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18. Januar 2010

Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose: Wiedergänger aus Wisconsin

 Von Karl Doemens
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch plädiert für eine Hartz-IV-Reform.  Foto: dpa

Ministerpräsident Koch zettelt einen Unions-Streit über die Verschärfung von Hartz IV an. "Arbeit statt Stütze, Sprungbrett statt Hängematte!", propagiert er lauthals. Von Karl Doemens

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BERLIN. Manche Dinge kann man nicht oft genug sagen. Sieben Jahre ist es her, da forderte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter dem Eindruck einer Reise nach Wisconsin eine Radikalreform der Arbeitslosenhilfe. "Arbeit statt Stütze, Sprungbrett statt Hängematte!", propagierte er bei der Vorlage seines "Offensiv-Gesetzes" markig eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose. Damals regierte Rot-Grün, und Koch konnte sich im Basar des Vermittlungsausschusses nur teilweise durchsetzen.

Nun sind Union und FDP an der Regierung, und der streitbare Hesse zieht seine alten Papiere wieder aus der Schublade. "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", sagte der CDU-Vize der Wirtschaftswoche. Doch nun weist ihn die Arbeitsministerin seiner eigenen Partei in die Schranken: Das geltende Recht beinhalte "ausreichende Sanktionen", konterte Ursula von der Leyen am Wochenende. Man dürfe Hartz-IV-Empfänger "nicht in eine Ecke stellen".

Auch Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) und der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, wiesen Kochs Forderung nach einer Rechtsverschärfung zurück. "Was Koch fordert, ist längst Gesetz", sagte Weiß. Tatsächlich sind Bezieher von Arbeitslosengeld II bereits nach geltendem Recht zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit verpflichtet. Wenn sie dies ablehnen oder die Zusammenarbeit mit dem Job-Center verweigern, wird ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent oder mehr gekürzt. "In der großen Mehrheit wollen die Leute aus Hartz IV raus, können aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, weil sie keine Schulbildung haben oder keinen Beruf. Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt fördern", erklärte von der Leyen.

Damit bricht wenige Tage nach der Vorstandsklausur, bei deren Abschluss Kanzlerin Angela Merkel die Einigkeit ihrer Partei betonte, neuer Richtungsstreit in der CDU aus. In letzter Konsequenz zielt Kochs Vorstoß auf die Abschaffung von Mindestlöhnen. Von der Leyen hingegen steht branchenspezifischen Lohnuntergrenzen offen gegenüber.

Vor allem Kochs Bemerkung, es müsse "ein Element von Abschreckung" geben, damit "niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", stieß bei den Gewerkschaften auf Empörung. Es sei "schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Offenbar sei Koch von der CDU auserkoren worden, "in der Abteilung Vorurteile der Stammtische im Trüben zu fischen". SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, es wäre nicht schlecht, "wenn die Bundesregierung mal ihre Arbeitspflicht aufnehmen würde". Stattdessen sehe sie untätig zu, wie die Erwerbslosigkeit wachse.

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