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24. Juli 2015

Arbeitsministerin: „Wer Tarif zahlt, hat Spielraum“

 Von 
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles sorgt sich: „Wie kriegen wir alles in die vier Jahre gequetscht?“  Foto: Markus Wächter

Andrea Nahles spricht im Interview über die Dauer von Leiharbeit, Grenzen für Werkverträge und ihre Ideen zum Achtstundentag.

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Frau Nahles, Sie sitzen im Bundestag auf der Regierungsbank neben Wolfgang Schäuble und scheinen einen guten Draht zu ihm zu haben …
… es ist tatsächlich nicht der uninteressanteste Platz, zumindest immer kurzweilig.

Verstehen Sie den Kurs des Finanzministers in der Griechenlandkrise?
Der Grexit ist vom Tisch. Auch Wolfgang Schäuble muss jetzt den Ehrgeiz haben, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Wir haben ein gutes Verhandlungsmandat, aber wir sind ja mit dem Thema noch nicht durch.

Derzeit überlagert das Thema die Innenpolitik. Da haben Sie von der Rente mit 63 über den Mindestlohn bis zur Tarifeinheit ein ganz schönes gesetzgeberisches Tempo vorgelegt. Wollen Sie einen Rekord aufstellen?
Nein, aber ich weiß, dass irgendwann der nächste Wahlkampf beginnt und dann politisch vieles nicht mehr geht. Deshalb habe ich mir von Anfang an vorgenommen, die vier Jahre voll zu nutzen. Auf diese Zeit zum Gestalten habe ich mich lange vorbereitet. Das motiviert mich.

Bei der Paternoster-Verordnung haben Sie sich selbst überholt. Kaum war das Quasiverbot in Kraft, wurde es aufgehoben.
Das Verbot war gut gemeint, weil es schwere Unfälle gegeben hat. Es gab da einen gewissen technischen Übereifer, der außer Acht ließ, dass Paternoster einfach von vielen geliebt werden. Auch ich fahre gern Paternoster! Wir haben die Verordnung schnellstmöglich korrigiert.

Sehen Sie Korrekturbedarf auch beim Mindestlohn?
Das Gesetz ist gut, der Mindestlohn wirkt! Wir haben nach sechs Monaten eine erste Bilanz gezogen, und entgegen den düsteren Prognosen im Vorfeld gibt es sogar ein Mehr an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Einige Kritikpunkte etwa an den Aufzeichnungspflichten haben mich aber überzeugt. Da haben wir per Verordnung Erleichterungen geschaffen. Ansonsten gilt: Die Mindestlohnkommission legt alle zwei Jahre einen Bericht vor, wie das Gesetz funktioniert. Ich sehe keinen Grund, daran irgendetwas zu ändern.

Kaum war das Paternoster-Quasiverbot in Kraft, wurde es wieder aufgehoben. Andrea Nahles gibt zu: "Es gab da einen gewissen technischen Übereifer, der außer Acht ließ, dass Paternoster einfach von vielen geliebt werden. Auch ich fahre gern Paternoster!"  Foto: imago stock&people

Mit Ihren Gesetzen haben Sie gleichsam sozialdemokratische Herzensanliegen umgesetzt. Trotzdem verharrt die SPD in den Umfragen bei 25 Prozent. Was macht Ihre Partei falsch?
Wir haben gezeigt, dass wir Wort halten und verlässlich sind. Aber die Menschen wählen die Zukunft, deshalb wollen wir den Wählern zeigen, dass wir auch nach vorne schauen und eine Idee haben, wie Deutschland in 15 oder 20 Jahren aussehen soll. Das ist noch nicht gelungen. Da müssen wir uns noch mehr anstrengen.

Welche Zukunftsfragen halten Sie für vordringlich?
Ich nenne mal die Begriffe aus meinem Bereich: „Arbeit“, „Bildung“, „Qualifizierung“ und „Digitalisierung“. Wir müssen uns noch stärker fragen, was den Leuten unter den Nägeln brennt. Die Digitalisierung verändert das Verhältnis von Mensch und Maschine, das macht manchen Angst, aber es bietet vor allem viele Chancen. Hier setzen wir an und fragen: Wie wollen wir in Zukunft arbeiten? Was wollen wir schützen, was muss sich ändern?

Die Wirtschaft hat schon eine Antwort: Sie möchte den Achtstundentag aus dem Arbeitszeitgesetz streichen. Ist das mit Ihnen zu machen?
Bei uns liegen keine Änderungen zum Arbeitszeitgesetz in der Schublade. Ich bin für vieles offen, aber wir befinden uns gerade erst mitten im Dialog mit allen Beteiligten – Unternehmen, Sozialpartnern und Wissenschaftlern – über die Zukunft der Arbeit, das „Arbeiten 4.0“. Dabei geht es nicht darum, den Achtstundentag abzuschaffen, sondern eher um die Frage, wie können wir flexibler werden – und zwar in gegenseitiger Absprache. Wie kriegen wir es hin, Familie und Beruf besser zu vereinbaren? Ist es zeitgemäß, an starren Tagesarbeitszeiten festzuhalten? Dazu wollen wir bis Ende 2016 ein Weißbuch vorlegen, das Antworten gibt. Die können auch in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden.

