Antisemitische Parolen: Krieg sorgt für Zoff in Deutschland

Für Efraim Zuroff ereignet sich gerade eine Tragödie für die deutsche Demokratie: "Die Menschen, die Israel unterstützen wollen, werden eingeschüchtert", sagte der Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthals Zentrums der Frankfurter Rundschau. Der Nazi-Jäger kritisiert das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen: "In Deutschland genießen jüdische und pro-israelische Menschen nicht den vollen Schutz."

Seit dem Kriegsbeginn im Gaza-Streifen gehen jedes Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße. Pro-palästinensische Veranstaltungen von teilweise militanten islamistischen Organisationen haben den größten Zulauf. Vor allem ein Vorfall in Duisburg bereitet dem Historiker Zuroff "Bauchschmerzen": Dort hatte am vergangenen Wochenende die militante deutsch-türkische Organisation Mili Görus gegen den Gaza-Krieg protestiert. 10 000 Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation gingen auf die Straße - viele blieben vor einem Haus, an dem Israelfahnen hingen, gröhlend stehen. Die Polizei stürmte gewaltsam die Wohnung und entfernte unter dem Jubel der Demonstranten die Fahnen. Sie sei "eine Provokation" gewesen, sagten die Beamten.

Nach Kritik an der Polizeiaktion entschuldigte sich der Duisburger Polizeichef Rolf Cebin. "Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt wurden." Die Entscheidung sei aus heutiger Sicht falsch gewesen.

Bei Ralf M. hat sich die Polizei nicht entschuldigt. Der 25-Jährige hatte eine Fahne aufgehängt und fühlt sich seit dem Vorfall nicht mehr sicher. "Unser Haus kennt nun jeder, wir wurden als Judenschweine beschimpft", sagte der Student der FR, er berate sich mit seinem Anwalt, ob er rechtliche Schritte gegen die Polizei unternehmen. "Ich bin nicht einverstanden damit, wenn die Existenz Israels in Frage gestellt wird."

Tatsächlich wurden in vielen Städten antisemitische Parolen gerufen. Auf einer Demo der "Mainzer Initiative für Frieden in Gaza" wurde Israel mit den Nazis gleichgesetzt. Auf Plakaten hieß es: "Soll Gaza Auschwitz werden?" Laut dem Ruhrgebietsblog Ruhrbarone eskalierte auch eine Kundgebung in Gelsenkirchen: Dort sei "Vergast die Juden" oder "Ermordet die Juden" gerufen worden. Die Polizei sie nicht eingeschritten. Der Zentralrat der Juden prüft nun rechtliche Schritte gegen hetzende Demonstrante.

Wie schnell die Polizei aus dem Duisburger Vorfall lernt, zeigt sich am Wochenende: Bundesweit sind viele Demos angemeldet.