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20. April 2009

Anti-Rassismus-Konferenz: "Hassrede" löst Empörung aus

 Von P. SIMONITSCH, S. HEBESTREIT UND I. GÜNTHER
 Foto: dpa

"Diskriminierung", "Missbrauch", "eine Schande" - die Israel-feindliche Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Genf sorgt weltweit für Aufregung. Von P. Simonitsch, S. Hebestreit und I. Günther

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Genf. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Montag mit einer Rede vor der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf weltweit Empörung ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf ihm vor, dass Treffen für eine Diskriminierung Israels missbraucht zu haben. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einer "Hassrede". Die US-Regierung forderte Ahmadinedschad auf, seine "aufhetzerische Rhetorik" zu beenden.

Der iranische Präsident hatte Israel mit Blick auf die Palästinenser als barbarisches und rassistisches Regime bezeichnet. Vertreter der EU hatten daraufhin das Plenum der Konferenz verlassen. Mehrere Länder, darunter die USA und Deutschland, hatten sich von vornherein für ein Fernbleiben entschieden.

Mahmud Ahmadinedschad gibt Anlass für einen Eklat.
Mahmud Ahmadinedschad gibt Anlass für einen Eklat.
 Foto: dpa

Israels Präsident Schimon Peres bezeichnete die UN-Konferenz am Montagabend bei einer Rede zum Holocaust-Gedenktag als "Schande". Diese akzeptiere Rassismus eher als sie ihn bekämpfe. In der Gedenkstätte Jad Vaschem warf Peres Ahmadinedschad vor, den Holocaust zu leugnen und zur Beseitigung Israels aufzurufen.

Von anhaltendem Beifall und wütenden Pfiffen unterbrochen, hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor der Weltkonferenz gegen den Rassismus am Montag in Genf eine seiner Brandreden gehalten. Er nannte die Regierung Israels "ein grausames, repressives und total rassistisches Regime in Palästina", das sich Völkermord zuschulden kommen ließ.


 Foto: Thomas Plaßmann

Der "Weltzionismus" sei mit Rassismus gleichzusetzen und habe unter anderem die Invasion Iraks durch die US-Truppen geplant, um sich in den Besitz der dortigen Bodenschätze zu setzen.

Gleich zu Beginn seiner Rede wurde der iranische Präsident von Zwischenrufen "Rassist, Rassist" unterbrochen, die von der Beobachtertribüne kamen. Sicherheitsbeamte führten die Demonstranten aus dem Saal. Alle Vertreter der in Genf anwesenden EU-Staaten verließen die Sitzung.

Nobelpreisträger Elie Wiesel (links) protestiert mit anderen vor dem Eingang zum Presseraum nach der Rede des iranischen Präsidenten.
Nobelpreisträger Elie Wiesel (links) protestiert mit anderen vor dem Eingang zum Presseraum nach der Rede des iranischen Präsidenten.
 Foto: dpa

Ahmadinedschad beschuldigte den UN-Sicherheitsrat und den Westen im besonderen, "das zionistische Regime zu stabilisieren und ihm freie Hand zu lassen". Westliche Staaten würden Israel "entweder offen unterstützen oder zu den begangenen Verbrechen schweigen", erklärte er. Diese Haltung sei von "Egozentrismus, Rassismus und Diskriminierung" geprägt.

Der Präsident Irans verlangte auch, das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats abzuschaffen.

Konferenz-Chef mahnt

Der Vorsitzende der Konferenz, der kenyanische Generalstaatsanwalt Amos Wako, hatte alle Redner vergebens zu rhetorischer Zurückhaltung, zu "Würde und Respekt nach den Regeln der UN" aufgefordert.

Nach der Rede Ahmadinedschads las Wako jenen Delegierten eine Standpauke, die den iranischen Präsident mit Zwischenrufen unterbrochen hatten. "Die würdige Weise, sein Missfallen auszudrücken, ist das Verlassen des Saals", fand er.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon warf Ahmadinedschad vor, die Konferenz missbraucht und Israel beleidigt zu haben. "Das ist eine völlig inakzeptable Situation", sagte der UN- Generalsekretär. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte, sie sei "geschockt und zutiefst traurig" über die Rede, in der Ahmadinedschad Israel unter anderem Rassismus im Umgang mit Palästinensern vorgeworfen hatte.

"Sie sollten miteinander reden"

Ban beklagte, dass die USA, Deutschland und einige andere Staaten das Treffen boykottieren. "Interessensgruppen und viele politische und ideologische Richtungen schreien einander außerhalb des Konferenzraums hasserfüllt an", sagte er, "sie sollten unter uns sitzend und miteinander reden."

