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Politik
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20. Dezember 2016

Anschlag in Berlin : Die Stunde der Scharfmacher

 Von  und 
CSU-Chef Seehofer ist wieder bei seinem Lieblingsthema.  Foto: dpa

Während Kanzlerin Angela Merkel öffentlich trauert, nutzt CSU-Chef Seehofer den Moment und fordert eine „Neujustierung“ der Zuwanderung.

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BERLIN –  

Ganz in Schwarz tritt Angela Merkel am Vormittag im Kanzleramt vor die Kameras. „Das ist ein sehr schwerer Tag“, sagt sie. Für sie ist er das in mehrerer Hinsicht. Denn es ist klar, dass der politische Druck auf sie massiv steigen wird. Eine Reise in ihren Wahlkreis hat sie abgesagt. „Entsetzt, erschüttert und tieftraurig“ sei sie über die Tat, sagt sie nun. Sie spricht Opfern und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus, würdigt die Rettungskräfte und Ermittler, spricht von einer „grausamen, letztlich unbegreiflichen Tat“. Dann ringt sie sich zu einer Bewertung durch. Zwar sei vieles ungewiss. Aber: „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.“

Debatten um politische Folgerungen nach dem Anschlag von Berlin

Die Kanzlerin selbst hatte von der Attacke bei einer Feierstunde für jugendliche Integrationshelfer erfahren. Mit den ersten Meldungen über den Anschlag kam sofort der von ihren Gegnern immer wieder erhobene Vorwurf zurück, sie habe Unsicherheit und Probleme ins Land geholt. Die AfD erhob den Vorwurf schon am Montagabend, bevor Details bekannt waren. Der AfD-Landeschef von NRW, Marcus Pretzell, twittert: „Es sind Merkels Tote!“

Als am Dienstagvormittag erste Spuren auf einen Verdächtigen aus einem Flüchtlingsheim weisen, kommen auch aus der Union scharfe Töne. Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagt im Radio: „Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Später rudert Bouillon zurück, aber gesagt ist gesagt. CSU-Chef Horst Seehofer findet, man sei es den Opfern schuldig, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren“.

Das CSU-Präsidium stellte laut dpa sogar das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Es müssten vorher entscheidende Fragen geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums.

Kanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière (links) und Außenminister Steinmeier am Tatort.  Foto: REUTERS

Diejenigen, die für die „Willkommenskultur“ stehen, sind in der Defensive. Der Koordinierungsrat der Muslime verurteilt die Tat: „In einer für die Christen sehr bedeutenden und besinnlichen Zeit brachte er Trauer und Leid in die Familien.“ Der Terror mache keinen Halt vor Unschuldigen und vor dem, was Menschen heilig sei. Der islamische Dachverband ruft für Dienstagabend zu einer Mahnwache an der Gedächtniskirche auf.

"Nicht den Terroristen Erfolg verschaffen"

„Es wäre verheerend, wenn wir jetzt sagen: Aha, jetzt sehen wir es – die Flüchtlinge sind schuld“, sagt der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Reinhard Marx. „Wir dürfen diesen Terroristen nicht noch einen nachträglichen Erfolg verschaffen, indem wir gegeneinander lostreten.“


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Die Grünen-Partei- und Fraktionschefs erklären: „Es geht uns alle an, unsere offene und freie Gesellschaft gegen Hass, Fanatismus und Gewalt zu verteidigen.“

Merkel geht in ihrer Rede am Vormittag indirekt auf den Zusammenhang zu ihrer Flüchtlingspolitik ein: „Besonders schwer wäre es zu ertragen, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat.“ Die Tat eines als Flüchtling Registrierten wäre „besonders widerwärtig“ gegenüber den Deutschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten und den „vielen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen“. „Die Tat wird bestraft, so hart es unsere Gesetze verlangen“, verspricht sie und sagt so: Der Rechtsstaat, nach dem ihre Gegner rufen, funktioniert.

Die Kanzlerin sagt, es gehe auch darum, welche Konsequenzen man nun ziehe. Eine Konsequenz verkündet sie direkt: Viele Menschen fragten sich, wie sie damit leben sollten, dass sie in unbeschwerten Stunden und „an Orten, an denen wir das Leben feiern“, einem Mörder begegnen könnten. „Eine einfache Antwort habe auch ich nicht“, sagt sie.

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Klar sei aber: „Wir wollen nicht damit leben, dass die Angst vor dem Bösen uns lähmt.“ Auf schöne Stunden mit Freunden und Familie draußen wolle man nicht verzichten. Auch wenn es schwerfalle in diesen Stunden, beendet sie ihr Statement: „Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen.“

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