Andrea Ypsilanti: "Bis Samstag ist das ausgeräumt"

Frau Ypsilanti, war es klug, Ihren Parteifreund Jürgen Walter so vor den Kopf zu schlagen, dass er nicht in die Regierung einzieht?

Ich wollte Jürgen Walter sehr gern im Kabinett haben. Er hat dann zu mir gesagt, dass er den Ressortzuschnitt nicht für richtig hält und das so nicht machen möchte. Das habe ich zu respektieren.

Hätten Sie nicht alles versuchen müssen, ihn einzubinden - indem Sie ihm das ganze Wirtschaftsministerium anbieten?

Jürgen Walter hat mit uns allen die Koalitionsverhandlungen geführt und das Ergebnis mitgetragen. Dass Hermann Scheer Wirtschaftsminister werden soll wegen des Schwerpunkts auf Energie, das habe ich nirgends und nie in Zweifel gezogen.

Ihr Vize Gernot Grumbach hat die Vermutung geäußert, dass Walter ohnehin eine andere Lebensplanung verfolge. Glauben Sie das auch?

Ich finde, man sollte nicht über die Lebensplanung von Menschen spekulieren. Das steht niemandem zu, auch mir nicht.

Manche Abgeordneten teilen Walters Auffassung, dass der Ressortzuschnitt falsch ist. Sorgen Sie sich um die Stimmen vom rechten SPD-Flügel?

Nein. Ich bin ganz sicher, dass die Irritationen bis zum Parteitag am Samstag ausgeräumt sind.

Werden die Stimmen im Landtag reichen, wenn die Wahl der Ministerpräsidentin ansteht?

Ja, davon gehe ich fest aus.

Gefährden Sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens?

Nein. Wir haben ganz klar gesagt: Wir möchten das Nachtflugverbot nachträglich verankern. Wir machen das aber so, dass es keine Verzögerung gibt. Der zweite Punkt: Wir denken, dass es nicht klug ist, vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hauptsache den Wald zu roden. Wir haben aber eine Sicherung eingebaut: Der Sofortvollzug würde allenfalls bis Ende 2009 ausgesetzt. Das heißt: Es könnte maximal eine Verzögerung von acht Monaten geben.

Kostet diese Verzögerung Arbeitsplätze?

Ich sehe nicht, warum ein Warten auf die Hauptverhandlung beim VGH Ende 2009 Arbeitsplätze kosten soll. Im Übrigen darf man nicht vergessen, welche Verzögerungen die Koch-Regierung zu verantworten hat, etwa mit dem Planungsfehler bei Ticona.

Kommen riesige Schadenersatzforderungen auf das Land zu?

Das sehe ich nicht. Es ist ja auch im Interesse von Fraport, ein Stück weit Rechtssicherheit zu haben, bevor die Bagger rollen. Mit dieser Begründung verzichtet Fraport auch jetzt schon auf die Rodungen.

Kann Nordhessen ohne den Neubau eines Flughafens Kassel-Calden wirtschaftlich vorankommen?

Die Region braucht einen Fluglandeplatz für die dort angesiedelten Unternehmen. Deshalb stellt die Koalitionsvereinbarung fest, dass die Funktionsfähigkeit von Kassel-Calden erhalten bleibt. Daneben gibt es einen Planfeststellungsbeschluss für einen Neubau. Man wird noch einmal prüfen, was eine Modernisierung und was ein Neubau kosten würde.

Es wäre sehr verwunderlich, wenn ein Neubau billiger käme als die Renovierung. Ist es doch der K.o. für den Neubau?

Es gibt dazu Schätzungen, die beide Varianten kostenmäßig nahe beieinander sehen. Man muss das jetzt genau berechnen und dann entscheiden.

Der wirtschaftsfreundliche Flügel der SPD ist unzufrieden. Was müssten Sie als Parteivorsitzende leisten, um eine Integration der Flügel zu erreichen?

Ich finde es sehr bedauerlich, wenn die ganze Koalitionsvereinbarung nur in der Frage der Infrastrukturmaßnahmen beurteilt wird. Die Gemeinsamkeiten der Koalitionäre in Bildung, Sozialpolitik, im Bereich Arbeitnehmerrechte oder beim Umbau der Energiewirtschaft sind groß. Die Rückmeldung von Eltern, Lehrern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften ist sehr positiv. Das sollte man mal hervorheben. Deshalb ist es schade, dass die Vereinbarung nur an diesen beiden Flughäfen gemessen wird.

Interview: Pitt von Bebenburg