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25. Mai 2011

Antisemitismus-Vorwürfe: Harte Attacken gegen Linkspartei

 Von Jörg Schindler
Ein von der Duisburger Linkspartei im Internet verlinktes Logo hat Empoerung ausgeloest. Das Flugblatt mit dem Schriftzug "Nie wieder Krieg fuer Israel" zeigt ein Symbol, in dem Hakenkreuz und Davidstern miteinander verbunden sind,  Foto: dapd

In einer aktuellen Stunde des Bundestages haben Union und FDP die Linkspartei in die Nähe des organisierten Rechtsextremismus gerückt. Den nachdenklichsten Beitrag zur Debatte lieferte aber der Grüne Volker Beck.

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In einer aktuellen Stunde des Bundestages haben Union und FDP die Linkspartei in die Nähe des organisierten Rechtsextremismus gerückt. Den nachdenklichsten Beitrag zur Debatte lieferte aber der Grüne Volker Beck.

Berlin –  

Politiker von Union und FDP haben die Linkspartei in die Nähe des organisierten Rechtsextremismus gerückt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages kritisierte der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) am Mittwoch, Antisemitismus verkleide sich heutzutage als Israelkritik. Belege dafür hätten Mitglieder der Linkspartei zuletzt wiederholt geliefert. Es gehe der Linken offenbar darum, „im Spektrum des Antisemitismus nach Wählerstimmen zu fischen“. Auch die FDP verglich Aktionen von Linken mit Handlungsmustern rechtsextremer Parteien.

Ausgelöst hatten die Debatte der Politologe Samuel Salzborn und der Antisemitismus-Forscher Sebastian Voigt. In einem Aufsatz hatten sie jüngst die These formuliert, Antisemitismus sei in der Linken „inzwischen zu einer weitgehend konsensfähigen Position geworden“. Als Belege lieferten sie eine Reihe israelkritischer Aktionen, an denen insbesondere im Jahr 2010 Bundestagsabgeordnete und andere Funktionäre der Linkspartei beteiligt waren. Im Fokus der Kritik: Die Abgeordnete Inge Höger, die auf einer Palästina-Konferenz einen Schal mit einer Nahost-Karte trug, auf der Israel fehlte. Höger hat sich entschuldigt, ihre Kritik an der „zionistischen Ideologie“ der israelischen Regierung aber bekräftigt.

In der Bundestagsdebatte verlangte Christian Lange (SPD), die Linke müsse aufhören, „unter dem Deckmantel von Israelkritik“ antisemitische Vorurteile zu schüren und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen.

Beck regt zum Nachdenken an

Genau das habe die Linke längst getan, betonte deren Vertreterin Luc Jochimsen. Sie verwies auf einen Fraktionsbeschluss vom April 2010, in dem die Linke ihre „besonderen Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus“ betont. In dem Papier heißt es weiter: „Diese Verantwortung ist nicht relativierbar.“ Jochimsen bezeichnete die Haltung der gesamten Linken-Führung diesbezüglich als „vollkommen klar“. Was sie verschwieg: In der Partei werden antisemitische Tendenzen insbesondere auf kommunaler Ebene sehr wohl seit Jahren als Problem diskutiert.

Den nachdenklichsten Beitrag zur Debatte lieferte der Grüne Volker Beck. Er erinnerte daran, dass unter anderem mit Jürgen Möllemann (FDP), Martin Hohmann (CDU) und Jamal Karsli (Grüne) schon jede Partei Probleme mit ihrer Abgrenzung zum Antisemitismus gehabt habe. Judenfeindlichkeit sei weit verbreitet. So glaube einer Studie zufolge jeder zweite Deutsche, Juden versuchten heute aus einer Opferrolle heraus Vorteile zu erzielen. Dass zuletzt vor allem die Linke mit dem Thema in Verbindung gebracht wurde, sei kein Zufall.

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