Angela Merkel: Gebremste Superheldin

Berlin. "Merkel jagt die Steuerbetrüger." Die Kanzlerin gilt als uneitel. Aber "Angie" als politische "Superheldin": Dem Charme solcher Schlagzeilen kann sich selbst die spröde Physikerin nicht entziehen. Bild, das wichtigste Boulevardblatt, auf Angie-Kurs. Da ist es eine Lust, das ungeliebte "B"-Wort zu sagen: Basta - die Steuerflüchtlings-CD aus der Schweiz wird gekauft!

Mag der CDU-Wirtschaftsflügel die Wände hochgehen, der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder Bedenken haben... Tut nichts, die Kanzlerin geht ihren Weg. Auch gegen Widerstände. Und weil sie gerade dabei ist, sagt sie das "B"-Wort gleich noch einmal: Der Steuerrabatt für Hotelübernachtungen bleibt! Wow! Eine neue Kanzlerin? Die Welt ist einfacher: Keine Sorge, Angela Merkel ist ganz die Alte.

Weil sie, wenn´s ihr wichtig war, auch in der Vergangenheit keine Rücksicht auf Kritiker genommen hat? Auch. Vor allem verdienen die beiden "Machtworte" nähere Betrachtung.

Wichtigere Instanzen als die Regierungsfraktion

Was etwa ihre Rolle als Steuerfahnderin angeht, kennt die Kanzlerin wichtigere Instanzen als eine Regierungsfraktion, die sie im konkreten Fall nicht einmal zu fragen braucht. Die deutschen Gerichte zum Beispiel. Die könnten nämlich auf dumme Gedanken kommen, wenn die Regierung es plötzlich verwerflich fände, im Ausland geklaute Daten von Steuerbetrügern daheim zur Fahndung zu benutzen.

Das hat vor Wolfgang Schäuble schon Merkels voriger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgrund von Daten aus Liechtenstein tun lassen. Da sind noch Verfahren anhängig - die wären gefährdet durch ein Geständnis: Rechtswidrig! Das zugrunde gelegt, wirkt Merkels "Machtwort" nicht mehr ganz so mächtig.

Auf Krawall gebürstet

Bleibt "Basta" Nr. Zwei: Was die Hotels angeht, steht sie bei der FDP im Wort (von der CSU ganz zu schweigen). Die kleinen Koalitionspartner sind ohnehin auf Krawall gebürstet. Da verbietet es sich, sie zusätzlich zu reizen - zumal der Putsch aus Nordrhein-Westfalen eher ein Pütschlein war. Merkels Parteifreund Jürgen Rüttgers hat es ohnehin nur halbherzig unterstützt. Prompt hat sein FDP-Vertreter Andreas Pinkwart das Fähnlein des Aufstands umgehend eingerollt.

Anders gesagt: Das eine Machtwort war ein Ohnmacht-Wort, weil es fallen musste, um die eigene Position nicht zu gefährden. Das andere hatte einen ohnmächtigen Gegner. Neue Merkel? Nö, ganz die alte, die sich gern auf sicherem Gelände bewegt.

Selbstverständlich ist Merkels Profilierung als oberste Steuerfahnderin der Nation dennoch nicht. Denn in der FDP gibt es durchaus erhebliche Bedenken, die gestohlenen Unterlagen zu verwenden. Sie sagt sie nur nicht so laut.

Denn wegen der Spende eines in der Schweiz lebenden (Auch-)Hotelbesitzers sind die Liberalen ohnehin in der Kritik. Da möchte die vermeintliche "Möwenpick"-Partei nicht obendrein als Freund von Steuerbetrügern dastehen. Aber Guido Westerwelle war in der Opposition, als Merkel und Steinbrück mit der aktuellen Fahndungslinie begannen. Er wäre also nicht an die Vorgabe aus der vorigen Wahlperiode gebunden.

Deshalb kam der Kanzlerin die Gelegenheit zu Machtwörtlein Nr. Zwei gerade recht. Denn so kann sie Westerwelle und Co. demonstrieren: Ich setze nicht nur die langen Linien aus der alten großen Koalition fort. Ich stehe auch zu den Vereinbarungen unserer 100-tägigen Wunschkoalition! Das ist auch eine Demonstration für mögliche Nachahmer: Wenn die Koalition etwas vereinbart, sogar durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht hat - dann steht sie dazu. Punkt! Selbst wenn die Umfragedaten besser sein könnten.

Anders gesagt: Ein "Basta, Guido!" ist von dessen Freundin "Angie" weiter nicht zu erwarten. Ein "Basta, Roland!" erst recht nicht. Obwohl... da wäre es womöglich angebracht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat nun angekündigt, die Pläne von Merkel-Freundin Ursula von der Leyen für Job-Center-Reform im Bundesrat zu blockieren. So hat sich das Westerwelle bestimmt nicht vorgestellt, als er die "langen Linien" in der Politik pries.