Anti-Islamisierungskongress: Polizei verbietet Rechtsradikalen-Treffen

Köln (ddp) - Bei Protesten gegen eine von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln" geplante Kundgebung in der Kölner Altstadt ist es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksautonomen Gewalttätern gekommen.

Schließlich untersagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen am Mittag die rechte Veranstaltung. Ihre Durchführung hätte unbeteiligten Bürgern und friedlichen Demonstranten unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Zuvor hatten mehrere tausend Kölner friedlich gegen einen von "Pro Köln" durchgeführten "Anti-Islamisierungskongress" demonstriert.

Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Kritiker sehen in dem Kongress die größte rechte Kundgebung in Köln seit Kriegsende, bei der unter dem Deckmantel der Islamkritik Stimmung gegen Ausländer gemacht werden soll.

Aufruf zu friedlichen Protesten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (beide CDU) riefen zu friedlichen Protesten auf. Rüttgers sagte: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen in Köln gegen die Rechtsextremen demonstrieren." Niemand dürfe zulassen, dass Deutschland radikalisiert und gespalten wird. Schramma betonte, Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten, Köln ist die Stadt der Pluralisten". Den Rechtsextremisten gehe es um Diskriminierung, Angst, Hass und Konflikte, betonte der Oberbürgermeister bei einer Großkundgebung auf der Domplatte.

Gleichzeitig traten prominente Kölner Musiker bei einem "Konzert gegen Rechts" auf. Beide Kundgebungen zogen nach Angaben der Organisatoren zusammen rund 50.000 Teilnehmer an. Seit dem frühen Morgen hatten zudem mehrere hundert Demonstranten sämtliche Zugänge zum Heumarkt in der Kölner Altstadt blockiert, um so die "Pro Köln"-Kundgebung zu verhindern.

Am Vormittag versuchten Vermummte laut Polizei, die Absperrungen zu entfernen. Dabei wurden auch Steine, Farbkörper und Knallkörper eingesetzt. Die Einsatzkräfte drängten die Gewalttäter mit Schlagstöcken zurück. Die Polizei war mit insgesamt 3000 Mann im Einsatz. In der Kölner Innenstadt waren Wasserwerfer positioniert.

500 Personen in Polizeigewahrsam

Insgesamt wurden rund 500 Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei dem Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten wurden sechs Polizisten verletzt. Es gab insgesamt 15 Festnahmen.

Die Nacht zu Sonntag verlief den Angaben zufolge ruhig. Nach Überzeugung von Oberbürgermeister Schramma haben sich die Kölnern "mit Herzblut, Witz und Intelligenz" erfolgreich gegen "diesen rassistischen Schwachsinn gestemmt". Rüttgers sagte, dass die Kölner mit ihrem Einsatz klargestellt hätten, dass "Toleranz und Mitmenschlichkeit unverrückbare Werte in unserem Land sind."

Für Integrationsminister Armin Laschet (CDU) ist "Pro Köln" der Verlierer des eigenen "Anti-Islamisierungskongresses". Die Gruppe sei "entlarvt als keineswegs bürgerliche, sondern rechtsradikale Gruppe", der ein breiter bürgerlicher Widerstand klargemacht habe: "Ihr passt nicht zu Köln."

Ein Sprecher von "Pro Köln" warf der Kölner Polizeiführung Willkür und völliges Versagen vor. Er kündigte an, dass die Organisation ihren "Anti-Islamisierungskongress" in Zukunft jährlich durchführen wolle.