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Politik
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02. März 2010

Arbeitslosenversicherung: Sicherheit für Selbstständige

 Von Katja Schmidt
Blick auf das Bundessozialgericht.  Foto: dpa

Kann sich der alleinige Anteilsinhaber einer Aktiengesellschaft in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einklagen? Diese Frage soll das Bundessozialgericht entscheiden. Von Katja Schmidt

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Kassel. Der Fall klingt kurios: Der alleinige Anteilsinhaber einer Aktiengesellschaft will per Klage seine Aufnahme in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung erreichen. Das Vorstandsmitglied beansprucht die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freiwillig zu versichern. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt das ab. Nach langem Rechtsstreit soll heute am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ein höchstrichterliches Urteil fallen.

Entscheidungen stehen auch auf politischer Bundesebene an. Dabei geht es um den Fortbestand der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige überhaupt: Erst seit Anfang 2006 gibt es diese Möglichkeit, das Risiko einer Existenzgründung abzufedern. Doch das Gesetz ist befristet. Wenn nichts passiert, läuft die Regelung Ende des Jahres aus.

Das macht schon jetzt Probleme: "Man muss ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, um Anspruch auf Leistungen zu erwerben", erklärt Veronika Mirschel, Referentin für Selbstständige bei der Gewerkschaft Verdi. Wer sich jetzt selbstständig macht und versichern will, kann, wenn die Regelung tatsächlich ausläuft, nur noch knapp zehn Monate einzahlen. Die Beiträge wären dann perdu, so Mirschel.

Ein paar Signale aus Berlin gibt es inzwischen - einen Gesetzentwurf noch nicht. Man wolle möglichst bald "Planungssicherheit" für Selbstständige schaffen, hieß es gestern im Bundesarbeitsministerium. Man plane die Regelung zu entfristen und fortzuführen. Die bisherigen Erfahrungen würden berücksichtigt.

Eine Auswertung ist auch der Verdi-Referentin wichtig. Sie müsse gegen das Vorurteil ankämpfen, dass Selbstständige für zu wenig Beitrag zu viel aus der Arbeitslosenversicherung herausholen, sagt Mirschel. Ohne genaue Zahlen sei das schwer zu widerlegen. Aus Erfahrung könne sie aber sagen: "Auch ein Selbstständiger macht nicht gern auf arbeitslos."

Mirschel betont, die Absicherung sei für alle Selbstständigen wichtig. Besonders attraktiv ist sie allerdings für Akademiker, die die Existenzgründung wagen wollen: Der monatliche Beitrag liegt pauschal bei 17,89 Euro im Westen und 15,19 Euro im Osten. Auch das Arbeitslosengeld wird im Fall der Fälle pauschal gezahlt und richtet sich nach Qualifikation. Einem Hochschulabsolventen (Steuerklasse III, keine Kinder) standen 2009 im Westen 1266 Euro im Monat zu. Wer keine Ausbildung hat, konnte nur Anspruch auf 716,70 Euro erwerben.

Offen steht die Arbeitslosenversicherung derzeit ohnehin nur Selbstständigen, die nicht allzu lange vor der Existenzgründung als Angestellte eingezahlt haben. Aber auch langjährige Selbstständige müssten eine Chance auf Aufnahme erhalten, fordert Mirschel. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil der Selbstständigen an den Erwerbstätigen in Deutschland von 8,5 Prozent im Jahre 1980 auf knapp 11 Prozent in 2008 gestiegen.


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