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28. November 2012

Antisemitismus in der Jobbik-Partei: Ungarischer Politiker will Juden registrieren

 Von Dirk Pilz
Marton Gyöngyösi, Stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen Jobbik-Partei. Foto: dpa

Im ungarischen Parlament nennt der Abgeordnete der rechtsextremen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, Juden eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Er regt die Erfassung jüdischer Mitbürger auf einer Liste an.

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Budapest –  

Der große jüdische Schriftsteller und Theaterregisseur George Tabori, geboren 1914 in Budapest, gestorben 2007 in Berlin erzählte einmal die Geschichte, wie er von seinem Vater eine Maulschelle erhielt. Er hatte aus der Schule den Satz mit nach Hause gebracht: „Alle Rumänen sind schwul.“ Erstens, sagte der Vater nach der Maulschelle, sind nicht alle schwul, und selbst wenn, wäre das, zweitens, nicht schlimm. Vor allem aber: „Es gibt nicht so etwas wie die Rumänen.“

Jede Diskriminierung, jeder Rassismus beginnt mit solchen absichtlich verkürzenden und damit entwürdigenden Zuschreibungen: die Rumänen, die Schwulen. Oder: die Juden. Rassismus zu bekämpfen, heißt deshalb immer, derlei Zuschreibungen zu bekämpfen. Das gehört zu den Grundüberzeugungen aller Demokratien. Denkt man. Hoffte man.

Landesweite Registrierung

Jetzt hat in einem Land, das sich demokratisch nennt und Mitglied der EU ist, ein Politiker nicht nur von „den Juden“ gesprochen, sondern gefordert, dass sie landesweit registriert werden müssten. Am Montag sagte Márton Gyöngyösi von der rechtsextremen Jobbik-Partei im ungarischen Parlament, alle in Ungarn lebenden Juden sollten in Listen erfasst werden. Es müsse zudem geprüft werden, „welche Juden, insbesondere im Parlament und in der Regierung, ein gewisses Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen“.

Er sagte dies während einer Debatte über die israelische Militäroffensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Vom anwesenden Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Németh, forderte Gyöngyösi: „Ich denke, Sie sind Ungarn eine solche Erfassung schuldig.“ Dieser erwiderte lediglich, so berichtet Spiegel online, „wie viele Juden in der ungarischen Regierung seien, hänge mit dem schweren Konflikt im Nahen Osten nicht wirklich zusammen“.

Unverblümter Rassismus

Am unverblümten Rassismus Gyöngyösis störte er sich offenbar nicht. Als ob das der Rede nicht weiter wert wäre. Als ob Gyöngyösis Forderung nicht ärgster Antisemitismus wäre. Dass die Jobbik-Partei nach Protesten jetzt statt von „den Juden“ von „den Israelis“ spricht, dass Gyöngyösi sich bei seinen „jüdischen Landsleuten“ entschuldigte und erklärte, er habe „lediglich“ eine Liste von Bürgern mit ungarisch-israelischer Staatsbürgerschaft gefordert, macht es keineswegs weniger schlimm. Auch das ist rassistisch.

Márton Gyöngyösi ist übrigens kein Hinterbänkler. Der 35-Jährige ehemalige Steuerberater ist einer der einflussreichsten Politiker Ungarns: Er ist der stellvertretende Fraktionschef der Jobbik-Partei, die bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren 17 Prozent der Stimmen erhielt.

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