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28. September 2014

Anhörung der EU-Kommissare: Junckers Team im Kreuzverhör

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Jetzt entscheidet sich, ob seine Auswahl ankommt: Jean-Claude Juncker, designierter Chef der EU-Kommission, bei der Vorstellung seines Teams Anfang September.  Foto: rtr

Ab dieser Woche müssen sich die Neuen vor dem Europaparlament beweisen. Im Standing der Kandidaten zeigt sich auch die neue Machtarchitektur – der politische Schwerpunkt verschiebt sich nach Nordost.

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In der Vorwoche machte sich der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch mal auf zur Werbetour ins Europaparlament. Seine Kommissare müssen in dieser Woche vor den Abgeordneten bestehen. Das Parlament kann das Team nur als Ganzes ablehnen, aber die Delegierten können zweifelhafte Kandidaten zum Rückzug drängen. 45 Fragen müssen die Bewerber in der gut zweistündigen Anhörung parieren. Auch für Juncker steht in Europas größter politischer Quizshow viel auf dem Spiel.

Es geht um sein Standing. Und das seiner Kommission. Eiligst hat er nach Kritik dem britischen Kandidaten Jonathan Hill die Zuständigkeit über Banker-Boni entzogen. Und am Wochenende rückte die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström für den Freihandelspakt mit den USA überraschend vom umstrittenen Investorschutz ab. Letzte Beruhigungsversuche.

Auch von Seiten Junckers, 60. Der Mann war vor einem Jahr schon fast Polit-Rentner, in Luxemburg hatte sich nach der Wahl eine Koalition gegen ihn formiert. Dann kehrte Juncker im Frühjahr überraschend auf die europäischen Bühne zurück. Als Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl. Ein reiner Zählkandidat, glaubten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Diplomaten, welche die Dynamik der neuen Kür des Kommissionspräsidenten komplett unterschätzt. Einen Automatismus zwischen Europawahl und Kommissionsamt mochte Merkel lange Zeit nicht sehen.

Merkel hatte die Stimmung verkannt

Selbst nach Junckers Wahlsieg im Mai wollte sie sich nicht auf den Luxemburger festlegen – auch mit Rücksicht auf den britischen Regierungschef David Cameron. Dem war Juncker zu euroföderal. Nutzte alles nichts. Merkel hatte die Stimmung verkannt. Juncker stieg im Juli zum Kommissionschef auf – eine der wenigen Niederlagen der Kanzlerin auf europäischer Bühne.

Das politische Kleinhirn vergisst nichts. Deshalb glauben manche, Juncker hole mit seinem Kommissionsteam zum Gegenschlag gegen Merkel aus. Ein Investitionsprogramm über 300 Milliarden Euro hat er angekündigt, die Kanzlerin gilt nicht eben als Fan solcher Ausgabenprogramme. Aber nicht nur Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnt zum Handeln. Auch Ökonomen wie Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel, warnen: „Das Investitionsprogramm muss kommen.“ Aber Wolff ist skeptisch, ob es Juncker wirklich schafft, die Mittel aufzutreiben. Das Ansinnen, sich aus den Mitteln des Rettungsfonds ESM zu bedienen, wies Deutschland zurück. „Aber seien wir ehrlich: Bezogen auf die Größe der EU liegt man selbst bei dieser Summe noch am unterem Rand für ein effektives Konjunkturprogramm“, so Wolff.

Merkel versus Juncker

Das Verhältnis von Merkel und Juncker ist nicht eben unbelastet. Das hat seine Geschichte. Und die hier spielt im Oktober 2010. Frankreichs damaliger Staatschef Nicolas Sarkozy empfing Merkel im Seebad Deauville. Es ging um die Eurorettung. Zeitgleich tagte in Luxemburg die Eurogruppe unter Junckers Führung. Merkel und Sarkozy aber verkündeten mal eben einen Kurswechsel. Zu aller Überraschung. „Das ist schlicht schlechter Stil“, wetterte Juncker. Das Signal von Deauville aber war klar: Schluss mit Brüsseler Gemeinsinn, die Hauptstädte übernahmen in der Europolitik das Kommando. Allen voran Berlin. Allen voran Angela Merkel.

„Postdemokratischen Exekutivföderalismus“ nannte das der Denker Jürgen Habermas. Juncker ist angetreten, ein wenig der Exekutive zurück nach Brüssel zu holen. Und so blickt jetzt alles auf seine Kommission, die sich diese Woche den Abgeordneten im Europaparlament stellen muss. Emsig werden Posten und Pöstchen vermessen und gewichtet. Wohin verschiebt sich Europas Machtarchitektur? Nach Nord oder Süd? Richtung austeritärer Strenge oder etatdefizitärer Milde? Junckers Team bietet für alle etwas.

