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16. September 2012

Angriff auf Deutsche Botschaft : Westerwelle wirft Sudan Untätigkeit vor

Demonstranten im Sudan marschieren mit dem Schild der Deutschen Botschaft davon. Foto: AFP

Sudans Regierung hat die deutsche Botschaft nicht ausreichend geschützt, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Womöglich hat die dortige Regierung den Angriff sogar provoziert.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Regierung in Khartum nach dem Übergriff auf die deutsche Botschaft im Sudan zum Schutz deutscher Staatsbürger auf. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der Zeitung Welt am Sonntag .

„Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.“ Dem Blatt zufolge ist für Sonntag eine weitere Demonstration geplant, die sich gegen Deutschland richtet.

Sudans Regierung hat vor den Protesten Stimmung gegen Deutschland gemacht: Laut "Welt" verbreitete das dortige Außenministerium vor den Ausschreitungen eine Erklärung, in dem es Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem vorwarf, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Berlin toleriert zu haben. "Die deutsche Kanzlerin hat leider eine Beleidigung des Islam begrüßt und damit das friedliche Nebeneinander der Kulturen infrage gestellt".

Khartum verweigert US-Elitetruppe Zutritt

Auch die USA reagieren auf die angespannte Situation und ziehen in Tunesien und Sudan einen Großteil des Botschafts-Personals ab.

Diplomaten und Angehörige sollten die Länder verlassen, ordnete das Außenministerium am Samstag in Washington an. Es reagierte damit auf Ausschreitungen nach der Veröffentlichung eines islamfeindlichen Schmähvideos, bei dem in Libyen vier US-Diplomaten getötet wurden.

Bei Protesten vor der US-Botschaft in Tunis wurden am Freitag vier Demonstranten getötet und 49 verletzt. Das US-Außenministerium gab eine Reisewarnung für Tunesien aus. US-Bürger sollten extrem vorsichtig sein und Demonstrationen meiden. Der Flughafen von Tunis sei geöffnet, alle US-Bürger wurden ermutigt, das Land per Flugzeug zu verlassen.

Auch in Sudans Hauptstadt Khartum gab es antiamerikanische Ausschreitungen. Zum Schutz der US-Botschaft wollte die US-Regierung eine Elitetruppe der Marineinfanterie entsenden, wogegen die sudanesische Regierung jedoch Einspruch einlegte. Die Mission wurde daraufhin ausgesetzt, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete.

Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, der Sudan habe zugesichert, die Botschaft wie in den Wiener Konventionen festgelegt zu schützen. Die US-Regierung beobachte die Lage genau, sagte Nuland.

Google will Film nicht entfernen

Google lehnte unterdessen eine Bitte des Weißen Hauses ab, den islamfeindlichen Mohammed-Film von der Internetplattform Youtube zu entfernen. Der Zugang werde lediglich in einzelnen Ländern gesperrt, hieß es. Das Weiße Haus erklärte, es habe Youtube um eine Überprüfung gebeten, ob das Video gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Youtube erklärte daraufhin, das Video bewege sich eindeutig innerhalb der Richtlinien und werde daher nicht entfernt. Die Internetplattform gehört dem Konzern Google.

Der Zugang zu dem Video wurde in Libyen und Ägypten gesperrt. Youtube berief sich dabei auf „die sehr sensible Lage“ in diesen beiden Staaten. Später sperrte Youtube den Zugang zu dem Schmähfilm auch in Indien und Indonesien. Die Regierungen dieser Länder hatten darauf hingewiesen, dass das Video gegen Gesetze verstoße.

Der mutmaßliche Urheber des islamfeindlichen Films wurde am Samstag von Beamten der US-Behörde für Bewährungsstrafen vernommen. Ein Sprecher der Polizei von Los Angeles erklärte, die halbstündige Befragung des 55-jährigen Nakoula Basseley Nakoula habe in der Polizeiwache von dessen Heimatort Cerritos stattgefunden. Er sei freiwillig zur der Wache gekommen.

Dabei hatte er sich zum Schutz vor den Kameras der zahlreichen Medienvertreter, die sein Haus belagerten, mit Hut, Schal und Brille vermummt. Nakoula steht derzeit nach einer Verurteilung wegen Finanzbetrugs fünf Jahre unter Bewährung. Er darf demnach weder Computer noch das Internet nutzen oder unter falschem Namen auftreten. Wie schon am Freitag bekannt wurde, wird derzeit überprüft, ob er gegen Auflagen verstoßen hat. Sollte dies der Fall sein, müsste Nakoula wohl ins Gefängnis.´ (jon/dapd)

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