Angela Merkel im FR-Interview: "Habe mir Schwarz-Gelb gewünscht"

"Jede Koalition kennt Reibereien"

Helfen den Menschen in einem Land, das strukturbedingt unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, Debatten über "spätrömische Dekadenz"?

Den Menschen helfen Entscheidungen in der Sache. Wenn Sie die Deutschen nach ihrer Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft fragen, wird ihnen als Erstes gesagt, dass jedes Kind die gleichen Bildungschancen haben soll. Und dann folgen - praktisch gleichauf - zwei Aussagen: Zum einen, dass jeder ein ausreichendes Existenzminimum haben soll. Und zum Zweiten, dass der, der arbeitet, mehr haben soll, als wenn er nicht arbeitet. Beidem muss Politik Rechnung tragen, und beides sind für mich zwei Seiten der einen Medaille. In diesem Jahr werden wir eine wichtige Reform anpacken: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss die Regelsätze des Existenzminimums gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnen, speziell für Kinder, und gleichzeitig wollen wir nach dem Koalitionsvertrag die Anreize besser setzen, für einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.

Was wollen Sie für die Kinder tun?

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, die Regelsätze für Kinder eigenständig zu berechnen, statt wie bisher anteilig an den Sätzen für Erwachsene auszurichten, weil Kinder andere Bedürfnisse haben und nicht einfach als sogenannte kleine Erwachsene zu betrachten sind. Zur künftigen Höhe der Sätze brauchen wir die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die im Herbst vorliegen soll. Karlsruhe hat uns dabei aufgegeben: Für die Regelsätze der Kinder müssen Ausgaben für Bildung berücksichtigt werden. Wir werden prüfen, wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen.

Erst einmal aber streitet die Koalition unentwegt.

Jeder Diskussion folgt eine sachgerechte Lösung. Eine Opposition kann sich im Übrigen damit durchhangeln, Probleme nur scharf zu benennen, was ihre Aufgabe ist, in der Regierung hingegen müssen wir die Probleme lösen. Dafür arbeite ich.

In der Gesundheitspolitik haben Sie die Opposition im eigenen Haus. Da keilt inzwischen die CSU sogar gegen die CSU.

Die Gesundheitspolitik ist in allen Industrieländern sicherlich das schwierigste, konfliktreichste und zugleich emotionalste politische Thema. Eine gleichbleibend gute, dem medizinischen Fortschritt folgende Gesundheitsversorgung für jeden Bürger zu gewährleisten, ist in unseren alternden Gesellschaften eine riesige Herausforderung. Das erfordert intensive politische Arbeit. Dabei ist klar, dass sich unsere Parteien nicht verhalten wie monolithische Blöcke. Natürlich gibt es auch kontroverse Vorstellungen. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir in der Koalition zu guten gemeinsamen Entscheidungen kommen werden. Wir sind einig, dass steigende Gesundheitskosten nicht einseitig auf die Lohnzusatzkosten gepackt werden dürfen und damit der Faktor Arbeit in Deutschland nicht zu sehr verteuert werden darf. Sonst verlieren unsere Arbeitsplätze an Wettbewerbsfähigkeit. Dann ist die zweite Frage, wie wir steigende Kosten solidarisch, aber auch transparenter und wettbewerbsfreundlicher ausgestalten. Um diese Fragen kümmert sich die jetzt eingesetzte Gesundheitskommission der Regierung unter Führung von Gesundheitsminister Rösler. Den Ergebnissen will ich nicht vorgreifen.

Ihr eigener Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vorgerechnet, dass dieser Sozialausgleich praktisch unbezahlbar ist.

Nein, das Bundesfinanzministerium hat nur auf fiktive Fragen der Opposition zu einer technischen Variante Stellung genommen, die aber für die Arbeit der Koalition keine Bedeutung hat.

Es ist aber doch so: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kopfpauschale - und das möglichst schnell. CSU-Chef Horst Seehofer will sie auf keinen Fall. Werden Sie das lösen können?

Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre. In dieser Legislaturperiode geht es darum, mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher, also nicht die Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern. In der Koalition konzentrieren wir uns dabei auf die Zeit bis 2013. Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen.

In Ihrer Wunschkoalition haben Sie mehr Ärger als in der Zwangsehe mit der SPD. Regieren Sie noch so gern wie vor vier Monaten?

Blättern Sie mal zurück, was Sie vor vier Jahren über das Verhältnis zwischen Union und SPD geschrieben haben! Jede Koalition kennt Reibereien.

Jedenfalls haben wir nicht geschrieben "Jedes Thema ein Konflikt".

Wir müssen die Dinge nüchtern betrachten: Ich habe während der Zeit der großen Koalition erklärt, dass wir verantwortungsvoll regieren wollen und zugleich beide große Volksparteien für sich eine andere, eine kleine Koalition vorziehen. Große Koalitionen müssen in der Demokratie die Ausnahme bleiben. Ich habe mir immer ein christlich-liberales Bündnis gewünscht. Zugleich war klar, dass natürlich auch in einer Koalition mit der FDP eigenständige Parteien mit unterschiedlichen Positionen aufeinandertreffen. Das gilt in manchen Fragen auch für CDU und CSU. Ich habe das schon in acht Jahren als Ministerin unter Kanzler Kohl erlebt und mir deshalb keine falschen Vorstellungen gemacht.

Das heißt, die Konflikte sind eingepreist, und Sie sind´s zufrieden?

Ich bin guten Mutes, dass wir die uns gesetzten Aufgaben erfüllen können.

(Interview: Joachim Frank, Peter Pauls und Burkhard von Pappenheim)