Angela Merkel im FR-Interview: "Habe mir Schwarz-Gelb gewünscht"

Frau Bundeskanzlerin, acht Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die Landes-CDU in der Krise. Braucht Ihr Parteivize Jürgen Rüttgers die Hilfe der Chefin aus Berlin?

In Nordrhein-Westfalen kämpfen Landes- und Bundespartei gemeinsam dafür, dass im größten Bundesland und wichtigen Industriestandort die CDU mit ihrem erfolgreichen Kurs auch weiterhin die Regierungsverantwortung gestalten kann. Und ich werbe dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am 9. Mai ein klares Votum für Jürgen Rüttgers abgeben und ihm als starkem Ministerpräsidenten in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Geschicke des Landes und ihre eigene Zukunft anvertrauen.

Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist heute ähnlich schlecht angeschrieben wie Rot-Grün vor fünf Jahren. Damals führte die Abwahl der Koalition zum Ende von Rot-Grün auch im Bund. Wiederholt sich die Geschichte?

Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce. Richtig ist: Die Menschen erwarten, dass wir uns mit ihren Problemen beschäftigen. Das machen auch die Umfragen deutlich. Lösungen für die Menschen finden, das hat im Mittelpunkt unserer Arbeit zu stehen.

Und wenn´s nicht klappt am 9. Mai, waren Sie in Berlin schuld.

Es wird klappen, ich bin zuversichtlich.

Wie kann die CDU ihren Abwärtstrend stoppen? Sie liegt in NRW jetzt unter 40 Prozent.

Umfragen sind Momentaufnahmen. Das kann sich schnell wieder ändern. Ich gehe davon aus, dass die gute Regierungsarbeit wieder in den Vordergrund treten wird, die von Jürgen Rüttgers seit fünf Jahren in Düsseldorf geleistet wird. Dass sich in den aktuellen Umfragen die Ereignisse um das Sponsoring von Parteiveranstaltungen niederschlagen, das ist nachvollziehbar. Aber daraus sind die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Parteien haben eine wichtige Rolle in der repräsentativen Demokratie und haben ihren Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landes in den vergangenen 60 Jahren geleistet. Zugleich gilt: Parteiaktivitäten und Regierungsarbeit müssen auseinandergehalten werden.

Muss es für das Sponsoring neue Regeln geben?

Wenn es dort Nachbesserungsbedarf gibt, werden die Parteien über die notwendigen Änderungen sprechen. Das Thema betrifft alle Parteien gleichermaßen.

Bis hin zu einer Änderung des Parteiengesetzes?

Das vermag ich nicht zu beurteilen, aber ich sehe, wenn es nötig sein sollte, ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz.

Wie haben Sie in ihrem Doppelamt als Kanzlerin und Parteichefin Rundgänge bei Ausstellern und Sponsoren-Ständen auf CDU-Parteitagen gehandhabt?

Die CDU hat auf ihren Parteitagen genau wie alle anderen Parteien Stände von Ausstellern. Wenn ich als Parteivorsitzende die Rundgänge mache, dann tue ich das so - im Übrigen von vielen Journalisten begleitet -, wie es meine Zeit erlaubt. Ich schaffe es nie, zu allen zu gehen.

Angesichts der Schwäche von Schwarz-Gelb denken Sie bestimmt über mögliche Alternativen nach und

Das tue ich mit Sicherheit nicht. In NRW hat die Koalition von CDU und FDP in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sollte dies auch in Zukunft fortsetzen.

Aber dass über die schwarz-grüne Option gesprochen wird, ist Ihnen trotzdem nicht entgangen.

In NRW haben sich die meisten Bürger überhaupt noch nicht festgelegt, eine Mehrheit der Wähler kennt noch nicht die Namen der Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Die Wähler werden sich in den nächsten zwei Monaten ihr Urteil bilden, und die CDU wird mit ihren Kompetenzen für die Zukunft des Landes offensiv werben.

Man kann die Frage nach Schwarz-Grün doch auch grundsätzlich stellen.

Ich trete ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ein. Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind. Das gilt umso mehr für das Industrieland NRW mit seinen Kohlekraftwerken und seinem Bedarf an innovativen Technologien. Deshalb gibt es überhaupt keinen Anlass, über andere Konstellationen als eine Koalition von Union und FDP zu spekulieren.

Das Schlingern von Schwarz-Grün in Hamburg ist die beste Bestätigung für Ihre These?

Es zeigt jedenfalls, dass Bündnisse mit den Grünen schwierig sind.

Umweltminister Norbert Röttgen mit seiner Skepsis gegen die Kernenergie ist also in NRW nicht als Ihr schwarz-grünes Atom-U-Boot unterwegs?

Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass der Umweltminister auf eine andere Koalition hinarbeitet als auf eine christlich-liberale. Das gilt für mich in gleicher Weise.

Sie haben Röttgens Annahme wiederholt, dass ein 40-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 erreichbar ist. Warum dann die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke über dieses Datum hinaus verlängern?

Wir brauchen für die Entscheidung über den zukünftigen Energiemix verlässliche Berechnungen über den Energieverbrauch bis etwa 2050. Diese werden im Sommer vorliegen, wenn die Fachleute, die jetzt von der Bundesregierung beauftragt werden, die entsprechenden Szenarien erarbeitet haben. Dann können wir im Herbst mit der Maßgabe, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, über die Laufzeiten im Rahmen eines Gesamtkonzepts entscheiden. Wo diese Brücke endet, hängt von drei Faktoren ab: Das sind Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Klimaschutz und Umweltverträglichkeit. In diese Betrachtung gehören neben den regenerativen Energien und der Kernenergie die fossilen Energiequellen - Kohle, Erdgas - und die Frage nach neuen Kohlekraftwerken. Es wäre doch unsinnig, wenn wir am Ende Strom aus alten ausländischen Kohlekraftwerken kauften und im eigenen Land keine neuen mit einer hocheffizienten Technologie bauen könnten, für die wir in der ganzen Welt bekannt sind. Darin bin ich mir mit Norbert Röttgen einig.

Auch darüber, dass die Kernenergie kein Gewinnerthema für die Union ist?

Was ein Gewinner- oder ein Verliererthema ist, kann man nicht nach Umfragen zuordnen.

Ach.

Themen sind da oder sie sind nicht da, und wenn es um ein sogenanntes Gewinnerthema ginge, dürfte ich mich zum Beispiel keine Sekunde mit der Wirtschafts- und Finanzkrise befassen. Die hält bestimmt keine erfreulichen Botschaften bereit. Politik muss sich mit dem beschäftigen, was ansteht. Und Deutschland braucht dringend ein Energiekonzept, das berechenbar ist - für die Wirtschaft wie für die Verbraucher.