Der neue Kommissionschef bewies Mut und organisierte sein Kolleg um. Sieben Vizepräsidenten sollen künftig die Arbeit der Kommission koordinieren und Europa besser sichtbar machen. Darunter sind nicht weniger als vier ehemalige Regierungschefs: Alenka Bratusek aus Slowenien, Andrus Ansip aus Estland, Jyrki Katainen aus Finnland und Valdis Dombrovskis aus Lettland. Eher kleine Mitgliedstaaten. Aber Junckers Signal ist klar: Wer Spitzenpersonal schickt, wird mit Spitzenämtern belohnt.

„Von einer Revolution“, sprach Juncker bei der Präsentation der neuen Struktur und erhält Zuspruch. „Grundsätzlich finde ich die Stärkung der Rolle der Vizepräsidenten gut. Da hat es in der Vergangenheit schon Kommissare gegeben, die nicht in eine Richtung marschiert sind“, so Bruegel-Direktor Wolff. Aber er spricht auch von „multiplen Vizepräsidenten“ und warnt vor Reibungsverlusten. „Es gibt einen Vizepräsidenten für den Euro und einen für Wachstum und darunter einen Währungskommissar. Das Zusammenspiel muss sich da erst noch beweisen“, so Wolff.

Vor allem die Berufung von Frankreichs früherem Wirtschaftsminister Pierre Moscovici als Währungskommissar weckte bei Christdemokraten Befürchtungen. Der Sozialist hatte sich in der Heimat nicht eben als Sparpolitiker ausgewiesen. Der Süden jubelte. Vermutlich zu früh: Denn in der Vizepräsidentenriege sind mit dem Finnen Katainen, dem Letten Dombrovskis und dem Esten Ansip gleich drei sparpolitische Merkel-Boys. „Wenn überhaupt“, so Bruegel-Chef Wolff, „dann zeigt die Vizepräsidentenriege schon eine leichte Verschiebung nach Norden.“

Der Kurs Nordost stärkt vor allem die Tugend des freien Handels, der auch Kanzlerin Merkel am Herzen liegt. So ist die Schwedin Malmström als Handelskommissarin für die Freihandelsgespräche mit den USA zuständig.Das nördliche Element ist aber auch ein Signal an den britischen Premier David Cameron. Die Briten stimmen in drei Jahren über ihre Zukunft in der EU ab. Juncker nannte es als vorrangige Aufgabe, die Briten zu halten.

„Großes groß und Kleines klein machen“

Der Mann, der ihm dabei helfen soll ist sein erster Stellvertreter: der niederländische Außenminister Frans Timmermanns. Dessen Regierung hat eine rote Liste von 54 Zuständigkeiten vorgelegt, die künftig wieder die Hauptstädte regeln sollen, von der Steuerpolitik bis zur Schulmilchförderung. „Europa soll Großes groß und Kleines klein machen“, nennt das Janis Emmanouilidis vom Forschungsinstitut European Policy Centre.

Juncker ist ein Spieler, aber kein Zocker. Und auch die Kanzlerin werkelt an ihrem Netzwerk. Als Nachfolger von Herman Van Rompuy setzte sie ihren Favoriten durch: den polnischen Ex-Premier Donald Tusk. Italiens Regierungschef Matteo Renzi gönnte sie die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Mann ist zwar Sozialist. Aber er will Reformen. Das passt in Merkels Richtung. Und so ist Renzi nun ihr Ansprechpartner auf der Linken, weil Frankreichs Staatschef François Hollande schwächelt. Da trifft es sich gut, dass Renzis Vertrauter Gianni Pittella im Europaparlament künftig die Fraktion der Sozialdemokraten führt.

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Das Parlament hat seine große Stunde mit Junckers Kür schon gehabt. Früher, da ließ man gern mal einen Kandidaten durchfallen, um sein Recht bei der Berufung der Kommission zu demonstrieren. Nach der Europawahl aber haben die Abgeordneten Juncker gegen Merkels Willen als Kommissionschef durchgesetzt. Das ist genug an Revolte. Juncker ist ihr Mann, er muss für sein Team mit den Kandidaten auskommen, die die Mitgliedstaaten ihm vorgeben. Wer also nicht dramatisch schwächelt, dürfte im Quiztest bestehen.

Mitte Oktober will das Parlament über die Berufung der Kommission entscheiden. Im November tritt dann die Kommission Juncker an. Er ist vielleicht nicht Merkels erste Wahl. Aber sie kann mit ihm leben.

In der Krise haben sich viele Entscheidungen ohnehin nach Berlin verschoben, auch deshalb verstärken die EU-Staaten dort ihr Personal. Juncker aber ist sein eigener Herr. Mit einer festen europäischen Maxime – erst recht nach Deauville: „Ein kleiner Staat zählt in Europa so viel wie ein großer.“ Der Mann denkt selbst. Deshalb ist er für Angela Merkel so unbequem.

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