Argentinien: General vor Gericht

In Argentinien hat einer der wichtigsten Prozesse gegen führende Figuren der Militärdiktatur begonnen. Zunächst geht es um General Jorge Olivera Rovere, dem vier Morde, 116 Entführungen und zahlreiche Fälle von Folter zur Last gelegt werden.

Dem heute 82-Jährigen wird vorgeworfen, für die Verhör- und Folterzentren verantwortlich gewesen zu sein, die während der Diktatur 1976-83 betrieben wurden. Nach den Verfahren gegen Mitglieder der Militärjunta gilt der jetzige Prozess als der wichtigste Beitrag zur Aufarbeitung der Diktatur, vor allem wegen der hohen Opferzahl. Zu Oliveras Zeiten verschwanden in seinem Verfügungsbereich 1700 Menschen.

In der zweiten Etappe des Verfahrens werden sich fünf weitere hohe Offiziere ebenfalls wegen etwa 100 Entführungen verantworten müssen.

Olivera war 1976 als Stellvertreter des berüchtigten, 2005 verstorbenen Generals Guillermo Suárez Mason für die geheimen Haftzentren zuständig - die Schauplätze furchtbarer Folterungen waren. Bei den vier Morden, die Olivera zur Last gelegt werden, waren die Opfer Uruguayer. Die rechtsextremen Diktaturen der Region hatten sich damals darauf verständigt, auch die Oppositionellen der Nachbarländer zu verfolgen. Olivera streitet jede Verantwortung ab. Der General habe keine Befehle zu derartigen Übergriffen erteilt, sagte sein Anwalt.

In dem Vierteljahrhundert seit Ende der Diktatur ist Olivera nie bestraft worden. 1985 begann zwar ein Prozess gegen ihn, der aber im Sande verlief, nachdem die damalige Regierung unter Druck des Militärs zwei Amnestiegesetze erließ. In den Neunzigern wurde Olivera vom damaligen Präsidenten Carlos Menem ausdrücklich begnadigt. Erst 2004 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, nachdem die Amnestiegesetze der Achtziger annulliert worden waren. Olivera saß einige Zeit in Untersuchungshaft, durfte aber gegen Kaution 2007 nach Hause. Dass er, unabhängig vom Ausgang des auf mindestens sechs Monate angesetzten Prozesses, jemals wieder ins Gefängnis muss, ist wegen seines Alters unwahrscheinlich.

Der Prozess begann mit einem Eklat. Mit der Begründung, das Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess zu schützen, erlegte das Gericht der Presse weitreichende Beschränkungen auf. Zunächst sollten ein Kamera-Team und ein Bildreporter anwesend sein dürfen. Dann bestimmten die Richter überraschend, Kameraleute und Fotograf dürften nur drei Minuten dabei sein. Diese Frist bezeichnete das Gericht aber als abgelaufen, noch bevor Olivera den Gerichtssaal betrat.