Andrea Nahles zu Rot-Rot-Grün im Saarland: Lafontaine schuld am Scheitern

Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach dem Scheitern einer rot-rot-grünen Regierungsbildung im Saarland scharfe Kritik an Linken-Chef Oskar Lafontaine geübt. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte Nahles der "Berliner Zeitung".

Dem gescheiterten SPD-Landeschef Heiko Maas stärkte Nahles den Rücken. Maas bleibe zu Müller die einzige echte Alternative. "Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut", sagte die designierte SPD-Generalsekretärin.

Özdemir: Politikwechsel findet statt

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Entscheidung seiner Partei im Saarland für eine "Jamaika"-Koalition als logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung gewertet. "Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo", sagte Özdemir am Montag im Deutschlandfunk.

Gemeinsam mit CDU und FDP finde im Saarland der von den Grünen geforderte Politikwechsel statt, unter anderem beim Ausstieg aus der Kohle und beim Klimaschutz. CDU-Ministerpräsident Peter Müller stehe mit seiner Unterschrift unter die Sondierungsabmachungen in der Pflicht. "Das ist etwa 100 Prozent das Gegenteil von dem, was Herr Müller bislang als alleiniger Ministerpräsident im Saarland gemacht hat", so der Grünen-Bundesvorsitzende.

Der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas wäre auch ihm lieber als Ministerpräsident gewesen. Doch zur Linkspartei mit dem Vorsitzenden Oskar Lafontaine als drittem Partner habe das Vertrauen gefehlt, sagte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin". Im Bund müsse sich die Linke in vielen Bereichen bewegen. "Etwas mehr Verantwortungsbewusstsein und dann wird auch die Option Rot-Rot-Grün eine Option sein, die auf dem Tisch ist", sagte Özdemir.

Lafontaine: "Absehbar"

Im linken Flügel der Grünen stößt die Entscheidung des saarländischen Landesverbandes für ein Jamaika-Bündnis auf große Skepsis. Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele bezeichnete das Votum der Saar-Grünen als "problematisch". "Bundespolitisch halte ich das für das falsche Signal", sagte er am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es entstehe der Eindruck, als seien über das Saarland hinaus Koalitionen mit Union und FDP möglich und als könne man in solchen Bündnissen eine soziale Politik machen. "Das ist nicht der Fall", stellte er klar.

Ströbele warnte, die Entscheidung im Saarland führe zu Irritationen bei den Wählern. Auf Bundesebene hatten die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP klar ausgeschlossen. Ströbele sagte, im Bund sehe er weiterhin keine Option für Jamaika. Hier fehlten die inhaltlichen Übereinstimmungen. Mit der SPD und der Linken gebe es inhaltlich dagegen auch eine Perspektive für den Bund.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat die Entscheidung der Grünen im Saarland für eine Koalition mit CDU und FDP erwartet. "Die Entscheidung hat uns nicht im geringsten überrascht", sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Er sei von Anfang an davon ausgegangen, dass die Grünen eine "Jamaika"-Koalition vorbereiten. Das Ganze sei ein "Schmierentheater" gewesen. Landeschef Hubert Ulrich habe seit Wochen heimlich Stimmung für ein schwarz- grün-gelbes Bündnis gemacht. Die sich abzeichnende Regierung bringe nur Nachteile für das Saarland.

Lafontaine hat eine harte Oppositionsarbeit im saarländischen Landtag angekündigt. Er ließ aber offen, ob er dauerhaft als Fraktionschef im Saarbrücker Parlament bleiben wird. "Das werde ich jetzt in aller Ruhe überlegen und entscheiden", sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. (ddp/dpa)