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17. Dezember 2014

Anerkennung von Palästina: Hoffnung für Palästina

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Unterstützung für den Vorstoß der Palästinenser gibt es auch in Venezuela.  Foto: AFP

Ramallah hat gute Chancen, sich die Anerkennung im UN-Sicherheitsrat zu erzwingen. Am Mittwoch soll der Entwurf der Palästina-Resolution dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden.

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JERUSALEM –  

Bislang konnten sich die Israelis stets darauf verlassen, dass Washington die Kohlen aus dem Feuer holt, wenn in den Vereinten Nationen unliebsame Beschlüsse anstanden. Mehr als 50-mal haben die USA schon ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt, um für Israel kritische Resolutionen zu verhindern. Doch ganz so sicher ist nicht, ob auf gleiche Weise auch die Palästina-Resolution blockiert wird, deren Entwurf, wie Präsident Mahmud Abbas angekündigt hat, am Mittwoch in New York vorgelegt werden soll. US-Außenminister John Kerry jedenfalls hat Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montag beim Krisentreffen in Rom keine feste Zusage gemacht. Die US-Regierung ist in der Frage, wie im Nahostkonflikt weiter verfahren werden soll, gespalten. Klar ist nur, sie würde gern ein Veto vermeiden – schon um die arabischen Partner in der Anti-IS-Koalition nicht zu verprellen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung muss zwar letztlich ausgehandelt werden. Aber das schließen die Vorschläge nicht aus. Der palästinensisch-jordanische Resolutionsentwurf bezieht sich auf die arabische Friedensinitiative und verlangt einen israelischen Rückzug aus allen im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebieten bis Ende 2016. Eine mildere französische Version ruft Israelis und Palästinenser auf, binnen 24 Monaten einen Friedensvertrag auf Basis der Grenzen von 1967, die sich eventuell durch Landtausch korrigieren ließen, zu vereinbaren.

Israel stört sich vor allem am ultimativen Charakter der Vorschläge. Auf keinen Fall werde man „Versuche akzeptieren, uns unilaterale Schritte in einem festgesetzten Zeitrahmen zu diktieren“, sagte Netanjahu in Rom. Sonst werde man am Ende mit einem von der Hamas geführten Terrorstaat nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland konfrontiert sein. Kerry jedenfalls möchte die heikle Sache möglichst auf die lange Bank schieben, zumindest bis nach den israelischen Wahlen im März.

Susan Rice, die nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama, plädiert derweil dafür, eine Konsensformulierung zu finden, die die USA unterstützen könnten und mit der Israel leben kann. Die Palästinenser-Führung, unterstützt von der Arabischen Liga, macht indessen Druck. Zumal der schwedische Regierungsbeschluss und die Voten europäischer Parlamente, Palästina anzuerkennen, ihr Rückenwind verschafft hat. Den will Abbas jetzt für den diplomatischen Vorstoß nutzen.

Vertagen komme nicht infrage, heißt es in Ramallah. Sollten die USA per Veto die Palästina-Resolution torpedieren, werde man sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden, um Israel wegen Kriegsverbrechen und Siedlungsbau auf besetztem Gebiet – ein Bruch der Genfer Konvention – anzuklagen. Diese Drohung könnte sich allerdings für die Palästinenser als Bumerang erweisen. Denn im Gegenzug müsste PLO-Chef Abbas damit rechnen, für Kriegsverbrechen der Hamas wie Terroranschläge und Raketenangriffe, die er selbst vehement ablehnt, mitverantwortlich gemacht zu werden. Zudem verfügt Israel über Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel das Einbehalten vorkassierter Steuern in dreistelliger Millionenhöhe, die im Haushalt der Autonomieregierung eigentlich unverzichtbar sind. Doch das schreckt viele Palästinenser nach 20 Jahren ergebnisloser Verhandlungen wenig. Sie setzen alles auf die Chance, im UN-Sicherheitsrat zumindest eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen, wenn am 1. Januar ihnen freundlich gesonnene Staaten wie Malaysia, Spanien und Venezuela Mitglied des Gremiums werden.

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