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Anschläge auf die Bahn: Brandstifter verunsichern Berlin
Foto: dapd
Die Serie versuchter Brandanschlägen auf Berliner Gleisanlagen führt zu einer großen Verunsicherung der Menschen und zu zahlreichen Verspätungen im Bahnverkehr. Erstmals ist in der Hauptstadt eine Brandbombe explodiert. Verletzt wurde dabei niemand. Die Bundesanwaltschaft zog am Mittwoch die Ermittlungen an sich, sie geht von verfassungsfeindliche Sabotage aus. In der Politik hat eine Debatte über die Gefahren durch Linksextremismus begonnen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich „außerordentlich besorgt“ und kündigte eine weitere Aufstockung der Polizeistreifen an.
Bereits den dritten Tag in Folge wurden am Mittwoch Brandsätze an Bahngleisen entdeckt. Eisenbahner fanden im Ortsteil Staaken im Westen Berlins an der ICE-Trasse Richtung Hannover einen bereits explodierten Brandsatz. Zwei weitere Brandbomben wurde in der Nähe des S-Bahnhofs Südkreuz rechtzeitig unschädlich gemacht. Seit Montag wurden mehr als 20 Brandsätze entdeckt, zwei davon zündeten. Nach Polizeiangaben waren sie alle gleicher Bauart: Plastikflaschen, die mit Benzin befüllt und mit Zündern versehen sind. Und alle waren so deponiert, dass im Fall einer Explosion Kabelstränge und Leitungen der Bahn, mit denen Weichen und Signale gesteuert werden, zerstört oder beschädigt werden. So wie am Montag an der ICE-Trasse nach Hamburg, im brandenburgischen Falkensee-Finkenkrug. Die Strecke Berlin–Hamburg ist seither gesperrt. Umleitungen und teils erhebliche Verspätungen sind die Folgen. Bundesweit verspäteten sich bisher rund 2000 Züge.
Drahtzieher unbekannt
Nach dem Anschlag auf die Strecke nach Hannover sind zwei der drei wichtigen Berliner ICE-Strecken blockiert. Denn auch die Züge nach Hannover wurden am Mittwoch umgeleitet, entlang der Trasse wurde nach weiteren Brandsätzen gesucht. Über die Hannover-Strecke fahren auch Züge nach Frankfurt und ins Ruhrgebiet.
Wer hinter den Anschlägen steckt, ist weiter unbekannt. Die Behörden gehen davon aus, dass alle Brandsätze zur gleichen Zeit von mutmaßlichen Linksextremisten gelegt wurden. Einige Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sehen bereits einen neuen Linksterrorismus aufkommen. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von „verbrecherischen terroristischen Anschlägen“.
Einen Anfangsverdacht für eine terroristische Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft aber offenbar nicht. Ihr Tatvorwurf lautet auf verfassungsfeindliche Sabotage. Laut Strafgesetzbuch fallen darunter „Störhandlungen auf Anlagen, die ... dem öffentlichen Verkehr dienen.“ Verfassungsfeindliche Sabotage setzt darüber hinaus die Absicht des Täters oder einer Gruppe voraus, den „Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ zu beeinträchtigen. Anders als bei einer terroristischen Vereinigung ist bei verfassungsfeindlicher Sabotage keine feste Gruppenstruktur Voraussetzung. Vielmehr kann auch ein Einzeltäter oder der Hintermann einer Gruppe verfolgt werden. Auf Sabotage stehen maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht nicht von einem neuen Linksterrorismus aus. „Selbstverständlich“, so sagte er am Mittwoch, „ist das ein furchtbarer Zustand, dass Menschen andere Menschen gefährden. Das muss bekämpft werden.“
Die Bahn und die Bundespolizei überwachen derzeit verstärkt das 6 400 Kilometer lange Streckennetz in Berlin und Brandenburg. Aber, so sagte Gerd Neubeck, Leiter der Konzernsicherheit bei der DB, der Berliner Zeitung: „Die Bekämpfung von extremistischer Gewalt ist und bleibt eine Aufgabe des Staates.“
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