Andrea Ypsilanti: "Es geht um eine Alternative"

Frau Ypsilanti, wofür braucht es ein "Institut Solidarische Moderne"?

Es gibt ein großes Bedürfnis, außerhalb von eingefahrenen Strukturen über politische Alternativen offen zu diskutieren. Das heißt, nicht irgendwelchen tagesaktuellen Zwängen zu unterliegen, die einem Institutionen auferlegen, in denen man sonst aktiv ist. Das Bedürfnis danach ist viel größer, als wir erwartet hatten. Bei der Gründung am Wochenende waren wir 150, und jetzt haben wir schon 500 Mitglieder.

Als Landtagsabgeordnete und Ex-Chefin der hessischen SPD schütteln Sie die Zwänge der Institutionen nicht ab. Ihre Position wird als Position der hessischen SPD gesehen. Wie gehen Sie damit um?

Das ist falsch. Wir sind als Einzelpersonen zusammengekommen. Wir repräsentieren nicht unsere Institutionen. Allerdings erhoffen wir uns schon, dass das, was wir dort diskutieren, rückvermittelt wird in die Organisationen.

Haben Sie mit der Rückvermittlung in Ihrer Landtagsfraktion schon begonnen?

Ich habe das Projekt heute (am Dienstag, Red.) in der Fraktion vorgestellt. Es ist auf großes Interesse und offene Ohren gestoßen, weil allen klar ist: Je mehr gedacht und diskutiert wird, desto besser können wir uns auch weiterentwickeln.

Wie stark fühlen Sie sich an die Parteilinie gebunden?

Die Beschlüsse der Partei werden in der SPD gefasst. Die Beschlüsse sind auch bindend. Im Übrigen bedeutet innerparteiliche Demokratie nicht Gleichschaltung von Meinungen. Wir haben uns aber in der SPD vorgenommen, auch mit allen möglichen Gruppen und Akteuren außerhalb der Partei zu diskutieren. Diese Absicht passt mit unserem Institut ja hervorragend zusammen.

Gibt es nicht genügend nicht-staatliche Organisationen wie Attac, in denen sich die Leute jenseits von Parteien zusammenfinden können?

Die gibt es. Attac hat die Überschrift Globalisierung. Uns geht es aber erst einmal um einen Gegenentwurf für eine andere Entwicklung hier in Deutschland, die über wirtschaftspolitische Fragen hinausgeht.

Die hessische CDU nennt den SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eine "Marionette" von Andrea Ypsilanti

Die Äußerungen der CDU in diesem Zusammenhang sind so dümmlich, die kann man überhaupt nicht mehr kommentieren.

Aber warum reagiert die CDU so scharf?

Die hessische CDU hat innerparteilich große Spannungen. Sie hat im vergangenen Jahr eine Affäre nach der anderen produziert. Dazu kommt der völlig verholperte Start auf Bundesebene. Dass man dann um sich schlägt, wenn andere Menschen vernünftige Diskussionen führen, ist nicht überraschend. Man kann es aber auch ignorieren.

Wie weit hat sich denn die hessische SPD unter Ihrem Nachfolger Schäfer-Gümbel seit dem Krisenjahr entwickelt?

Thorsten Schäfer-Gümbel hatte in diesem Jahr einen harten Job. Den hat er sehr gut gemacht. Und uns allen ist dennoch klar, dass wir viele inhaltliche Positionen nach dem Wahldebakel in der Bundespartei neu bestimmen müssen.

Und wo steht die Linkspartei aus Ihrer Sicht?

Die Linkspartei hat erhebliche Probleme, sich zu sortieren. Sie wird aber eine politische Kraft sein, mit der wir weiter rechnen müssen.

Und die nicht mit der SPD vereinigt wird, wie es Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für möglich hält?

Diese Annäherungs- und Abgrenzungsdebatten halte ich nicht für zielführend. Das interessiert die Menschen auch nicht. Sie wollen wissen: Was bieten uns denn Parteien inhaltlich? Diese Diskussion ist die allerwichtigste, und da fühle ich mich auch aufgerufen.

Geht es nicht um eine Machtperspektive jenseits von Schwarz-Gelb?

Es geht nicht um die Machtfrage, sondern um eine politische Alternative zu Marktradikalismus und völlig enthemmtem Kapitalismus. Also um einen substanziellen politischen Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus.

Am Mittwoch haben Sie eine Diskussionsveranstaltung mit der Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht. Am Holocaust-Gedenktag ist Wagenknecht im Bundestag demonstrativ sitzen geblieben, als alle anderen Abgeordneten sich für den israelischen Präsidenten Schimon Peres erhoben haben. Fanden Sie das akzeptabel?

Ich fand den Auftritt inakzeptabel. Verantworten muss sie ihn.

Gibt es für Sie eine Grenze der Debatte?

Das finde ich eine arg theoretische Frage. Um es klar zu sagen: Es gibt viele Positionen von Sahra Wagenknecht, die ich nicht teile. Aber deswegen setzt man sich ja auseinander.

(Interview: Pitt von Bebenburg)