Der UN-Generalsekretär drückte seine Befürchtung aus, "dass die heutige Wirtschaftskrise, wenn sie nicht vernünftig behandelt wird, sich zu einer vollen politischen Krise mit sozialen Unruhen ausweitet". Dann hätten jene Bevölkerungsschichten, die schon jetzt Opfer von Ausgrenzung sind, noch schlimmere Auswirkungen zu erwarten.

Die Entscheidung der Bundesregierung und einiger anderer europäischer Staaten, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wurde von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Human Rights Watch zeigte sich "enttäuscht" über die Absage der Deutschen. "Der Kampf gegen Rassismus ist zu wichtig, als dass Deutschland sich von einer solchen Konferenz fernhalten sollte", sagte die Direktorin der deutschen HRW-Sektion, Marianne Heuwagen, der Frankfurter Rundschau.

Die Bundesregierung überlasse es nun Staaten wie Iran und anderen, über die Fortschritte beim Kampf gegen Rassismus zu urteilen.

Amnesty Internationale bedauerte die Absage Deutschlands ebenfalls. "Wir halten die Entscheidung nicht für richtig und den Zeitpunkt der Entscheidung für falsch", kritisierte eine Vertreterin der deutschen Sektion im Gespräch mit der FR. Die Bundesregierung beraube sich so jeden Einflusses auf das Thema.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, verteidigte indes den deutschen Beschluss. "Es hat mehr dafür gesprochen, nicht nach Genf zu fahren als umgekehrt", sagte er der FR. Der Entwurf des Schlussdokuments sei zwar hinnehmbar gewesen, allerdings habe große Unsicherheit darüber bestanden, wie die Konferenz tatsächlich verlaufen wird. "Die Mehrheit hätte diesen Text jederzeit abändern können."

Als völlig inakzeptabel bezeichnete es Nooke, dass deutsche Regierungsvertreter die Kulisse bilden könnten für antisemitische Hetzreden Ahmadinedschads. Es müsse eine "neue Ernsthaftigkeit in der Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen" geben, verlangte Nooke, "die Nicht-Teilnahme an einer solchen Konferenz kann dafür auch ein Signal sein."

Linksparteichef Lothar Bisky hat den Boykott der Anti-Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung kritisiert. "Die Nichtteilnahme verhindert am allerwenigsten die Instrumentalisierungsversuche durch extreme und radikale Kräfte", sagte Bisky am Montag in Berlin.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am späten Sonntagabend entschieden, dass Deutschland nicht an der Konferenz teilnimmt. Zuvor hatte er mehrfach mit den Außenministern anderer EU-Staaten telefoniert.

Großbritannien und Frankreich beteiligten sich nicht an dem Boykott, kündigten allerdings ihren Abzug von der Konferenz an, sollten die (deutsche) Befürchtung zutreffen und das Forum für antisemitische oder antiisraelische Schmähreden genutzt werden.

Berlin hatte sich schon im Vorfeld gesorgt, dass Ahmadinedschads Auftritt die Konferenz zum Schauplatz für Hetze gegen Juden und Israel machen könnte. Dafür wolle Deutschland keine Kulisse bilden, hieß es im Auswärtigen Amt. Allerdings werde das Außenamt den Konferenzverlauf sehr genau verfolgen und womöglich zu einem späteren Zeitpunkt doch noch teilnehmen.

Aus Protest gegen den Empfang Ahmadinedschads in Genf rief Israel am Montag seinen Botschafter aus der Schweiz zurück. Irans Präsident war am Vorabend erst am Flughafen und dann bei einem Dinner von dem Schweizer Präsidenten Hans-Rudolf Merz begrüßt worden. Die auf Fotos herzlich wirkende Begegnung mit Ahmadinedschad, der mehrfach den Holocaust geleugnet hatte, löste unter Israelis Empörung aus.

Israel hatte schon im Vorfeld gegen die Konferenz mobilisiert. Premier Benjamin Netanyahu dankte am Montag den zehn Boykott-Staaten für ihre Haltung. Der Vorläufer im südafrikanischen Durban war vor acht Jahren von Israel-Kritikern als Plattform für antizionistische und auch anti-jüdische Stimmungsmache genutzt worden.

Dass als ranghöchster Staatsvertreter ausgerechnet Ahmadinedschad sprechen sollte - und das am "Jom HaShoah", dem israelischen Holocaust-Gedenktag - wird als Affront erster Güte begriffen. Selbst Staatspräsident Schimon Peres zeigte sich "tief verletzt". Alles habe eine Grenze, "selbst die Neutralität der Schweiz".

Israels Außenminister, der Rechtspopulist Avigdor Lieberman, sagte, die Teilnahme von Ahmadinedschad, sage "alles über den Charakter dieser Konferenz".

Allerdings ließ sich auch Israel nicht die Chance entgehen, außerhalb der Tagung für sich zu werben. Für die eigene PR-Arbeit war neben jüdischen Studenten und Intellektuellen Nobelpreisträger Elie Wiesel angeworben worden. (mit dpa)

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