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15. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Jobcenter-Rebellin gibt auf

 Von 
Der Kampf einer Jobcenter-Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck ist vorbei.  Foto: imago

Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versucht eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.

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Bremen –  

Eine Jobcenter-Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck bei Bremen hat ihren Kampf gegen angeblich rechtswidrige Praktiken ihrer Behörde aufgegeben und ihre Stelle gekündigt. Jetzt ist sie selber arbeitslos und muss die Kosten für einen verlorenen Arbeitsgerichtsprozess abbezahlen. Wie die FR im Mai berichtete, hatte die 35-Jährige ihren eigenen Arbeitgeber verklagt: Sie wollte nicht dazu gezwungen werden, bestimmte Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.

Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz-IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die Klienten pauschal zu einer Reihe von Aktivitäten aufgefordert, zum Beispiel, mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben, ein Praktikum zu absolvieren und sich eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Empfänger, darunter auch Kranke und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, sollten das Papier unterschreiben, einschließlich der wahrheitswidrigen Behauptung, dass vorher Beratungsgespräche stattgefunden hätten. Nur wer schriftlich widersprach, bekam eine individuelle Vereinbarung.

Wenn die Unterzeichner später gegen die umstrittene Serien-EGV verstießen, sollte die Fallmanagerin ihnen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden (Aller). „Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“, sagte sie in dem Prozess. Doch in erster Instanz scheiterte sie, unter anderem mit der Begründung, dass das Modellprojekt inzwischen beendet sei und sie daher in diesem Zusammenhang keine Sanktionen mehr verhängen müsse.

Kein Geld für die Berufung

Die Klägerin sieht das anders, wie sie jetzt der FR sagte. Ihre Befürchtung: Wenn ein Klient während der EGV-Laufzeit gegen die womöglich unverstandene Vereinbarung verstoßen habe und deshalb mit einer vorübergehenden 30-prozentigen Hartz-IV-Kürzung belegt worden sei, dann drohe ihm innerhalb der nächsten zwölf Monate bei einem weiteren Verstoß gegen andere schwer verständliche Vorschriften schon eine 60-prozentige Kürzung und bei einem dritten Verstoß innerhalb des nächsten Jahres sogar die komplette Streichung. Als Fallmanagerin, so ihre Befürchtung, hätte sie also bei wiederholten Verstößen jeweils härtere Sanktionen verhängen müssen, als es ohne die EGV der Fall gewesen wäre.

Um dies zu verhindern und vor allem, um solche Praktiken generell als rechtswidrig einstufen zu lassen, hätte die 35-Jährige gerne Berufung gegen das Arbeitsgerichtsurteil eingelegt. Doch dafür fehlte ihr, wie sie sagt, das nötige Geld. Schon für die erste Instanz seien ihr rund 3000 Euro Verfahrenskosten entstanden, die sie noch immer abbezahle. Sie wolle sich und ihrer Familie nun weitere finanzielle und emotionale Belastungen ersparen.

Statt Berufung einzulegen, hat sie jetzt – nach monatelanger Krankschreibung – ihre unbefristete Stelle gekündigt, damit sie nicht doch noch „die aus meiner Sicht rechtswidrigen Sanktionen umsetzen“ müsse.


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Sie wolle auch nicht länger unter der verschärften Aufsicht arbeiten, die von ihren Vorgesetzten wegen ihres Widerstands eingeführt worden war. „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Bis die 35-Jährige eine neue Stelle findet, muss sie jetzt selber von Arbeitslosengeld leben. Die zuständige Kreisrätin Heike Schumacher sagte auf FR-Nachfrage, ihr sei kein Fall bekannt, in dem derzeit noch irgendwelche Wiederholungssanktionen verhängt würden, wie sie von der 35-Jährigen befürchtet worden waren. Schumacher verteidigte auch die Serien-EGV: „Nach unserer Einschätzung ist das immer individuell genug gewesen.“

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