser Ziel ist vor allem, die Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen. Wir wollen auch die Nicht-Wähler erreichen, die uns früher mal gewählt haben und zuletzt enttäuscht waren. Es ist kaum möglich, einen eingefleischten CDU-Wähler in ein paar Minuten zu überzeugen, die SPD zu wählen. Bei denen, die zweifeln, ist das anders.

Reagieren die Deutschen nicht genervt, wenn man ihnen an der Wohnungstür mit Polit-Parolen kommt?

Wir machen es ein bisschen anders als die Amerikaner. Wir begegnen den Menschen nicht mit Parolen, sondern fragen sie, was sie an Veränderungen wünschen. Ich hab das selber erst kürzlich wieder in einem Wohnblock in Kreuzberg erlebt. Da kam von weniger Müll im Hausflur bis zu den Mieten alles Mögliche zur Sprache. Und im Übrigen haben wir immer eine kleine Aufmerksamkeit dabei. Da lassen sich die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort echt was einfallen. Vom Blumensamen bis zur selbst gemachten Marmelade.

Ist es nicht merkwürdig, an einer fremden Tür zu klingeln?

Wenn man das erste Mal an einer Tür klingelt und wartet und wartet, dann ist man ein bisschen aufgeregt. Natürlich gibt es auch Leute, die erst gar nicht öffnen. Bei mir rief einmal eine Frau: „Ich habe die Gurkenmaske auf dem Gesicht. Was wollen Sie?“ Aber die allermeisten Reaktionen sind positiv. Die Menschen freuen sich darüber, dass sich jemand die Mühe macht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

In den USA werden Hausbesuche am Computer minuziös geplant. Wie läuft das bei Ihnen?

Wir haben eine Mitmachplattform im Internet. Über die koordinieren wir unsere Teams und empfehlen den Helfern auch – wenn gewünscht – Straßenzüge für die Besuche. Vieles wissen aber die Wahlkämpfer vor Ort. Da vertrauen wir unseren Freiwilligen.

Gibt es genügend Freiwillige, um wirklich fünf Millionen Haushalte zu erreichen?

Ja. Das ist ambitioniert, aber durchaus machbar. In meinem Wahlkreis haben sich 73 Freiwillige nur für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf gemeldet. Toll! Ähnlich sieht es auch bei meinen Wahlkreiskollegen aus.

Trotzdem führen Sie Wahlkampf nicht nur von unten. Wie wichtig ist das Fernseh-Duell zwischen Steinbrück und Merkel am 1. September?

Sehr wichtig. Wir haben eine Riesenchance, nach dem Ende der nordrhein-westfälischen Sommerferien geht es richtig los. Peer Steinbrück wird deutlich machen, dass er wirklich etwas bewegen will. Dann beginnt der Schlussspurt des Wahlkampfs und wir kommen in den vollen Lauf.

Sie hoffen auf einen ähnlichen Effekt wie im US-Wahlkampf, als der unterschätzte Herausforderer Mitt Romney nach dem ersten TV-Duell plötzlich zu Obama aufschloss?

Also, mit dem Vergleich mit Romney tue ich mich wirklich schwer. Aber auf den Effekt setze ich schon. Die letzten Wochen im Wahlkampf werden für uns enorm wichtig sein, und das TV-Duell spielt hier eine wichtige Rolle.

Wo sehen Sie nach dem Ende der SPD-Troika ihre eigene Rolle an der Spitze der Partei?

Das ist wie mit der Heiligen Dreifaltigkeit. Ohne Maria wäre das doch nicht so richtig gelaufen (lacht). In der Politik gibt es keine Planbarkeit. Ich konzentriere mich ganz darauf, die Aufgabe, die ich habe, gut zu machen. Damit habe ich gute Erfahrungen gemacht. Wenn man etwas zu sehr will, kann es schiefgehen, wie 2005 …

… Sie meinen Ihre Bewerbung als Generalsekretärin gegen den Willen von Parteichef Franz Müntefering.

Ja.

Schaffen Sie es trotz Wahlkampfstress eigentlich noch, Ihre zweijährige Tochter und Ihren Mann, die in der Eifel leben, regelmäßig zu sehen?

Ja, allerdings haben sich die beiden jetzt entschlossen, mich ab und zu auch in Berlin zu besuchen. Wir werden uns also anders sehen als normalerweise. Die beiden werden mich manchmal auch im Wahlkampf begleiten. Zum Glück ist im Sommerwahlkampf immer eine Hüpfburg in der Nähe. Dann ist die Mama ohnehin abgemeldet.

Kann man als Wahlkampfleiterin der SPD ruhig schlafen?

Ruhig meistens. Genug nicht.

Interview: Karl Doemens

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