Aktuell: Schicksal von Tuğçe A. | Burger King | Polizeigewalt in Ferguson | Eintracht Frankfurt | Fußball-News

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

19. Januar 2013

Anti-Nazi-Demonstration in Dresden: Stellvertretend schuldig

 Von Jonas Rest
Gegner einer Neonazi-Demonstration werden im Februar 2011 in Dresden von der Polizei festgehalten. Foto: dpa

Ein nicht-vorbestrafter Demonstrant wird vom Amtsgericht Dresden zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Megafon-Durchsagen während der Anti-Nazi-Proteste in Dresden im Februar 2011. Das Urteil wird scharf kritisiert.

Drucken per Mail

Das Amtsgericht Dresden hat einen nicht-vorbestraften Demonstranten zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Megafon-Durchsagen während der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden. Dort hatten Zehntausende Demonstranten einen Aufmarsch von etwa 3 000 Neonazis in der Innenstadt mittels Sitzblockaden verhindert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 36-jährige Berliner Tim H. den Durchbruch einer Polizeisperre koordiniert habe. Er wurde der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Landfriedensbruchs und der Beleidigung schuldig gesprochen. Damit folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft, die dem Familienvater vorwarf, zwischen 10.35 Uhr und 10.55 Uhr etwa 500 Personen, darunter hundert teilweise vermummte Demonstranten, in mehreren „Angriffswellen“ auf vierzehn Polizeibeamte gehetzt zu haben. Vier Beamte sollen durch Pyrotechnik, Holzlatten, Flaschen-Würfe und Tritte verletzt worden sein.

Tatbeteiligung per Megafon

Obwohl Tim H. nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „wohl selbst keine Gegenstände geworfen oder Polizeibeamte getreten“ habe, sei er für die Körperverletzungen mitverantwortlich, da er „einen Tatbeitrag“ durch das „Aufwiegeln und Anführen der Menge via Megafon geleistet“ habe. Konkret sei auf einem Polizeivideo allerdings nur die Aussage „Nach vorne, nach vorne“ zu hören, sagte Sven Richwin, der Anwalt des Angeklagten. „Kaum ein Aufruf zum Gewaltexzess.“

Richwin bezweifelt zudem, dass sein Mandant überhaupt auf den Videobildern zu sehen ist. Ausgerechnet der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft hatte nämlich Tim H. entlastet. Der Anwohner, der das Geschehen von seinem Balkon beobachtet hatte, sagte, Tim H. sei nicht der Mann, den er am Megafon gesehen hatte. Auch vier geladene Polizeibeamte konnten keine Angaben zum Täter machen. Dennoch befand das Gericht, dass der Angeklagte durch seine große Statur und durch andere Indizien auf einem Polizeivideo ausreichend identifiziert worden sei.

Das Urteil beruhe auf reiner Vermutung, sagt dagegen Anwalt Richwin. „Es wird in der nächsten Instanz keinen Bestand haben.“ Absurd sei, dass das Gericht das Urteil nicht zur Bewährung ausgesetzt habe, obwohl der Vater einer zweijährigen Tochter eine feste Anstellung bei der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei habe und nicht vorbestraft sei. „Ein geregelteres Leben ist nicht möglich.“ Das Gericht hatte die Aussetzung der Bewährung damit begründet, dass der Angeklagte im Prozess geschwiegen hatte.

Eigentümliche Verhältnisse

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der sich ebenfalls an den Protesten in Dresden beteiligt hatte, sprach von einem „höchst befremdlichen Urteil“. Dieser Zeitung sagte er: „Einem Angeklagten ausdrücklich die Taten Anderer anzurechnen und ihn gewissermaßen stellvertretend zu einer knapp zweijährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen, ist schon sehr irritierend.“ Thierse verwies darauf, dass das Dresdner Landgerichts dagegen die Mitglieder der Neonazigruppe Sturm 34, der schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung nachgewiesen worden war, lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt habe. „Das sind schon eigentümliche Dresdner Justizverhältnisse.“

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping sagte, es handele sich um „ein Abschreckungsurteil“, für das sie sich als Dresdnerin schäme. „Im Vorfeld der Anti-Nazi-Proteste am 13. Februar soll Angst geschürt und Zivilcourage unter Generalverdacht gestellt werden.“ Kipping rief alle „demokratischen Parteien“ auf, bei den Anti-Nazi-Protesten im Februar „einen Schutzschild für den friedlichen Protest“ zu bilden.

Von einem Abschreckungsurteil sprach auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne). Er werde sich davon aber nicht abhalten lassen, erneut in Dresden zu demonstrieren. Der Rechtsanwalt wies darauf hin, dass wenn Angeklagte von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen, ihnen dies nicht zum Nachteil gereichen darf. „Die Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung ist rechtlich nicht haltbar.“ Das Urteil sollte keinen Bestand haben.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Thema
Blockupy-Demo am 22. November 2014 in Frankfurt

In Ferguson erschießt der weiße US-Polizist Darren Wilson den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown. Er wird nicht angeklagt und verteidigt sein Handeln. Dagegen regt sich Protest im ganzen Land. Sehen Sie dazu unsere Fotostrecke.

Das Thema im Überblick:

Aktuell: Polizei-Schütze Wilson hat reines Gewissen
Kommentar: Benachteiligte reagieren mit Gewalt
Interview: US-Experte Christian Lammert über die Benachteiligung der Schwarzen
Hintergrund: Struktureller Rassismus

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Umfrage

Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Dabei setzen wir auf Sie, liebe Leserinnen und Leser - und Ihre Beteiligung an einer wissenschaftliche Studie der Universität Köln.

FR-Schwerpunkt

Was ist gerecht?

Was ist gerecht?

WIRKLICH? Wie ungleich darf eine Gesellschaft sein – und was ist eigentlich Gerechtigkeit? Der große Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau.

FR-Online: Ergänzende Informationen und ausgewählte Texte zum Thema im Online-Dossier.

iPad-App: Alle großen Stücke des Schwerpunkts - interaktiv in preisgekrönter Aufbereitung. Informationen und Bestellformular.

Zeitung: Sämtliche Analyen und Interviews im Vorteils-Abonnement - keine Folge verpassen und dabei noch anderen helfen. Das ist gerecht. Bestellformular.

Wie würden Sie Deutschland gerechter machen? Gibt es eine Ungerechtigkeit, der die Frankfurter Rundschau unbedingt nachgehen sollte? Reden Sie mit - auf unserer interaktiven Webseite.

Videonachrichten Politik
Meinung