Argentinien: Diktator Videla wird der Prozess gemacht

In Argentinien beginnt an diesem Freitag einer der wichtigsten Prozesse gegen die Verantwortlichen der Militärdiktatur vor 30 Jahren. Angeklagt sind unter anderen der damalige Junta-Chef Jorge Rafael Videla und Ex-General Luciano Benjamín Menéndez.

Bei dem Prozess in Córdoba geht es um 31 Fälle von Mord an politischen Häftlingen, die 1976 in Gefängnissen oder bei fingierten Fluchtversuchen erschossen wurden. Das Verfahren wurde mit einem weiteren zusammengelegt, bei dem es um die Entführung und Folterung von elf Personen geht; Opfer und Angeklagte beider Verfahren sind teilweise identisch.

Aus zwei Gründen ragt der Prozess aus den sonstigen juristischen Aufarbeitungen der argentinischen Diktatur (1976-1983) heraus. Zum einen gilt er als exemplarisch im Hinblick auf das Zusammenspiel staatlicher Institutionen bei Folter und Mord, denn zivile und militärische Institutionen verzahnten sich dabei. Das reicht von der Justiz bis hin zu den Ärzten der Haftanstalten, die Autopsien unterließen, selbst wenn Leichen offensichtliche Folterspuren aufwiesen.

Beleg für Staatsterrorismus

Zum anderen stehen hier zwei führende Köpfe der Diktatur vor Gericht. Die Anklage will zeigen, wie die Befehlsketten von oben nach unten verliefen - das wäre ein weiterer Beleg für Staatsterrorismus. Der heute 84-jährige Videla war bis 1981 der Chef der Junta und de facto argentinischer Staatspräsident. Der Ex-General Menéndez, heute 83, kommandierte damals die berüchtigte Heeresgruppe 3, die im sogenannten schmutzigen Krieg gegen Oppositionelle eine führende Rolle spielte.

Videla und Menéndez gehörten zu den wenigen hohen Exponenten der Junta, die noch vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, bevor 1987 zwei Amnestiegesetze die weitere Strafverfolgung der damaligen Verbrechen unterbanden. Videla und Menéndez wurden jedoch drei Jahre später von Präsident Carlos Menem begnadigt.

Erst 2003 wurden die Gesetze von 1987 vom Parlament aufgehoben - und vier Jahre später für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden zahlreiche Prozesse wieder oder neu aufgenommen, die die damaligen Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand hatten. Videla, der wegen anderer Vorwürfe seit anderthalb Jahren in U-Haft sitzt, muss sich von September an außerdem wegen der Entführung von Babys in 33 Fällen verantworten - die Kinder wurden ihren politisch verfolgten Eltern abgenommen und Parteigängern der Diktatur zur Adoption überlassen.

Auch die deutsche Justiz ist hinter Videla her. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg, die bereits seit 1990 wegen der Entführung und Ermordung der deutschen Staatsbürger Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank gegen Videla und andere ermittelt, erließ in diesem Jahr einen internationalen Haftbefehl. Dabei geht es um Thomas Stawowiok, einen Deutschen, der damals verschwand - erst 2009 konnte ein Team von Wissenschaftlern nachweisen, dass Stawowiok gefoltert, ermordet und anonym bestattet wurde.

Laut einem Bericht der Menschenrechts-Organisation Centro de Estudios Legales y Sociales wird zurzeit gegen etwa 1400 Personen wegen Verbrechen zu Zeiten der Diktatur ermittelt - oder es wurden bereits Verfahren eingeleitet. 400 von ihnen sitzen in U-Haft, 75 wurden rechtskräftig verurteilt. Unter der Militärdiktatur waren in den 70er und 80er Jahren mindestens 30.000 Menschen ums Leben gekommen.