Argentinien: Aufarbeiter der Diktatur

Raúl Alfonsín hat Argentinien nach den finsteren Jahren der Diktatur zurückgeführt in die Demokratie. Dennoch erinnern sich viele Argentinier ihres früheren, nun gestorbenen Präsidenten als eines Gescheiterten.

Die Verbitterung über die längst erlittene Niederlage vermischte sich kurz vor seinem Tod - da war Alfonsín fast 20 Jahre lang nicht mehr im Amt - noch einmal mit dem etwas rechthaberischen Beharren, damals eben doch ganz richtig gehandelt zu haben. 1989 sei er abgewählt worden, weil man ihn für "Hunger und Arbeitslosigkeit" verantwortlich machte, schrieb er im vergangenen Jahr in einer Zeitung - aber dann habe sich, unter seinem neoliberalen Amtsnachfolger Carlos Menem, die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. Und "die Armut breitete sich aus wie eine Epidemie".

Dass es für viele noch schlimmer kommen könnte als unter ihm, malte sich damals niemand aus. Als er, politisch geschwächt, sein Amt sogar ein halbes Jahr früher als juristisch nötig verließ, lag die Inflation bei 4900 Prozent, die Auslandsverschuldung betrug 45 Milliarden Dollar. Eine Energiekrise erschütterte das Land, die Arbeitslosigkeit überschritt die acht Prozent, damals ein trister Rekord. Gegen die prahlerischen Versprechungen des Neoliberalen Menem hatte er keine Chance mehr.

Sein historisches Verdienst ist jedoch die Wiederherstellung der Demokratie nach sieben Jahren einer finsteren, blutigen Militärdiktatur. Dass er, der Frontmann der Radikalen Partei, die Wahl 1983 gewann, überraschte. Denn die Peronisten, die historischen Gegenspieler der Radikalen, waren die größten Leidtragenden des Putsches 1976, ihnen hatte man deshalb den Sieg vorausgesagt.

Kaum war er im Amt, begann er, die Prozesse gegen die obersten Würdenträger des abgedankten Militärregimes zu betreiben. Das war ein historischer Vorgang - niemals zuvor hatten sich südamerikanische Militärputschisten einem ordentlichen Gericht stellen müssen.

Die Junta-Chefs Jorge Videla und Roberto Viola und drei ihrer ranghohen Kollegen wurden 1985 wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen verurteilt, später kamen einige andere hinzu. Eine Art Wahrheits-Kommission untersuchte - auch das war damals unüblich - die vergangenen Verbrechen und fand heraus, dass die Diktatur 340 Folterzentren unterhielt und dass knapp 9000 Menschen verschleppt und ermordet worden waren. Diese Zahlen galten den Angehörigen der Opfer, die von 30 000 sprachen, als untertrieben.

Unter dem Druck von drei Aufstandsversuchen rechtsextremer Militärs gab Alfonsín freilich nach. 1986 beschloss der Kongress das sogenannte Schlusspunkt-Gesetz, das die strafrechtliche Verfolgung der Militärs beendete. Es folgte ein zweiter Persilschein für die niederen Ränge, denen pauschal zugebilligt wurde, dass sie Befehlen gehorchen mussten und deshalb - für welche Untaten auch immer - nicht zu belangen seien. Für den prekären Frieden mit den Militärs handelte sich Alfonsín daher die Feindschaft der Opferverbände ein.

Außenpolitisch gilt er vor allem als einer der Väter des gemeinsamen Marktes mit Brasilien, Uruguay und Paraguay, des sogenannten Mercosur. Er normalisierte die Beziehungen zu London, freilich unter der Ausklammerung der Falkland-Frage, die bis heute ein bilaterales Nicht-Thema ist. Alfonsín starb in der Nacht zum Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an Lungenkrebs.