Das sind große Linien. Droht Ihnen bei den konkreten sozialpolitischen Gesetzgebungsvorhaben in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Puste auszugehen?
Nein, ich mache mir ganz andere Sorgen – nämlich: Wie kriegen wir alles, was wir uns vorgenommen haben, in die vier Jahre hereingequetscht? (lacht) Im Herbst werden wir das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorlegen. Zum Ende des Jahres kommt das Bundesteilhabegesetz, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern wird. Das sind noch zwei Großbaustellen, die vor uns liegen.

Was stört Sie an Werkverträgen?
Heute laufen Arbeitnehmer mit Werkverträgen über den Sachmittelhaushalt der Unternehmen. Das heißt: Die Betriebsräte wissen überhaupt nicht, wer in ihrem Betrieb arbeitet. Wir werden die Arbeitgeber verpflichten, künftig den Betriebsrat zu informieren. Und wir werden klarer abgrenzen, was ein echter Werkvertrag ist und wo damit nur ein Lohndumping verschleiert wird.

Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor zu viel Restriktionen für die Beschäftigung von Fremdfirmen.
Ich teile die Analyse von Herrn Kramer, dass wir Werkverträge brauchen. Dieses Instrument gibt es seit 120 Jahren. Möglicherweise werden durch die Digitalisierung der Arbeitswelt in Zukunft sogar mehr Werkverträge in Deutschland gebraucht als heute. Aber gerade wenn die Arbeitgeber dieses Instrument ausweiten möchten, muss ein Missbrauch durch schwarze Schafe bekämpft werden. Sonst werden das die Gesellschaft und die Gewerkschaften nicht akzeptieren. Im Grunde müsste Herr Kramer da mit mir an einem Strang ziehen.

Den Gewerkschaften auf der anderen Seite reichen Informationspflichten nicht, sie wollen Mitbestimmungsrechte.
Das ist in der Koalition anders vereinbart. Wünschen kann man sich immer mehr, und die Informationspflicht löst sicher nicht alle Probleme. Aber sie ist ein großer Fortschritt. Den werde ich nicht gefährden, indem ich Vereinbarungen breche.

Was planen Sie bei der Leiharbeit?
Beim Poststreik haben wir Hinweise erhalten, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt wurden. Das ist auch eine Form von Missbrauch, die wir unterbinden werden. Ansonsten ist vieles schon über die Tarifverträge geregelt, so dass wir dem Prinzip folgen werden: Tarifgebundene Unternehmen erhalten mehr Flexibilität als Betriebe, die keinen Tarifvertrag haben – das bezieht sich zum Beispiel auf die Höchstüberlassungsdauer.

Zur Person

Andrea Nahles, 45, war vier Jahre SPD-Generalsekretärin der SPD, bevor sie 2013 als Arbeits- und Sozialministerin in die schwarz-rote Regierung Angela Merkels berufen wurde.

Mancher Wirtschaftsvertreter hält die SPD-Arbeitsministerin für die Schutzpatronin von Bürokratie und Regelungswut. Doch im Interview zeigt sich die 45-Jährige bei der Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit bemerkenswert kompromissbereit. Und einen guten Rat für ihre angeschlagene Partei hat sie auch noch. (FR)

Laut Koalitionsvertrag soll die 18 Monate betragen. Wollen Sie davon abweichen?
Wir haben einen sehr präzise ausgehandelten Koalitionsvertrag. Den setze ich um. Aber da, wo es Tarifverträge gibt, gibt es Spielräume.

Die Verleihdauer könnte also auch länger als 18 Monate sein?
Ja. Die Befristung könnte atmen, wenn man sich auf feste Vereinbarungen in Form von Tarifverträgen einlässt.

Beim Teilhabegesetz droht Ihnen Streit mit Ihrem Regierungsbank-Nachbarn Schäuble.
Es gibt eine Reihe von Vorhaben zur Verbesserung des Alltags von Behinderten, die völlig kostenfrei sind. Aber ich halte es für unzumutbar, dass die Einkommen und Vermögen selbst von Angehörigen auf die Eingliederungshilfe angerechnet werden. Neulich habe ich mit einem Schwerstgelähmten – und voll Berufstätigen wohlgemerkt – gesprochen, der heiraten möchte. So bitter das klingt: Das kann ich ihm nicht empfehlen, denn seine Frau würde sofort mitbelangt. Das muss geändert werden.

Wie teuer wäre das denn?
Das kostet je nach Ausgestaltung einige Millionen Euro. Ich bin der Meinung, dass es sich dieses Land leisten kann und muss, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben führen.

Sieht das der Finanzminister genauso?
Ich fürchte: noch nicht. Aber dafür werde ich kämpfen!

Interview: Karl Doemens

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