Antisemitisches Flugblatt: Ermittlungsverfahren gegen Linke-Kreisvorsitzende

Das von der Duisburger Linkspartei im Internet verlinkte antisemitische Flugblatt beschäftigt nun auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die Duisburger Linke-Kreisvorsitzende Ute Abraham ein, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Der nordrhein-westfälische Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann distanzierte sich unterdessen von dem Flugblatt.

Bei der Staatsanwaltschaft gingen nach Angaben des Sprechers „einige Anzeigen“ wegen des antisemitischen Pamphlets ein. Unter anderem erstattete der Betreiber des Blogs „Ruhrbarone“ Anzeige. Der Blog hatte am Mittwoch das Flugblatt öffentlich bekannt gemacht. Das Flugblatt hatte für Empörung gesorgt, weil es unter dem Schriftzug „Nie wieder Krieg für Israel“ ein Symbol mit verbundenem Hakenkreuz und Davidstern zeigt.

Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach, wie ihr Sprecher sagte. Die Duisburger Linke-Kreisvorsitzende Abraham, die im Fokus der Ermittlungen steht, hatte sich am Mittwoch „ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier“ distanziert. Sie betonte jedoch, als Kreisverband könne und wolle man nicht jeden Link auf der Webseite kontrollieren. Inzwischen ist der Link zu dem Flugblatt von der Partei gelöscht worden. Wie das Flugblatt, in dem auch der Holocaust geleugnet wird, auf die Homepage gekommen sei, werde untersucht. Die Partei behalte sich auch eine Anzeige gegen Unbekannt vor.

Linke-Sprecher Hans-Werner Rook hält es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat. „Wir sind total empört. Das ist alles rechtsradikaler Unsinn“, betonte Rook. Der nordrhein-westfälische Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann hat sich ebenfalls von dem Flugblatt distanziert. „Es handelt sich um ein Neonazi-Pamphlet, das wir aufs Schärfste verurteilen“, sagte Zimmermann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Linkspartei dieses Flugblatt verlinkt hat“, sagte Zimmermann. Möglicherweise sei die Webseite der Duisburger Linken manipuliert worden. Deshalb behalte sich auch der Kreisverband Duisburg eine Strafanzeige vor. Falls „wider Erwarten“ doch ein Parteimitglied verantwortlich sei, müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Zimmermann.

n einer Pressemitteilung der Linken hieß es am späten Mittwochnachmittag, das Flugblatt sei „auf der Unterseite des parteiunabhängigen Jugendverbandes 'solid' unter einem weitergehenden Link zu finden“ gewesen. Das Dokument sei vor Monaten auf dem Server der Duisburger Linken aufgetaucht. Auf die Seite, auf der unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen worden war, hätten mehrere Genossen Zugriff gehabt, teilte der Kreisverband Duisburg mit.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Duisburger Linke für Wirbel sorgt. 2009 war der damalige Linke-Oberbürgermeisterkandidat Hermann Dierkes nach einem von ihm ausgesprochenen Boykottaufruf gegen Israel zurückgetreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und zahlreiche Politiker hatten Dierkes scharf kritisiert.

Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp erklärte: „Die Linkspartei in Duisburg liefert selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist.“ Sven Volmering von der Jungen Union NRW betonte, es sei kein Platz für dieses Gedankengut. Hier müsse eingegriffen werden. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“, erklärte hingegen Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen. (dapd/dpa)